Pressemitteilung: Förderung von Zeitungszustellung – Bundesregierung hat nach wie vor kein Konzept

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bundesweite Versorgung mit Presseerzeugnissen flächendeckend sicherzustellen. In diesem Sinne wurde im November 2019 auf Antrag der Koalition die Summe von 40 Mio. Euro veranschlagt, um künftig die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern zu subventionieren. Ein Förderkonzept steht noch aus. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sich auf Initiative von Doris Achelwilm nach den Hintergründen dieses Vorhabens sowie nach der Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Medienvielfalt erkundigt.

"Grundsätzlich bleibt das Vorgehen der Bundesregierung in dieser Sache intransparent und unstimmig. Die Koalition hat ein Preisschild gedruckt, will aber erst jetzt ein passendes Produkt dazu erfinden, zu dem sie wiederum wenig erklärt", so die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verweist in seiner Antwort auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten "Zustellförderung von Printprodukten", welches erst nach Einreichen der parlamentarischen Anfrage durch das BMAS veröffentlicht wurde. In diesem sollen aus der Medienförderpraxis in Frankreich, Dänemark und Schweden Schlussfolgerungen für Deutschland gezogen werden. Schon in der Einführung des Gutachtens heißt es, als Einzelmaßnahme sei die Zustellungsförderung zur Unterstützung der Printbranche höchstens übergangsweise zu erwägen, bis eine längerfristige Strategie feststehe. Auch wird in dem Gutachten auf die Einzigartigkeit der in Deutschland gängigen Anzeigenblätter hingewiesen, weshalb aus einem Ländervergleich existierender Fördermaßnahmen keine übergeordneten Schlüsse zur Förderpraxis von Anzeigenblättern gezogen werden könnten.

Dazu kommentiert Doris Achelwilm: "Seit dem Jahr 2000 sind die Auflagen der Tages- und Wochenzeitungen um 40 Prozent zurückgegangen, der Werbemarkt ist eingebrochen. Die Zustellung von Printmedien zu fördern, indem etablierte Anbieter und Vertriebswege subventioniert werden, nimmt die Interessen der Verleger auf, ohne den Blick auf das Gesamtbild der deutschen Medienlandschaft, ihrer Beschäftigten, auf qualitative Maßstäbe, neue Mediennutzungen und die mediale Teilhabe in den Regionen zu richten. Eine systematische Strategie zur Stärkung der Medienvielfalt lässt die Bundesregierung vermissen und zeigt damit, dass sie Zukunftsaufgaben weiter auf die lange Bank oder andere Zuständigkeitsebenen schiebt. Die Frage nach längerfristigen Modellen in Deutschland ist akut und aus mehreren Perspektiven berechtigt, wird vom BMAS aber umso unpassender völlig offen gelassen. Warum eine pauschale Subventionierung anvisiert wird, ohne dabei z.B. soziale Arbeitsbedingungen und Vielfaltserhalt als Bedingungen bzw. Anreize zu implementieren, bedarf ebenfalls einer Erklärung, die weiter ausbleibt."

Achelwilm abschließend: "Ob passende Fördermaßnahmen gefunden werden, steht so in den Sternen und entzieht sich notwendiger breiterer Debatten. Die seit Jahren abnehmende Medienvielfalt, das bedrohte Angebot an lokaler Berichterstattung, der Existenzdruck auf professionellen Journalismus – dieser Ausdruck des Medienwandels muss politisch bearbeitet werden. Dass die Bundesregierung ihre Verantwortung zumindest ansatzweise erkannt hat, ist ein Anfang, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Zeit drängt, ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, das der Empfehlung des Gutachtens folgt und eine langfristige Strategie zur Stärkung publizistischer Vielfalt entlang alter und neuer Verbreitungswege entwickelt."

Die Antwort aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion finden Sie hier.

Das Gutachten aus dem BMAS ist hier abrufbar.

Ein PDF der Pressemitteilung finden Sie hier.