Bundestagsrede zum Bundeshaushalt 2020: Die Pressefreiheit muss als schützenwertes Gut auch im Bundeshaushalt erkennbar werden: Doris Achelwilm, MdB

Doris Achelwilm, DIE LINKE: Pressefreiheit als schützenwertes Gut auch im Bundeshaushalt!

27. November 2019

Bundestagsrede zum Bundeshaushalt 2020: Die Pressefreiheit muss als schützenwertes Gut auch im Bundeshaushalt erkennbar werden

In ihrer Rede betonte Doris Achelwilm, dass die Bedrohungen der Pressefreiheit von Rechts zugenommen haben: "Nach diversen Vorfällen auf rechtsextremen Demonstrationen, wo Journalistinnen und Journalisten tätlich angegriffen wurden, ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. (...) Es ist Aufgabe auch gerade dieses Hauses, die Pressefreiheit aktiv zu schützen." Das betrifft auch die Haushaltsverhandlungen: "Wir erwarten, dass Medienpolitik, die für Pressefreiheit einsteht, auch im Haushalt als schützenswertes Gut erkennbar wird, dass Presserechte in Behörden und Polizeien mehr Gewicht bekommen, dass in Auskunftsrechte und Qualität investiert wird."