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Pressemitteilung: Jahresbilanz zur Pressefreiheit alarmierend – Auch in Deutschland müssen Presserechte gestärkt werden

Die am heutigen Dienstag veröffentlichte Jahresbilanz der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zum Stand der Pressefreiheit zeigt, dass Journalist*innen in vielen Ländern weiterhin unter immensem Druck stehen und in ihrer Berufsausübung gefährdet sind. Der Bilanz zufolge sind aktuell 389 Medienschaffende weltweit aus journalistischen Gründen inhaftiert, 57 entführt. Weltweit sind in diesem Jahr 49 Journalist*innen ihrer Arbeit wegen getötet worden.

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dazu: „2019 wurden weltweit noch mehr Medienschaffende unter Vorwänden monatelang weggesperrt als in den Vorjahren. Dass Deutschland ungerührt ausgerechnet mit den schlimmsten Presserechtsverletzern wirtschaftlich rege in Verbindung steht, ist skandalös. Solche Menschenrechtsverletzungen gehören von höchster Stelle verurteilt und sollten von der Bundesregierung in Gesprächen deutlich thematisiert werden. Auch sind derartige Grundrechtsverletzungen Grund genug, Wirtschaftsbeziehungen mit Saudi-Arabien, Ägypten oder der Türkei in Frage zu stellen.

Wir fordern von der Bundesregierung außerdem, sich gegen die Auslieferung Julian Assanges von Großbritannien an die USA und für ein Ende der Beugehaft der Whistleblowerin Chelsea Manning einzusetzen. Manning hatte Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht und bekommt für ihre Weigerung, vor einer geheim tagenden Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen, 1000 Dollar Strafe pro Tag aufgebürdet. Diese Situation ist unhaltbar.

Auch bezogen auf Deutschland ist bekannt, dass sich tätliche Angriffe und Diffamierungen sowie anwaltliche Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende seit Jahren häufen – bislang, ohne dass die Bundesregierung Maßnahmen dagegen ergriffen hätte. Problematisch ist auch, dass aus den Ministerien Gesetze auf den Weg gebracht werden, die das Redaktionsgeheimnis und das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse aushöhlen und schwächen. Statt Presserechte zu schwächen oder Verletzungen der Pressefreiheit unkommentiert zu lassen, sollte sich die Bundesregierung mit Vehemenz für die Stärkung von Presse- und Medienfreiheit einsetzen, hier und international.“


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik