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Pressemitteilung: Erster Medienstaatsvertrag ist da - Doris Achelwilm begrüßt schärfere Regulierungen für Google und Facebook und erwartet Nachbesserungen beim Medienkonzentrationsrecht

Die Ministerpräsident*innen haben am gestrigen Donnerstag den Medienstaatsvertrag beschlossen. Er löst die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ab und bezieht künftig zusätzlich auch Suchmaschinen, Sprachassistenten, Soziale Netzwerke und App-Stores in die Regulierung mit ein. Weiterlesen


Doris Achelwilm fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für Pressefreiheit

Die Situation von Journalist*innen weltweit verschärft sich zusehends. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage von Medienschaffenden so drastisch verschlechtert wie zuletzt in Europa. Drohungen und Gewalttaten bleiben oft ungestraft, Inhaftierungen unter Vorwänden verhindern die freie Berichterstattung. Nicht zuletzt der Fall der am Wochenende tot aufgefundenen bulgarischen Journalistin zeigt eindringlich, dass konkrete Maßnahmen nötig sind. Weiterlesen


„Geschlechtliche Selbstbestimmung und Menschenrechte gewährleisten" – Linksfraktion im Bundestag reicht Antrag zur dritten Option ein

Am heutigen Donnerstag wird im Plenum gegen 18 Uhr über den Entwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" debattiert. Doris Achelwilm: „Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der dritten Option bleibt hinter dem, was möglich und nötig ist, weit zurück." Weiterlesen


"Geschlecht(er) im Recht - Handlungsbedarfe zwischen Transsexuellengesetz, Non-Binarität und 'dritter Option'" - Bericht vom öffentlichen Fachgespräch im Bundestag

Am Montag, 24. September, hatten wir von der Linksfraktion im Paul-Löbe-Haus des Bundestags eingeladen zum Fachgespräch „Geschlecht(er) im Recht“. Der Saal war voll, vielen Dank an alle Beteiligten! Zur rechtlichen Situation von intergeschlechtlichen und trans*-Menschen sowie der gesetzlichen Lage in Deutschland und den immer noch fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen trugen die Referent*innen Lucie Veith, Arn Sauer, Prof. Konstanze Plett und Dr. Petra Follmar-Otto ihre jeweiligen Expertisen... Weiterlesen


Pressemitteilung: Fraktion DIE LINKE fordert überfälliges medienpolitisches Konzept der Bundesregierung

„Die Bundesregierung gehört im Umgang mit dem Medienwandel offenbar nicht zu einmal zu den Spätzündern. Während sich im Zuge von Medienkonvergenz und Digitalisierung die Kommunikation und Mediennutzung in fast allen Lebensbereichen der Menschen rasant verändert hat, verschläft die Bundesregierung diesen tiefgreifenden Prozess und ergreift keine Maßnahmen, der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung systematisch zu begegnen“, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Weiterlesen


Pressemitteilung zur Kleinen Anfrage: Regenbogenfamilien liegen außerhalb des Radars der Regierung – Vielfältige Familiengründungen ermöglichen, alle Familien stärken!

In jedem zehnten Haushalt gleichgeschlechtlicher Partnerschaften lebt mindestens ein Kind, meist bei einem lesbischen Paar – 2016 waren das rund 14.000 Kinder in lesbischen/schwulen Haushalten. Trotzdem werden Familiengründungen für lesbische oder schwule Ehepaare von staatlicher Seite weiterhin erschwert und notwendige Änderungsbedarfe in der Regierungsarbeit liegengelassen. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema 'Regenbogenfamilien'. Weiterlesen


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik