Dazu erklärt Sofia Leonidakis, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion: „Mit der Mietwucher-App hilft die Linke den Menschen ganz konkret, sich gegen Miet-Abzocke zu wehren. Die Mieten in Bremen sind viel zu hoch und steigen immer weiter. Es ist ein Skandal, dass große Wohnungskonzerne mit dem Zuhause von Menschen illegal Profit machen. Viel zu oft kommen sie damit durch, dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat, zu viel Miete zu verlangen. Mit der App helfen wir den Mieter*innen dabei, die zu viel gezahlte Miete zurückzubekommen und sie auf ein zulässiges Niveau abzusenken. Auch erhöht sich der Druck auf die Behörde, überhöhte Mieten konsequenter zu verfolgen.“

Die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Mietwucher ist das Wirtschaftsstrafgesetz. Demnach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn Wohnungsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten, und der Vermieter die Notlage eines Mieters ausnutzt, der keine andere Wohnung findet. Liegt die Miete um mehr als 50 Prozent über der zulässigen Höhe, kann Mietwucher sogar eine Straftat sein. 

Vor zwei Jahren, im November 2024, hat die Linke im Bundestag die Mietwucher-App gestartet. Sie ist bereits in 39 Städten verfügbar und ab heute mit Bremen für die 40. Stadt.

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der linken Bundestagsfraktion: „Wir freuen uns, dass wir heute Bremen auf unserem Portal freischalten können und so stärker gegen illegale Mieten vorgehen. Mittlerweile haben bundesweit mehr als 333.000 Haushalte ihre Mieten über die Mietwucher.App überprüft – das sind im Schnitt mehr als 3.000 pro Woche. Über 11.100 Meldungen überhöhter Mieten haben Nutzer*innen an die Ämter gemeldet. Wir ziehen ein positives Resümee, was die Wirksamkeit des Werkzeugs angeht. Gleichzeitig sind die Ergebnisse erschreckend und offenbaren dringenden Handlungsbedarf. Viele Millionen Euro illegal teure Mieten sind in die Taschen der Vermietenden geflossen, die zu überhöhten Preisen vermieten. Der Bund muss das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtern und die Kommunen sind gefordert, aktiv zu werden.“

Die Linke im Bundestag setzt sich dafür ein, die Verfolgung von Mietwucher zu erleichtern und unterstützt Mieter*innen dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Außerdem fordert Die Linke die Mieten bundesweit zu deckeln und ein Investitionsprogramm für den Bau sozialer und gemeinnütziger bezahlbarer Wohnungen aufzulegen.

Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete, ergänzt: „Wir machen Politik, die den Menschen konkret nützt. Bremen ist bundesweit am höchsten von Wohnarmut betroffen. Die Menschen haben nach dem Abzug ihrer Miete so wenig Geld zum Leben, dass sie unter die Armutsgrenze fallen, selbst wenn ihr Einkommen eigentlich darüber liegt. Sie sind gezwungen, an anderen Stellen zu sparen, wie beim Urlaub, bei Anschaffungen oder bei der Altersvorsorge. Auch nimmt die Sorge der Menschen zu, dass sie ihre Miete in Zukunft gar nicht mehr zahlen können, umziehen zu müssen, aber keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Steigende Wohnkosten belasten auf der anderen Seite auch die öffentlichen Haushalte. Das Geld, was die Kommunen zusätzlich aufbringen müssen, fehlt dann wieder an anderer Stelle, wie bei sozialem Wohnungsbau. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Millionen, die mit illegal hohen Mieten verdient werden, wieder zurückholen.“

Leonidakis abschließend: „Wir in Bremen lassen nicht locker, wenn es um die Verfolgung von überhöhten Mieten geht. Die Mietwucher-App ist nicht das Einzige, was Die Linke in Bremen im Kampf gegen die Mietabzocke unternimmt: Die von uns initiierte Miet-Melde-Stelle wird dafür sorgen, dass die Meldungen von überhöhten Mieten nicht ins Leere laufen. Sie wird Bußgelder verhängen oder notfalls Strafverfahren einleiten können. Außerdem wollen wir ein Landesamt für Mieterschutz. Illegale Mieten müssen gesenkt werden, Wohnen ist keine Ware!“

„Milliardenschwere Steuerprivilegien verschwinden nicht dadurch, dass die Bundesregierung sie nicht als Subventionen benennt“, kritisiert die steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm. Steuerprivilegien, die auf den Prüfstand gehörten, müssten auch als solche ausgewiesen werden. 
Achelwilm: „Es kann nicht sein, dass bei Sozialleistungen jeder Euro dreimal umgedreht wird, während begünstigte Firmenwagen unangetastet unter dem Radar bleiben.“

Den gesamten Artikel findet Ihr hier.
Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung findet Ihr hier.

„Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe. Mehr Einnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Die mit den Rüstungskrediten verbundenen Zinskosten drücken den Rest des Haushaltes langsam aber sicher an die Wand.

Solange sich die Bundesregierung nicht an die großen Steuerreformen traut, wird es weiterhin Schieflagen zulasten des Sozialen und überschuldeten Kommunen geben. Wir fordern dagegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer und eine gerechte Besteuerung hoher Erbschaften. Angesichts der Mehreinnahmen wäre es jetzt das Mindeste, Kürzungen beim Wohngeld und bei Familienleistungen zurückzunehmen und die versprochene Stromsteuersenkung einzuführen.“

Die Relevanz ist nicht von der Hand zu weisen. Die Koalition arbeitet zum Beispiel an der Reform der Einkommenssteuer. "Das ist ein Brett, das betrifft 40 Millionen Menschen direkt", sagt die Abgeordnete. Die Bundesregierung strebt ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr vor allem für mittlere und kleinere Einkommen an; der Grundfreibetrag soll steigen, der Spitzensteuersatz soll etwas später greifen. 

Eine sogenannte Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent soll ab einem Einkommen von 250.000 Euro kommen, während es ab 280.000 Euro eine "Superreichensteuer" mit einem Satz in Höhe von 47 Prozent geben soll.

Reform entlastet für Achelwilm Haushalte mit wenig Einkommen nicht ausreichend

"Es bräuchte eine spürbare Entlastung, und zwar von oben nach unten." Die Regelungen greifen für Achelwilm zu wenig gezielt und zudem nicht sofort. "Und warum müssen Einkommen bis zu 250.000 Euro entlastet werden?"

Steuern sind für die Obfrau ihrer Fraktion im Finanzausschuss vor allem ein Gerechtigkeitsthema. Sie verweist im Kontext der geplanten Konsumsteuererhöhungen auf die Leute mit kleinsten Einkommen, "denen droht, dass sie noch weiter abgehängt werden", und auf die Inflation, die eben am stärksten Menschen mit weniger Einkommen trifft.

Die Linken-Politikerin wechselte von Gleichstellungs- und Medienthemen zur Finanzpolitik

Dass Achelwilm im Bundestag diese Themen bearbeitet, war nicht gerade vorprogrammiert. Schon zwischen 2017 und 2021 saß sie im Bundestag, beackerte damals aber die Themen Gleichstellung, Queer und Medien. "Schon damals konnte ich mir vorstellen, zu Finanzen zu arbeiten", erinnert sie sich. Vorher hatte Achelwilm seit 2007 als Pressesprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft gearbeitet. Davor schrieb sie als Kultur- und Musikjournalistin Texte für das Magazin "Spex". Die Zeit bis zum Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2025 überbrückte sie als Koordinatorin für Bundesratsangelegenheiten in der Bremer Landesvertretung. […]

Den ganzen Artikel lest Ihr hier. 

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Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit knappen Kassen - das sei ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Außerdem diene es dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus 17,6 Milliarden Euro an Tabaksteuern ein. Die Steuermehreinnahmen werden der Prognose zufolge Jahr für Jahr steigen, 2030 sollen sie bei 4,5 Milliarden Euro liegen. An dieser Prognose hat die Tabaklobby Zweifel. Der «Hoffnungsposten Mehreinnahmen» werde keine Realität werden, warnt VdR-Verbandsvertreter von Foerster. Viele Verbraucher werden in den Schwarzmarkt abwandern und sich illegale Zigaretten in Hinterhöfen besorgen oder im EU-Ausland einkaufen, sagt er. 

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Kritisch äußert sich auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm, die besonders Menschen mit kleinen Einkommen betroffen sieht. «Wir haben es mit einer weiteren Belastung nach unten zu tun, die den Haushalt nicht retten und die gesundheitspolitische Bilanz kaum steigern wird.» 

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„Wenn künstliche Intelligenz zu Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt führt, dann ist der Zweck ihres Einsatzes zunächst einmal kritisch zu hinterfragen. Digitalisierung darf niemals ein Selbstzweck sein, sondern soll die Lebensqualität verbessern. Herr Wildberger beteuert hingegen immer wieder, dass die KI-Innovationen um des Wachstums Willen deutlich ausgebaut werden müssen und möchte den Einzug von KI im Alltag massiv verstärken. Gerade setzt sich die Bundesregierung in EU-Verhandlungen zum Digital-Omnibus für noch stärkere Deregulierung ein, um Profite für Konzerne mit KI auf Kosten von Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht weiter zu befeuern. Ich lehne eine Digitalisierung auf Kosten der Beschäftigten und der Grundrechte entschieden ab. Herr Wildberger versucht nun, mit der Forderung nach einer KI-Steuer die hausgemachten Probleme des blind gefolgten KI-Hypes wieder irgendwie einzufangen.

