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taz Bremen: Interview mit Doris Achelwilm zur Beteiligung des Bundesnachrichtendiensts an Waffentransporten

"Beladen wurden die Transporte von einem ukrainischen Hafen auf Schiffe der vormaligen Bremer Beluga-Reederei", so Achelwilm. "Hilfestellung soll ein BND-Mitarbeiter mit dem Decknamen 'Klaus Hollmann' gegeben haben." 

Die Aufklärung gestaltet sich als schwierig, denn die Informationsbereitschaft der Bundesregierung hält sich in engen Grenzen: "Zahlreiche Fragen zweier Kleiner Anfragen der Linken wurden durch die Bundesregierung dürftig oder gar nicht beantwortet. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden. Die Arbeit des BND wird darüber hinaus vom Parlamentarischen Kontrollgremium kontrolliert. Das allerdings tagt geheim. Mein Fraktionskollege André Hahn, der dort Mitglied ist, dürfte mir auch dann nichts sagen, wenn er in dem Gremium etwas über den Fall erführe. Die Möglichkeiten der Geheimdienstkontrolle sind also sehr beschränkt."

Das komplette Interview finden Sie auf taz.de


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik