Brandmauer gegen Rechts verteidigen!

Gestern haben Zehntausende bundesweit vor CDU-Zentralen gegen den Brandmauer-Fall im Bundestag protestiert. Heute sollte es im Bundestag nach dem Tabubruch von Mittwoch nach Merzens Gutdünken so weiter gehen.

Im Fahrwasser der rechtswidrigen Anträge, für die Merz der AfD den Teppich ausrollte, lag heute im Bundestag das sog. „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Geflüchtete sollten in der Prosa des Gesetzes „begrenzt“ werden; Menschen mit Schutzstatus nicht mehr Angehörige wie Eltern oder Geschwister nachholen dürfen (ohnehin schon begrenzt auf 12.000 pro Jahr). Außerdem sollte die Bundespolizei Asylsuchende direkt an der Grenze zurückschieben und eine unmittelbare Inhaftierung beantragen dürfen (Haft beantragen darf in D bislang nur eine Staatsanwaltschaft).

Nach einer mehrstündigen Unterbrechung der Debatte und verstörenden Beteuerungen seitens Union und FDP an politische Verantwortung usw. votierten nur SPD, Grüne und Linke für Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss. Bei der folgenden Abstimmung in der Sache erhielt das Gesetz dann keine Mehrheit. Boom.

Merz hatte noch nie politisches Format oder gesellschaftliche Übersicht. Er wollte den Bogen ein weiteres Mal überspannen und erneut rechtswidrige Vorhaben mit einer Nazipartei durchbringen. Das war auf vielen Ebenen sehr sehr unklug. Er ist damit nicht durchgekommen. Ein Desaster für die CDU. Profitiert haben dürfte die AfD. Aber es geht nicht nur um sie.

Der bundesweite Widerstand auf der Straße vor CDU-Zentralen (in Bremen gestern über 1000), öffentliche Austritte und Distanzierungen vormals zurückhaltender Stimmen, die breite Einordnung des absoluten Tabubruchs als solchen - es hat sich was verschoben. Der massive Dauerdruck auf Solidarität und Menschenrechte kommt jetzt auf Union & Co. zurück. Das ist was konkret Gutes im allgemein Unguten.