Angesichts des blutigen Jemen-Krieges und der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi stehen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft in der Kritik. Die Linksfraktion fordert ein konsequentes Verbot von Rüstungsexporten insbesondere in Krisenregionen. Die Bundesregierung hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgrund der Ermordung Kashoggis vorerst gestoppt, offen ist bislang, ob bereits erteilte Vorabgenehmigungen weiter Bestand haben. Doris Achelwilm fragt diesbezüglich nach. Weiterlesen

Adil Yiğit, der auf der Pressekonferenz zum Erdogan-Staatsbesuch ein Protest-T-Shirt trug, droht nach Berichten türkischer Medien nun die Abschiebung in die Türkei. Wir von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben zu der Skandal-Pressekonferenz eine Kleine Anfrage eingereicht und erwarten gespannt die Antworten. Weiterlesen

In der heutigen 15. Sitzung des Familienausschusses stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE zahlreiche Anträge zur Änderung des Einzelplans 17 für den Haushalt des Bundesfamilienministeriums vor. Doris Achelwilm brachte Anträge zur Aufstockung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Forschung in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Weiterlesen

Die Situation von Journalist*innen weltweit verschärft sich zusehends. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage von Medienschaffenden so drastisch verschlechtert wie zuletzt in Europa. Drohungen und Gewalttaten bleiben oft ungestraft, Inhaftierungen unter Vorwänden verhindern die freie Berichterstattung. Nicht zuletzt der Fall der am Wochenende tot aufgefundenen bulgarischen Journalistin zeigt eindringlich, dass konkrete Maßnahmen nötig sind. Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird im Plenum gegen 18 Uhr über den Entwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" debattiert. Doris Achelwilm: „Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der dritten Option bleibt hinter dem, was möglich und nötig ist, weit zurück." Weiterlesen