Am heutigen Mittwoch sollte im Innen- und im Familienausschuss des Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben‘ beraten und entschieden werden. Weiterlesen

Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Dritten Option geht in die Schlussrunde! Der Bundesverband Trans hat zu diesem Anlass innerhalb weniger Monate fantastische 42.143 Unterschriften für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag gesammelt und den Abgeordneten der Großen Koalition vor der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses übergeben. Weiterlesen

Der WK hat die Bremer Bundestagsabgeordneten anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts gebeten, ihre Erfahrungen in Politik und Gesellschaft darzustellen. Hier findet sich meinen Beitrag. Weiterlesen

Angesichts des blutigen Jemen-Krieges und der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi stehen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft in der Kritik. Die Linksfraktion fordert ein konsequentes Verbot von Rüstungsexporten insbesondere in Krisenregionen. Die Bundesregierung hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgrund der Ermordung Kashoggis vorerst gestoppt, offen ist bislang, ob bereits erteilte Vorabgenehmigungen weiter Bestand haben. Doris Achelwilm fragt diesbezüglich nach. Weiterlesen

Adil Yiğit, der auf der Pressekonferenz zum Erdogan-Staatsbesuch ein Protest-T-Shirt trug, droht nach Berichten türkischer Medien nun die Abschiebung in die Türkei. Wir von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben zu der Skandal-Pressekonferenz eine Kleine Anfrage eingereicht und erwarten gespannt die Antworten. Weiterlesen