Doris Achelwilm: RSS-Feed

Weser-Kurier: Achelwilm zur Wahl in Sachsen-Anhalt: "Quittung für Bundesregierung"

Mon, 07 Sep 2026 12:48:24 +0200

Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete der Linken, meint: "Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein schwerer Schlag für die Demokratie und alle Menschen, Vereine, Positionen und Institutionen, die von rechts angegriffen werden. Meine Solidarität gilt den vielen, die für eine andere Perspektive gekämpft haben und mit den Folgen dieser Wahl nicht allein gelassen werden dürfen. Die Bundesregierung hat für ihre Kürzungs- und Verteilungspolitik eine bedrohliche Quittung bekommen, sie muss ihren Kurs grundlegend ändern", erklärt die Finanzexpertin ihrer Partei. Es brauche daher stabile Zuversicht statt Zumutungen.

"Noch mehr Einschnitte zulasten der Mehrheit - ungebremste Preissteigerungen, Sozialabbau, Sanierungsstau, mangelnde Entlastung der ärmeren Bevölkerungshälfte - sind einfach Gift. Investitionen müssen spürbar bei den Menschen ankommen statt an ihnen vorbeilaufen. Verlässliche Infrastrukturen, bezahlbare Teilhabe, Bildung, Brücken, wirtschaftliche Perspektiven: Darauf kommt es jetzt mehr denn je an", betont Achelwilm.

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neues deutschland: Klingbeils Steuerpläne: »Versagen von Reformpolitik«

Fri, 04 Sep 2026 11:00:38 +0200

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Sie sehen den Angaben zufolge Entlastungen in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro ab 2028 vor, etwas mehr als die Hälfte davon sind Steuermindereinnahmen. »Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden«, kündigte der SPD-Politiker nach dem Kabinettsbeschluss an.

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»Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor«, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion im Bundestag. Sie rechnet vor, dass die Entlastungswirkung 2028 gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens liegt.

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junge Welt: Kleckerkram für Kleinverdiener

Fri, 04 Sep 2026 09:04:00 +0200

Es hat eine gewisse Tragik: Das Bundeskabinett will die Einkommensteuerreform aus dem Hause des Bundesfinanzministers auf den Weg bringen, aber der Hausherr hängt in den USA fest, weil sein Flieger eine Panne hat. Beschlossen hat die Regierungsriege Lars Klingbeils Vorlage trotzdem am Mittwoch vormittag in Abwesenheit des Urhebers, der anschließend immerhin ein Statement aus Greenville, South Carolina, in die Heimat entsandte. Schaut her: Regieren geht auch ohne mich. Ob er da nicht hätte gleich ganz wegbleiben sollen? Bei miserablen Bewertungen seiner Sympathie und Leistung im aktuellen ZDF-»Politbarometer« würden es ihm die Wähler womöglich danken. Zumal sein Werk längst nicht der große Wurf ist, als den der SPD-Vorsitzende sein Gesetz verkauft: »Placeboreform«, schallt es von der Linkspartei. Die Entlastungswirkung halte »nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt«.

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Kritiker zweifeln daran, auch weil die kalte Progression die Ersparnisse wieder aufzufressen droht. Dazu kommt es, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen. Der Effekt 2028 liege gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens, monierte am Montag Doris Achelwilm von der Linksfraktion im Bundestag. Die Marke überholt die allgemeine Teuerung in zwei Jahren locker. Noch einmal die Linke-Politikerin: »Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor.«

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Stern: Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Wed, 02 Sep 2026 14:23:58 +0200

Die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer soll das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. „Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben“, hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

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Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte auch die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm. Die vorgesehene Entlastungswirkung halte „nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt“. Achelwilm verwies auf Steuervorschläge der Linken, bei denen 95 Prozent der Steuerpflichtigen um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet würden - vollständig gegenfinanziert durch eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen und eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen.

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Debatte im Surplus Magazin // Debatte: Brauchen wir eine Zuckersteuer?

Wed, 02 Sep 2026 14:18:41 +0200

Abgeordnete und unter anderem ernährungspolitische Sprecherin für die Grünen im Bundestag, Zoe Mayer, setzt sich für eine Zuckersteuer ein – aus gesundheitspolitischen, aber auch aus ökonomischen Gründen. Dagegen argumentiert die Linken-Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, dass eine solche Steuer eine soziale Schieflage aufweisen würde.

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Tagesschau: Gesetzentwurf des Finanzministers - Klingbeils Steuerpläne stoßen auf breite Kritik

Mon, 10 Aug 2026 14:14:00 +0200

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Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm sprach von einer sozialen Schieflage. "Dass wir über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist mehr als grotesk", sagte sie der Welt.

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WELT: „Hände weg von Vereinen“ – Klingbeil wegen Steuerplänen unter Druck

Mon, 10 Aug 2026 10:20:59 +0200

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Auch die Linke kritisiert Klingbeil scharf. „Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums“, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine „mit einem Schlag massiv verunsichert“ seien. „Dass wir nun über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist wirklich mehr als grotesk“, so Achelwilm zu WELT. „SPD und Union verbasteln diese Reform, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten sollte, ins Negative. Das ist politisch und fiskalisch fatal.“

Die Pläne zur Einkommensteuer hält Achelwilm für „ungerecht und ambitionslos“. Die Bundesregierung schütze Reiche und Vermögen und schichte kleinteilig bei Arbeitnehmern ab. Dies funktioniere nicht. „Dieser Weg führt ins steuerpolitische Nirgendwo“, sagte Achelwilm.

