Pressemitteilung // Linksfraktion fordert Bundesratsinitiative – Leonidakis und Achelwilm: Kürzungen beim Demokratie leben Programm stoppen!

Die Bremer Linksfraktion fordert zusammen mit Doris Achelwilm (MdB), die geplanten Kürzungen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu stoppen. Auch in Bremen sind wichtige Projekte von den Kürzungsplänen der CDU-Familienministerin Karin Prien betroffen. Sofia Leonidakis setzt sich deshalb dafür ein, dass Bremen sich geschlossen mit einer Bundesratsinitiative gegen die demokratiegefährdenden Kürzungen stellt.  

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, erklärt: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Projekte, die sich für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Schnellverfahren eingestampft werden. Die Union betreibt rechten Kulturkampf verbündet sich mit Kräften von Rechtsaußen und schießt auf die Zivilgesellschaft. Karin Prien verurteilt hunderte Projekte pauschal als unwirksam, obwohl das Prüfungsergebnis noch nicht vorliegt. Diese Strategie ist brandgefährlich - und am Ende gewinnt immer das ganz rechte Original.“

In Bremen sollen dem Lidicehaus 380.000 Euro gestrichen werden. Die Linksfraktion hat heute das Lidicehaus besucht und sich mit der Leitung dazu ausgetauscht. 

Leonidakis weiter: „Die Kürzung wird vor allem die Beratungsstelle ‚Rechtsextremismus und Familie‘ hart treffen. Diese leistet aber unverzichtbare Arbeit als Kompetenzstelle für die ganze Bundesrepublik. Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendhilfe werden hier geschult und beraten, wenn sie bei sich vor Ort auf Probleme mit Rechtsextremismus in Familien stoßen. Die Beratungsstelle zu streichen, hätte fatale Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit in ganz Deutschland. Hier wird eine seit 2003 arbeitende Einrichtung zerstört, die über Jahrzehnte aufgebaute Kompetenz fällt ersatzlos weg. Die Beratungsstelle muss – ebenso wie alle anderen Projekte – zwingend vom Bund weiterfinanziert werden.“

Laut Spiegel-Recherchen droht bei einem weiteren Bremer Projekt, „Open Space Neighborhood" des Vereins Lichtgrenze Bremen, die Streichung von 150.000 Euro. Das Programm setzt auf Begegnungsformate als Grundlage für Empowerment, Dialog und gleichberechtigte Teilhabe im Quartier.

Doris Achelwilm, Bremer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt: „Wenn es brennt, schickt man die Feuerwehr nicht in den Feierabend. Aber genau das passiert, wenn die Bundesregierung an den Kürzungsplänen gegenüber 200 Projekten des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ weiter festhält. Wer wichtige Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit aufkündigt, geht mit der Rechtsverschiebung statt sich ihr entgegenzustellen. Das Hochhalten der rechtlich umstrittenen Extremismusklausel und die massenhafte Überprüfung von Kulturschaffenden durch sogenannte Haber-Verfahren passen da leider ebenfalls ins Bild. Das längst überfällige Demokratiefördergesetz muss endlich kommen, 'Demokratie leben!' durch den Bund gemessen an wachsenden Aufgaben ausfinanziert werden. Zivilgesellschaftliches Engagement gehört vom Bund nach Kräften unterstützt statt misstrauisch auf den Prüfstand gestellt und zulasten der Kommunen zurückgefahren."

Leonidakis abschließend: „Durch die geplanten Sparmaßnahmen verlieren wir nicht nur wichtige Projekte, sondern auch Wissen, Netzwerke und Handlungsfähigkeit. Es gruselt mich, wenn ich an die Konsequenzen dieses Kahlschlags der CDU für unsere Demokratie denke – Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass wir morgen in einer autoritären, faschistischen Gesellschaft aufwachen, und dafür braucht es mehr anstatt weniger Fördergeld für Projekte wie „Demokratie leben!““