Für eine angemessene KI-Regulierung braucht es jedoch noch viel mehr. Wenn Axel Springer eine kaum bekannte Kooperationsvereinbarung mit Open AI hat mit der Folge, dass Springer-Medien in KI-Antworten bevorzugt berücksichtigt werden, dann zeigt das exemplarisch auf, wie umfassend die Probleme sind. Es findet eine rasante Machtkonzentration bei KI-Unternehmen und Digitalkonzernen statt. Persönliche Daten und Ergebnisse menschlicher Arbeit werden aufgesaugt wie von einem Staubsauger. So reißen Digitalkonzerne die digitale Öffentlichkeit an sich, und ihr Geschäftsmodell ist die Kuratierung jener Informationen, die in dieser gesteuerten Öffentlichkeit sichtbar sind. Das lässt man sich fürstlich bezahlen, zum Beispiel mit Werbedienstleistungen für Dritte. Die Bundesregierung klatscht mit Vorschlägen weiterer KI-Förderung und Deregulierung noch Beifall dazu. An diesem Gesamtbild ändert auch der Vorschlag zu einer KI-Steuer nur wenig. Es liegen riesige Baustellen der Plattformregulierung vor uns, die die Bundesregierung einfach nicht angeht. Wir brauchen zum Beispiel ein Stoppschild für die Werbeindustrie, Tracking zu Werbezwecken und die Förderung von dezentralen Plattformen im Gemeinwohl.“

Doris Achelwilm, Sprecherin der Linksfraktion für Steuerpolitik, ergänzt: „Dass Tech-Konzerne aus den USA oder China in Europa kaum Steuern zahlen auf die riesigen Umsätze im Europageschäft, ist ein ernstes Problem. Die Bundesregierung war bisher nicht fähig, dagegen etwas zu unternehmen, Vorschläge wie eine Digitalabgabe blieben im Sande stecken. So habe ich meine Zweifel, ob sich Herr Wildberger mit dem Vorschlag einer KI-Steuer durchsetzen kann. Als Linksfraktion gehen wir einen deutlichen Schritt weiter: Wir fordern eine Digitalsteuer, die in Deutschland erzeugte Umsätze aus Geschäften mit Werbung, Social-Media-Diensten, Suchmaschinen, Handel mit Nutzerdaten, Online-Marktplätzen, Vermittlung auf Plattformen und eben auch KI-Anwendungen abdeckt. Eine Steuer lediglich auf Umsätze mit KI würde deutlich zu kurz greifen. Wir brauchen keine Insellösungen, sondern eine Gesamtstrategie zur angemessenen Besteuerung von Umsätzen, die Tech-Konzerne in Europa erwirtschaften.“

Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen Einkommen, die vermeintlich noch geschützt, also über den Zwang des Preises zum Verzicht schädlicher Tabakwaren angehalten werden sollen. Würden die Einnahmen in Gesundheitsprävention fließen oder die Zusatzausgaben der Menschen durch gesundheitsfördernde Angebote kompensiert, würde vielleicht noch ein Schuh draus. So haben wir es mit einer weiteren Belastung nach unten zu tun, die den Haushalt nicht retten und die gesundheitspolitische Bilanz kaum steigern wird.

Es ist sinnvoll und nötig, dass die Zahl der Raucher:innen zurückgeht. Die Preisgestaltung ist dafür ein griffiger Hebel, aber dieser Hebel bleibt ein Notnagel zur Haushaltssanierung. Er ist einseitig, sozial regressiv, kommunikativ unvermittelt und in seiner Wirksamkeit offen. Steigende Kosten und Inflation gehören bereits zu den größten Sorgen der Menschen, und die Bundesregierung steigert den Druck. Wer den überlasteten Haushalt finanzieren will, behilft sich nicht mit Sündensteuern, sondern traut sich an große Vermögen und Spitzeneinkommen heran.“

Der Artikel findet hier. 

"Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine Einkommen kaum entlastet werden. Diese Bundesregierung scheint nicht zu verstehen, wie dringend wirkliche Entlastung benötigt wird. Das Gesetz erreicht nicht mal den Mindestanspruch, die Inflation auszugleichen. In dieser krisenhaften Lage ist das ein Schlag gegen alle Beschäftigten. Über die nächsten Jahre gibt es gerade mal 13 Euro mehr Kindergeld, bessersituierte Eltern schneiden durch Steuerfreibeträge besser ab - verkehrte Welt. Auch die Superreichensteuer bringt nicht, was sie verspricht. Einkommen bis 250.000 Euro werden entlastet, beim Spitzensteuersatz wird Einnahmepotenzial verschenkt. Unser Konzept nimmt die obersten 5 Prozent stärker in die Pflicht und sorgt bei 95 Prozent der Arbeitenden für Entlastung. Diese Entlastung wird dringend gebraucht, die Bundesregierung muss für die Bezahlbarkeit des Lebens endlich mehr leisten."

