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Rundfunkbeitrag: Stillstand und Unsicherheit bleiben

Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), eine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages anhand einer statistischen Indexierung weiter zu „prüfen“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Nach mehrfacher Vertagung ist sich die MPK heute einig, noch nicht einig zu sein. Eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist notwendig und zurecht verfassungsrechtlich abgesichert. Die heutige Ankündigung zur zukünftigen Berechnung des Rundfunkbeitrags ist keine Lösung für die festgefahrenen Probleme. Nach jahrelangem Stillstand gibt es noch immer keine Einigung zum Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das Prinzip der auftragsgerechten Finanzierung ist wichtig. Die Umstellung auf einen Index-Automatismus würde hingegen bedeuten, die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien zu entpolitisieren. Die Beitragshöhe zu einer rein technischen Frage zu machen, birgt das Risiko, dass die Akzeptanz  zurückgeht. Tatsächlich brauchen wir in Zeiten des tiefgreifenden Medienwandels gerade eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was die Öffentlich-Rechtlichen leisten sollen. In den Fokus der Diskussion gehören außerdem die Arbeitsbedingungen der freien Mitarbeiter*innen, soziale Befreiungsgründe vom Rundfunkbeitrag und die Kompensation möglicher Einnahmeausfälle.“


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Medienecho


BuzzFeed.News berichtet über die Studie "Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen"

"In den vergangenen fünf Jahren gab es in Sachsen mindestens 1672 Übergriffe gegen Lesben, Schwulen, Bisexuelle, trans Personen, intergeschlechtliche und queere Menschen", schreibt Juliane Löffler.... Weiterlesen


Queer.de über die Bundestagsdebatte am 7. Juni 2019: "Was tun gegen Homo- und Transphobie?"

Queer.de fasst die Rede von Doris Achelwilm zur Idee eines bundesweiten Aktionsplans für strategische Queer-Politik zusammen: "Ein nationaler Plan könne die Lücken füllen, die Landesaktionspläne... Weiterlesen


Hamburger Abendblatt: Grüne und Linke in Bremen wollen Bündnis mit SPD aushandeln

"Wir kämpfen gerne. Lasst uns weiter kämpfen und gucken, was in den Karten ist", forderte die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm. Weiterlesen

Termine


Rundfunkbeitrag: Stillstand und Unsicherheit bleiben

Pressemitteilung von Doris Achelwilm zur automatischen Anpassung des Rundfunkbeitrags

Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), eine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages anhand einer statistischen Indexierung weiter zu „prüfen“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Nach mehrfacher Vertagung ist sich die MPK heute einig, noch nicht einig zu sein. Eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist notwendig und zurecht verfassungsrechtlich abgesichert. Die heutige Ankündigung zur zukünftigen Berechnung des Rundfunkbeitrags ist keine Lösung für die festgefahrenen Probleme. Nach jahrelangem Stillstand gibt es noch immer keine Einigung zum Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das Prinzip der auftragsgerechten Finanzierung ist wichtig. Die Umstellung auf einen Index-Automatismus würde hingegen bedeuten, die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien zu entpolitisieren. Die Beitragshöhe zu einer rein technischen Frage zu machen, birgt das Risiko, dass die Akzeptanz  zurückgeht. Tatsächlich brauchen wir in Zeiten des tiefgreifenden Medienwandels gerade eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was die Öffentlich-Rechtlichen leisten sollen. In den Fokus der Diskussion gehören außerdem die Arbeitsbedingungen der freien Mitarbeiter*innen, soziale Befreiungsgründe vom Rundfunkbeitrag und die Kompensation möglicher Einnahmeausfälle.“