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"Verzeihlich ist daran nichts." - Meine Stellungnahme zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Schämt Euch, FDP!

Die Wahl in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, verlief nach einem antidemokratischen Drehbuch: Im dritten Wahlgang wurde ein Kandidat einer 5-Prozent-Partei aus dem Hut gezaubert und zum Ministerpräsidenten hochgewählt. Damit hat Thüringen nun den bundesweit ersten von der AfD ermöglichten Regierungschef. Der einzige Maßstab für CDU und FDP: Hauptsache nicht links. Die Wähler*innen wurden betrogen. Verzeihlich ist daran nichts. Die FDP muss für diesen Dammbruch eine gerechte Quittung erhalten. Gut, dass sich bundesweit und in Bremen noch am Tag der Wahl Tausende Menschen versammelt haben, um gegen diesen Dammbruch, die Skrupellosigkeit der FDP und die Nazi-Partei AfD zu protestieren. Wir kämpfen für die Demokratie und gegen die weitere Faschisierung! Neuwahlen sind für Thüringen jetzt die einzige demokratische Option. 


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik