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Kommentar: Es kann nicht sein, dass die Kosten dieser Krise nach unten durchgereicht werden, während hohe Vermögen unangetastet bleiben

51 Prozent der Bundesbürger*innen wünschen sich laut Weser-Kurier die Einführung einer Vermögensabgabe, im Land Bremen liegt die Zustimmung sogar bei 58 Prozent! Ich finde, da muss man jetzt ran. Wir als LINKE fordern ohnehin mit Vehemenz eine gerechte Lasten- und Reichtumsverteilung. Es kann nicht sein, dass die Kosten auch dieser Krise wieder nach unten durchgereicht werden, während hohe Vermögen unangetastet bleiben, weil ja angeblich sonst die Konjunktur einbricht – oder was noch so argumentiert wird, um Konzerninteressen zu wahren.

Selbstverständlich sehen unsere Konzepte angemessene Abstufungen sowie Freibeträge für betriebliche Vermögen oder das eigene Wohnhaus vor. Es steht nicht zur Debatte, dass kleine oder mittlere Betriebe neben krisenbedingten Ausfällen noch die Krisenkosten schultern sollen. Wer auf das Stichwort „Vermögensabgabe“ solche Befürchtungen schürt, lenkt nur davon ab, dass auch mittlere Einkommen und Betriebe gegenüber höheren Kapitalinteressen benachteiligt und Aktienerlöse letztlich auf Kosten der Beschäftigten ausgeschüttet werden. Es geht um das solidar-ökonomisch gebotene Heranziehen hoher Vermögen und die Einführung eines Steuersystems, das nicht mehr nach oben hin Geschenke macht, während dem Allgemeinwesen zustehende Einnahmen fehlen und die Belastungen nach unten hin überproportional sind. Es geht um Gegenprogramme zu Krisenvisionen wie denen von Friedrich Merz, der die Zeit gekommen sieht, alle Sozialleistungen in Frage zu stellen.

In Deutschland besitzen die 40 reichsten Haushalte, darunter die Erbfamilien von Aldi und BMW, so viel wie die vermögenstechnisch untere Hälfte der Bevölkerung. Von den 30 Bundesbürger*innen, die 2018 jeweils über 100 Millionen per Schenkung übertragen bekamen, zahlten nur fünf Personen darauf Steuern – im Schnitt 0,2 Prozent. Die Verteilungsfrage so laufen zu lassen, bedeutet letztlich eine indirekte Enteignung zulasten der Allgemeinheit; soziale, ökonomische und auch klimapolitische Gerechtigkeit sowie eine faire Krisenbewältigung sind so nicht möglich. Deswegen muss der Druck für die Einführung einer Vermögensabgabe und Vermögensteuer jetzt erhöht werden und zu einem Kurswechsel führen.


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik