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Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit knappen Kassen - das sei ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Außerdem diene es dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus 17,6 Milliarden Euro an Tabaksteuern ein. Die Steuermehreinnahmen werden der Prognose zufolge Jahr für Jahr steigen, 2030 sollen sie bei 4,5 Milliarden Euro liegen. An dieser Prognose hat die Tabaklobby Zweifel. Der «Hoffnungsposten Mehreinnahmen» werde keine Realität werden, warnt VdR-Verbandsvertreter von Foerster. Viele Verbraucher werden in den Schwarzmarkt abwandern und sich illegale Zigaretten in Hinterhöfen besorgen oder im EU-Ausland einkaufen, sagt er. 

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Kritisch äußert sich auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm, die besonders Menschen mit kleinen Einkommen betroffen sieht. «Wir haben es mit einer weiteren Belastung nach unten zu tun, die den Haushalt nicht retten und die gesundheitspolitische Bilanz kaum steigern wird.» 

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Die Relevanz ist nicht von der Hand zu weisen. Die Koalition arbeitet zum Beispiel an der Reform der Einkommenssteuer. "Das ist ein Brett, das betrifft 40 Millionen Menschen direkt", sagt die Abgeordnete. Die Bundesregierung strebt ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr vor allem für mittlere und kleinere Einkommen an; der Grundfreibetrag soll steigen, der Spitzensteuersatz soll etwas später greifen. 

Eine sogenannte Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent soll ab einem Einkommen von 250.000 Euro kommen, während es ab 280.000 Euro eine "Superreichensteuer" mit einem Satz in Höhe von 47 Prozent geben soll.

Reform entlastet für Achelwilm Haushalte mit wenig Einkommen nicht ausreichend

"Es bräuchte eine spürbare Entlastung, und zwar von oben nach unten." Die Regelungen greifen für Achelwilm zu wenig gezielt und zudem nicht sofort. "Und warum müssen Einkommen bis zu 250.000 Euro entlastet werden?"

Steuern sind für die Obfrau ihrer Fraktion im Finanzausschuss vor allem ein Gerechtigkeitsthema. Sie verweist im Kontext der geplanten Konsumsteuererhöhungen auf die Leute mit kleinsten Einkommen, "denen droht, dass sie noch weiter abgehängt werden", und auf die Inflation, die eben am stärksten Menschen mit weniger Einkommen trifft.

Die Linken-Politikerin wechselte von Gleichstellungs- und Medienthemen zur Finanzpolitik

Dass Achelwilm im Bundestag diese Themen bearbeitet, war nicht gerade vorprogrammiert. Schon zwischen 2017 und 2021 saß sie im Bundestag, beackerte damals aber die Themen Gleichstellung, Queer und Medien. "Schon damals konnte ich mir vorstellen, zu Finanzen zu arbeiten", erinnert sie sich. Vorher hatte Achelwilm seit 2007 als Pressesprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft gearbeitet. Davor schrieb sie als Kultur- und Musikjournalistin Texte für das Magazin "Spex". Die Zeit bis zum Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2025 überbrückte sie als Koordinatorin für Bundesratsangelegenheiten in der Bremer Landesvertretung. […]

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Finanzminister Lars Klingbeil hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. […]

Er habe sich zudem dafür eingesetzt, dass sie bei Familien mit Kindern ankomme und bei den "Menschen in der Mitte der Gesellschaft", also Erzieherinnen, Polizisten, Krankenpflegern. Eine Familie mit zwei mittleren Einkommen und zwei Kindern werde 2028 in Summe "über 600 Euro im Jahr mehr Geld in der Tasche" haben, sagte Klingbeil. "Das ist für eine Familie eine Menge Geld."

Erneut betonte der Minister, dass er sich "persönlich hätte mehr vorstellen können". Dafür sei er weiter offen, wenn mehr Spielraum geschaffen werde und das werde sein Ministerium "gerne wohlwollend begleiten", sagte Klingbeil. “Ich freue mich auf die Vorschläge.”

Opposition kritisiert Entwurf

Aus der Opposition kam gleichwohl Kritik an den Plänen, für die im Gegenzug etwa die Reichensteuer angehoben wird. […]

Doris Achelwilm von den Linken sagte an Klingbeil gerichtet, ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro klinge zwar "nach einem großen Wurf". Verteilt auf 43 Millionen Steuerpflichtige hielten sich die Effekte für kleine und mittlere Einkommen "aber sehr in Grenzen oder heben einander auf". Für Reiche sei es "mal wieder super gelaufen, Thema verfehlt".

Das Gesetz wurde nach der Debatte am Donnerstag in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Geplant ist, dass es nach weiteren parlamentarischen Beratungen zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Die volle Wirkung soll die Reform aber erst später entfalten.

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Katharina Dröge (Grüne) nannte es "vollständig absurd, dass der Bundestag wieder über die Einführung eines Tankrabatts abstimmt". Auf der einen Seite plane der Bundesfinanzminister Kürzungen bei Wohngeld und Unterhalt, aber für die Subventionierung von fossiler Energie seien Mittel vorhanden. Mit dem Geld hätte man alle geplanten Kürzungen für Familien zurücknehmen können.

Doris Achelwilm (Linke) kritisierte, der Tankrabatt führe zu Steuerausfällen. "Das Verteilen mit der Gießkanne ist nicht die richtige Antwort", sagte sie und forderte eine Übergewinnsteuer für Konzerne.

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Schon vor der Abstimmung meldete sich die Opposition zu Wort: Die Steuersenkung der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) schaffe „kriegsbedingte Extragewinne“ für die Mineralölkonzerne, warnte Steuerexpertin Doris Achelwilm laut dpa. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete die Bundesregierung, wie viel von der Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern und wie viel bei Konzernen, Raffinerien, Großhandel und Tankstellenbetreibern lande, lasse sich „nicht genau beziffern“. Achelwilm nannte das „kaum nachzuvollziehen und verantwortungslos“– angesichts von Studien, die seit Beginn des Irankriegs massive Gewinnzuwächse der Ölbranche belegen. Bereits zuvor hatte die Opposition den Tankrabatt scharf kritisiert und vor massiven Mehrbelastungen gewarnt.

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Die Pläne zur Einkommensteuer hält Achelwilm für „ungerecht und ambitionslos“. Die Bundesregierung schütze Reiche und Vermögen und schichte kleinteilig bei Arbeitnehmern ab. Dies funktioniere nicht. „Dieser Weg führt ins steuerpolitische Nirgendwo“, sagte Achelwilm.

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Derzeit nicht geplant ist ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen – obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. In Klingbeils Entwurf ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der für die Bewertung maßgebliche Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie. Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen – und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

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Nur an einem Tag im Oktober 2025, dafür aber mit gleich drei namentlichen Abstimmungen, war Doris Achelwilm abwesend: "Das fällt in die Zeit der Delegationsreise des Finanzausschusses (mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat) zu den letztjährigen Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington", berichtet die Abgeordnete der Linken. "Ich war selbstverständlich für die Sitzungswoche entschuldigt."

"Grundsätzlich halte ich namentliche Abstimmungen für ein gängiges und geeignetes Mittel gerade auch der Opposition, mehr Transparenz über die Positionierung von Abgeordneten zu relevanten politischen Fragen zu gewinnen und gegebenenfalls von der Fraktionsdisziplin abweichende Voten kenntlich zu machen", meint Achelwilm.

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