Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Doris Achelwilm zum Rundfunkbeitrag

Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidenten, die Entscheidung über ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag abermals zu vertagen, kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Diskussion der Umstellung auf einen Index-Automatismus darf nicht die nötigen Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen blockieren. Schon jetzt wird der Rundfunkbeitrag zu 80 Prozent indexgestützt ermittelt. Faktisch besteht bei der Beitragshöhe kaum Handlungsspielraum, weil auch der Auftrag staatsvertraglich festgeschrieben ist. Die einzige Möglichkeit für eine Reduzierung des Beitrags wäre eine Auftragsänderung.

Die Beitragsdebatte verzerrt den Blick auf die eigentlich wichtigen Fragen in Zeiten des tiefgreifenden Medienwandels. Als LINKE fordern wir einen ÖRR, der technisch auf dem Stand ist, hohe Qualität liefert, der als gemeinsame Plattform auftreten kann und dessen Inhalte für alle Nutzer*innen zugänglich und erkennbar werden. In den Fokus der Diskussion gehören außerdem die Arbeitsbedingungen der freien Mitarbeiter*innen und die Ausweitung sozialer Befreiungsgründe vom Rundfunkbeitrag. Um diese Themen muss es endlich gehen. Unabhängige, seriöse öffentliche Medien sind gesellschaftlich notwendiger denn je.“


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Medienecho


BuzzFeed.News berichtet über die Studie "Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen"

"In den vergangenen fünf Jahren gab es in Sachsen mindestens 1672 Übergriffe gegen Lesben, Schwulen, Bisexuelle, trans Personen, intergeschlechtliche und queere Menschen", schreibt Juliane Löffler.... Weiterlesen


Queer.de über die Bundestagsdebatte am 7. Juni 2019: "Was tun gegen Homo- und Transphobie?"

Queer.de fasst die Rede von Doris Achelwilm zur Idee eines bundesweiten Aktionsplans für strategische Queer-Politik zusammen: "Ein nationaler Plan könne die Lücken füllen, die Landesaktionspläne... Weiterlesen


Hamburger Abendblatt: Grüne und Linke in Bremen wollen Bündnis mit SPD aushandeln

"Wir kämpfen gerne. Lasst uns weiter kämpfen und gucken, was in den Karten ist", forderte die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm. Weiterlesen

Termine


Doris Achelwilm zum Rundfunkbeitrag

Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidenten, die Entscheidung über ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag abermals zu vertagen, kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidenten, die Entscheidung über ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag abermals zu vertagen, kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Diskussion der Umstellung auf einen Index-Automatismus darf nicht die nötigen Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen blockieren. Schon jetzt wird der Rundfunkbeitrag zu 80 Prozent indexgestützt ermittelt. Faktisch besteht bei der Beitragshöhe kaum Handlungsspielraum, weil auch der Auftrag staatsvertraglich festgeschrieben ist. Die einzige Möglichkeit für eine Reduzierung des Beitrags wäre eine Auftragsänderung.

Die Beitragsdebatte verzerrt den Blick auf die eigentlich wichtigen Fragen in Zeiten des tiefgreifenden Medienwandels. Als LINKE fordern wir einen ÖRR, der technisch auf dem Stand ist, hohe Qualität liefert, der als gemeinsame Plattform auftreten kann und dessen Inhalte für alle Nutzer*innen zugänglich und erkennbar werden. In den Fokus der Diskussion gehören außerdem die Arbeitsbedingungen der freien Mitarbeiter*innen und die Ausweitung sozialer Befreiungsgründe vom Rundfunkbeitrag. Um diese Themen muss es endlich gehen. Unabhängige, seriöse öffentliche Medien sind gesellschaftlich notwendiger denn je.“