Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Straflosigkeit von Verbrechen an Journalist*innen am 2. November: Pressefreiheit und journalistische Arbeit konkreter schützen

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen am 2. November kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Angriffe gegen Journalist*innen sind auch 2020 sehr präsent: In erschreckender Regelmäßigkeit werden Medienschaffende verbal und körperlich attackiert. Von Corona-Leugner-Demos werden ständig Angriffe auf Medien bekannt. Studien zufolge haben 60 Prozent der Journalist*innen schon hasserfüllte Verleumdungen, Tritte, Schläge oder Morddrohungen erlebt. Noch immer werden solche Straftaten zum ganz überwiegenden Teil nicht aufgeklärt und die Täter*innen kommen unbehelligt davon. Dass im Fall des brutalen Angriffs auf zwei Journalisten in Fretterode im April 2018 bis heute den Tätern nicht der Prozess gemacht wurde, ist nur eins von vielen Beispielen. Dagegen muss einiges unternommen werden: Wir fordern ein systematisches Monitoring entsprechender Straf- und Gewalttaten, die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Verbrechen gegen Medienschaffende mit der entsprechenden Expertise, Polizist*innen sollten in Sachen Presserecht regelmäßig geschult werden. 

Weltweit muss das Problem ernster genommen werden: Die schleppenden Ermittlungen in den Mordprozessen an Daphne Caruana Galizia in Malta oder an Ján Kuciak in der Slowakei, außerdem die vielen verschwundenen Journalist*innen in Mexiko und andernorts sind ein Ausdruck mangelnder Rechtsstaatlichkeit und erodierender Demokratien. Das Bekenntnis zu Pressefreiheit muss auch durch bessere Verfolgung tätlicher Angriffe gegen Journalist*innen konkret werden. Für einen neuen UN-Sonderberichterstatter ‚Pressefreiheit‘ ist es längst an der Zeit. Die Bundesregierung muss sich innen- und außenpolitisch dafür einsetzen, dass journalistische Arbeit abgesichert und ausreichend geschützt statt zunehmend unter Druck ist.“

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zum Schutz von Medienschaffenden vor Übergriffen vorgelegt, die  hier nachzulesen ist.

Ein PDF der Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.