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Doris Achelwilm fordert Ende der Straflosigkeit im Mordfall um Daphne Caruana Galizia in Malta

Im Zusammenhang mit dem Mord an Daphne Caruana Galizia in Malta gab es in den letzten Tagen mehrere Festnahmen und Rücktritte führender Politiker*innen. Die Investigativ-Journalistin war im Zuge ihrer Berichterstattung über Korruption und Geldwäsche mit Verleumdungsklagen überzogen worden. Im Oktober 2017 starb sie durch eine Autobombe.

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Dass über zwei Jahre nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia endlich Bewegung in die Ermittlungen kommt, ist überfällig. Die Fortschritte haben wir aber nicht der maltesischen Justiz, sondern dem unermüdlichen Einsatz von Daphnes Familie sowie mutiger Journalist*innen zu verdanken. 

Wenn jetzt im Falle des Auftragsmords einem Verdächtigen gegen Aussagen Straffreiheit versprochen wird, bedeutet das die Fortsetzung einer Vetternwirtschaft, über die Daphne recherchierte und die sie das Leben kostete. Die Rücktritte von Beschuldigten der letzten Tage können nicht zufrieden stellen: Es ist wichtig, dass jetzt alle Verantwortlichen in einem rechtstaatlichen Verfahren ermittelt werden und dass Richter*innen statt Politiker über das Strafmaß der Täter*innen entscheiden.

Auch dass der Prozess gegen die drei Auftragsmörder über zwei Jahre nach der Tat noch nicht aufgenommen wurde, ist ein völlig falsches Zeichen. Hier entsteht der Eindruck, Morde und andere Straftaten an Journalist*innen blieben straffrei. Für den tatsächlichen Schutz von Presse und Whistleblower*innen müssen alle EU-Staaten glaubhaft eintreten. Statt einseitig eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu erlassen, braucht es parallel dazu eine Garantie zum Schutz von Journalist*innen und ihrer Quellen. Gegen den wachsenden Druck auf Journalist*innen in der EU braucht es endlich eine couragierte Strategie zum Schutz von Pressefreiheit statt nur warmer Worte.“


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik