Zollkontrollen in Bremen zum Mindestlohn: Doris Achelwilm fordert entschlossenes Handeln gegen organisiertes Lohndumping

PRESSEMITTEILUNG

Zahlen belegen dramatischen Anstieg von Betrugsverfahren – Doris Achelwilm fordert entschlossenes Handeln gegen organisiertes Lohndumping

Eine Kleine Anfrage auf Initiative des Linken-Abgeordneten Cem Ince zu „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns“, die länderweise ausgestaltet wurde und auf Bremen bezogen von MdB Doris Achelwilm eingebracht wurde, zeigt alarmierende Zahlen. In Bremen gehen die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) seit Jahren deutlich zurück. 2022 wurden noch 926 Betriebe überprüft, 2023 waren es nur noch 509. Für 2024 liegt die Zahl erneut niedriger. Gleichzeitig schnellen die Verfahren wegen Mindestlohnbetrugs nach oben: von 76 Fällen im Jahr 2022 auf 153 Verfahren im vergangenen Jahr. Im ersten Halbjahr 2025 wurden bereits 89 Verfahren eingeleitet. 

Doris Achelwilm kommentiert: „Das ist ein Anstieg um das doppelte. Offensichtlich wird sehr vielen Menschen der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten, die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Es braucht wieder mehr Kontrollen. Nur so lässt sich Mindestlohnbetrug wirksam zurückdrängen."

Selbst wenn Verstöße festgestellt werden, bleiben die Strafen gering. Das durchschnittliche Bußgeld liegt aktuell bei 371 Euro. Doris Achelwilm kritisiert: „Diese Größenordnung schreckt niemanden ab. Organisiertes Lohndumping muss konsequent als Straftat verfolgt werden, mit höheren Geldstrafen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften."

Auch die Lohnsituation kann nicht zufrieden stellen. In nicht-tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen verdienen in Bremen knapp 28 Prozent weniger als 14 Euro pro Stunde, 34 Prozent liegen unter 15 Euro. In tarifgebundenen Jobs sind die Zahlen zwar niedriger (10,5 bzw. 13,6 Prozent), aber im Ländervergleich immer noch zu hoch. Achelwilm abschließend: „Ein Mindestlohn von 15 Euro würde in Bremen mehr als 88.000 Jobs direkt betreffen und vielen Menschen endlich bessere Löhne sichern."

Cem Ince, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, warnt: „Mindestlohnbetrug ist ein Massenphänomen. Schätzungen gehen von 2,5 Millionen Betroffenen in Deutschland aus. Nur in drei EU-Ländern ist die Lage noch schlechter. Wir brauchen eine FKS, die entschlossen gegen Ausbeutung vorgeht. Ohne dichte Kontrollen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und digitale, manipulationssichere Zeiterfassungssysteme bleibt das Problem ungelöst. Beschäftigte müssen Verstöße direkt melden können und Gewerkschaften brauchen endlich ein Verbandsklagerecht."

Hinweis in Bezug auf den Bremer Landesmindestlohn: Der Bremer Landesmindestlohn für öffentliche Aufträge, Zuwendungsempfänger*innen und Beschäftigte des Landes
und der Stadtgemeinden beträgt 14,28 Euro; der allgemeine gesetzliche Mindestlohn auf Bundesebene aktuell 12,82 Euro.