Pressevertreter*innen sind seit Monaten bei rechten Demonstrationen aggressiven Angriffen ausgesetzt. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach Maßnahmen zum besseren Schutz der Presse gefragt. Weiterlesen

Dass das wissenschaftliche und politische Wirken von Karl Marx auf eine weltverändernde Tätigkeit ausgerichtet war, gerät 200 Jahre nach seinem Geburtstag häufig aus dem Blick. Der Frankfurter Philosoph und Sozialwissenschaftler Alex Demirović plädiert dafür, die Theorien von Marx mit den Notwendigkeiten der aktuellen politischen Praxis zusammenzudenken. Weiterlesen

Gestern wurde bekannt, dass der Pegida-Demonstrant, der bei einem Auftritt von Kanzlerin Merkel in Dresden mit anderen Rechtsradikalen und der Polizei ein Kamerateam des ZDF für eine dreiviertel Stunde festsetzen ließ, ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts ist. Weiterlesen

Nach monatelangem Ringen hat sich die Journalist*innengewerkschaft DJV mit dem Verband der Zeitungsverleger BDZV auf einen neuen Tarif für Zeitungsjournalist*innen verständigt. Weiterlesen

Vier Jahre lang gingen Aktivist*innen für eine „Dritte Option“ durch alle richterlichen Instanzen, bis das Bundesverfassungsgericht ihnen im Oktober letzten Jahres endlich Recht gab: Der Gesetzgeber wurde dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 im Personenstandsrecht neben „weiblich“ und „männlich“ eine dritte, positive Option zum Geschlechtseintrag einzuführen oder ganz auf einen Geschlechtseintrag zu verzichten. Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt. Weiterlesen