Doris Achelwilm fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für Pressefreiheit

Die Situation von Journalist*innen weltweit verschärft sich zusehends. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage von Medienschaffenden so drastisch verschlechtert wie zuletzt in Europa. Drohungen und Gewalttaten bleiben oft ungestraft, Inhaftierungen unter Vorwänden verhindern die freie Berichterstattung.

Nicht zuletzt der Fall der am Wochenende tot aufgefundenen bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova zeigt eindringlich, dass konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit weltweit bitter nötig sind.

Bundesaußenminister Maas hatte bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen kürzlich die Gelegenheit, den Beschluss des Bundestags von 2017 (Antrag 18/12781) endlich umzusetzen und für eine*n UN-Sonderberichterstatter*in zu Pressefreiheitsfragen zu werben. Hierzu hatten die Abgeordneten Margit Stumpp, Margarete Bause, Dr. Frithjof Schmidt und Doris Achelwilm den Minister in einem offenen Brief vom 20. September aufgefordert. Diese Chance, an exponierter Stelle Möglichkeiten zur Stärkung der Pressefreiheit vorzuschlagen, hat der Außenminister nonchalant vorbeiziehen lassen. 

In seiner Antwort auf unseren Brief findet er unterstützende Worte für dieses Anliegen, entsprechende konkrete Handlungen aber lässt er vermissen. Das ist enttäuschend – für das gesamte Parlament, das am 20. Juni 2017 einstimmig für die Initiative auf UN-Ebene votiert hatte. Für Journalist*innen, die auch in Deutschland vor der Straflosigkeit bei erlebten Anfeindungen und Übergriffen resignieren, wäre es ein ermutigendes Signal gewesen. Doris Achelwilm wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bedrohte Journalist*innen nicht mit den Auswüchsen der Geringschätzigkeit gegenüber der freien Presse alleine lässt.

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion dazu: „Die UN-Sonderbeauftragte mit eigenen Untersuchungsbefugnissen wäre eine wichtige Initiative, um weltweit das Augenmerk auf die Wahrung der Pressefreiheit zu lenken. Und auch in Deutschland wird die Pressefreiheit von verschiedenen Seiten torpediert. Daher werde ich mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die Garantie für Pressefreiheit direkt bei der Bundesregierung zu verankern. Ich fordere die Berufung einer Beauftragten für Pressefreiheit, die als unabhängige Instanz die Strukturen für Pressefreiheit überwachen kann. Gute, kritische und ausgewogene Recherchen unter sicheren Arbeitsbedingungen sind grundlegend für die Demokratie und Debattenkultur in unserer Gesellschaft.“

Die Linksfraktion fordert auch die Bearbeitung der menschenrechtlichen Missstände in Bezug auf intergeschlechtliche Kinder: Es braucht eine gesetzliche Klarstellung, dass Operationen und Hormonbehandlungen an ihnen nicht länger von Dritten verfügt werden können, sofern dies nicht existenziell nötig ist. Wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz, auf den sich das Verfassungsgericht beruft,  gelten soll, muss mit der Änderung des Personenstandsgesetzes auch das Transsexuellengesetz (TSG) aufgehoben werden. Es pathologisiert und ist nach diversen Gerichtsentscheidungen ohnehin nur noch eine Ruine. Zur Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung und Gewalterfahrungen muss der Offenbarungsschutz aus dem alten TSG in das Personenstandsrecht übernommen und ergänzt werden. Zu den wichtigen Dingen, die aktuell für eine rechtlich und im Alltag geschützte Geschlechtervielfalt noch zu tun sind, gehören Beratungsangebote und Bildungsarbeit in der Breite der Bevölkerung, am Arbeitsplatz und in den Behörden. „Die Bundesregierung und ihr Gesetzentwurf haben hier noch ein Stück Weg vor sich, den wir im Bundestag und auf der Straße aktiv begleiten und mit voranbringen wollen", so Achelwilm.

Den Offenen Brief können Sie hier einsehen.