• Zeit:     Donnerstag, 1. Oktober, 18 Uhr
• Ort:       FLY DECK (6. Etage), Teerhof 59, 28199 Bremen

Während der Verteidigungshaushalt im Handumdrehen von der Bundesregierung um Milliarden aufgestockt wird, geraten Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen aktuell immer stärker unter Druck. Steigende Preise an der Supermarktkasse, hohe Stromrechnungen und zunehmend mangelhafte öffentliche Infrastrukturen machen klar: So kann es nicht weitergehen. 

Vor diesem Hintergrund will die Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag unter Federführung von MdB Doris Achelwilm grundlegende Fragen der Verteilungsgerechtigkeit thematisieren: Warum bekommt die GroKo keine Einkommensteuerreform hin, die die Mehrheit spürbar entlastet? Warum kann ein Wohnungsbestand von über 300 Wohnungen regelmäßig steuerfrei vererbt werden? Was muss steuerpolitisch passieren, wenn Politik an die Grenzen von Kapitalismus und Haushaltsspielräume kommt? Die Vermögensteuer-Studie der Linksfraktion soll ebenso thematisiert werden wie das linke Steuerkonzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. 

Auf dem Podium diskutieren: 

• Prof. Dr. Achim Truger, Sozioökonom und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (‚Wirtschaftsweiser‘)
• Julia Jirmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit
• MdB Maren Kaminski, Bildungspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag
• MdB Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag
• Moderation: Dr. Marius Vogel, Referent für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag

Im Anschluss der Veranstaltung sind alle Gäste zu einem gemeinsamen Umtrunk und Imbiss eingeladen.

Bitte meldet Euch per Mail an doris.achelwilm.wk@bundestag.de an.

"Diese Koalition regiert nicht, sie verhandelt mit sich selbst. Erst ein Papier aus dem Finanzministerium, das auch auf Hafermilch und Zero-Getränke die Zuckersteuer erheben möchte und vom Finanzminister persönlich als Rechenvariante kassiert wurde. Jetzt ein Gesetzentwurf, der in der kurzfristigen Abstimmung zwischen Ministerien angehalten wird.

Die Haushaltslöcher sind groß, es braucht mehr Einnahmen. Aber die Einführung einer Zuckersteuer löst das Problem nicht und ist unsozial, weil sie als Verbrauchsteuer Haushalte und Personen mit wenig Geld überproportional belastet. Gerecht und effektiv wäre eine angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen, Kapitalerträgen und Mega-Erbschaften. Bisher scheitern aber alle Vorschläge dazu an der CDU/CSU.

Auch bei den derzeit debattierten Konsumsteuern schützt die Union die Industrie und ihre Bilanzen, nicht die Verbraucher:innen und kleinen Einkommen. Für eine Politik, die für die Menschen wirkt, muss endlich mehr Geld von denen kommen, die es haben und in diesen Zeiten noch massiv vermehren. Anderenfalls wird es bei diesem Regierungs-Hin-und-Her und einer blockierten Steuerpolitik bleiben."

Schon vor der Abstimmung meldete sich die Opposition zu Wort: Die Steuersenkung der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) schaffe „kriegsbedingte Extragewinne“ für die Mineralölkonzerne, warnte Steuerexpertin Doris Achelwilm laut dpa. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete die Bundesregierung, wie viel von der Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern und wie viel bei Konzernen, Raffinerien, Großhandel und Tankstellenbetreibern lande, lasse sich „nicht genau beziffern“. Achelwilm nannte das „kaum nachzuvollziehen und verantwortungslos“– angesichts von Studien, die seit Beginn des Irankriegs massive Gewinnzuwächse der Ölbranche belegen. Bereits zuvor hatte die Opposition den Tankrabatt scharf kritisiert und vor massiven Mehrbelastungen gewarnt.

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Katharina Dröge (Grüne) nannte es "vollständig absurd, dass der Bundestag wieder über die Einführung eines Tankrabatts abstimmt". Auf der einen Seite plane der Bundesfinanzminister Kürzungen bei Wohngeld und Unterhalt, aber für die Subventionierung von fossiler Energie seien Mittel vorhanden. Mit dem Geld hätte man alle geplanten Kürzungen für Familien zurücknehmen können.

Doris Achelwilm (Linke) kritisierte, der Tankrabatt führe zu Steuerausfällen. "Das Verteilen mit der Gießkanne ist nicht die richtige Antwort", sagte sie und forderte eine Übergewinnsteuer für Konzerne.

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