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Handelsblatt: Streit um Entlastungen - Statement von Doris Achelwilm zu Klingbeils Steuerplänen

Mon, 10 Aug 2026 10:15:49 +0200

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Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie. Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen - und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

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Süddeutsche Zeitung: Kritik an Klingbeils Finanzplänen - Neuer Streit um Steuerentlastungen

Sun, 09 Aug 2026 10:11:00 +0200

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Was ist mit der kalten Progression?

Derzeit nicht geplant ist ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen – obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. In Klingbeils Entwurf ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der für die Bewertung maßgebliche Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie. Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen – und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

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Stern: Klingbeils Steuerpläne stoßen weiter auf Kritik

Sun, 09 Aug 2026 10:02:00 +0200

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Kritik kam auch aus der Opposition. Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm kritisierte eine soziale Schieflage in den Planungen des Finanzministers und SPD-Chefs: „Dass wir über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist mehr als grotesk“, sagte sie der „Welt“. Die von der Regierung versprochene spürbare Entlastung für kleine und mittlere Einkommen verkehre sich ins Negative. „Das ist politisch und fiskalisch fatal“, sagte Achelwilm.

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Weser-Kurier: Leere Stuhlreihen: Welche Politiker aus Bremen und umzu fehlen wie oft

Mon, 20 Jul 2026 13:33:41 +0200

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Auf Delegationsreise in Washington

Nur an einem Tag im Oktober 2025, dafür aber mit gleich drei namentlichen Abstimmungen, war Doris Achelwilm abwesend: "Das fällt in die Zeit der Delegationsreise des Finanzausschusses (mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat) zu den letztjährigen Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington", berichtet die Abgeordnete der Linken. "Ich war selbstverständlich für die Sitzungswoche entschuldigt."

"Grundsätzlich halte ich namentliche Abstimmungen für ein gängiges und geeignetes Mittel gerade auch der Opposition, mehr Transparenz über die Positionierung von Abgeordneten zu relevanten politischen Fragen zu gewinnen und gegebenenfalls von der Fraktionsdisziplin abweichende Voten kenntlich zu machen", meint Achelwilm.

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Das Parlament: Kindergeld wird bald automatisch gezahlt

Fri, 10 Jul 2026 11:16:08 +0200

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Doris Achelwilm (Linke) lobte, dass viele Mütter und Väter nicht mehr mit Formularen um Geld kämpfen müssten, das ihnen ohnehin zustehe. Sie forderte, das antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Die Koalition kürze jedoch wichtige Leistungen. Achelwilm sprach vom "größten Sparhammer" der jüngsten Zeit durch die Reformpolitik der Koalition. Es könne doch nicht sein, dass ein Spitzenverdiener-Ehepaar über den steuerlichen Kinderfreibetrag erheblich mehr vom Staat bekomme als Bedürftige per Sozialrecht.

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Allgäuer Zeitung: Plant die Regierung den Mehrwertsteuer-Hammer?

Thu, 09 Jul 2026 14:13:00 +0200

Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Zähler, um ihre gewaltigen Finanzlöcher zu stopfen? Wie einige Medien berichten, diskutieren Union und SPD aktuell darüber, den Mehrwertsteuer-Regelsatz um drei Zähler anzuheben. Um eine solche Erhöhung sozial abzufedern, könnte demnach der reduzierte Satz von sieben auf null sinken – auf Lebensmittel würde dann gar keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Sahra Wagenknecht, Gründerin des nach ihr benannten Polit-Bündnisses BSW, ist empört: „Jetzt noch obendrauf eine Mehrwertsteuererhöhung ist dieser Bundesregierung durchaus zuzutrauen. Das wäre die nächste große Abzocke, die das Leben noch teurer macht.“ Die 56-Jährige weiter: „Erst mit den Reformen kürzen und dann noch die Verbraucher melken - das darf sich das Land nicht bieten lassen.“

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Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion, sagte unserer Redaktion: „Die GroKo organisiert gerade einen historischen Sozialkahlschlag. Statt Haushaltslöcher mit einer gerechten Übergewinn- oder Vermögensteuer anzugehen, werden krisenbetroffene Menschen mit Kürzungen belastet. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde das Fass zum Überlaufen bringen.“

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AWO Bremen engagiert - das Verbandsmagazin: Es bräuchte dringend ein Umlenken

Mon, 06 Jul 2026 15:17:19 +0200

Anfang Juli will die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen. Bis dahin sollen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Rente wesentliche Reformen umgesetzt oder geplant werden. Doch was bedeuten die Reformen, die sich bis jetzt eher als rigide Kürzungspolitik erweisen? Wie wirken sich Einsparungen zu Lasten der sozialen Infrastruktur aus? Wird unser Sozialstaat zerrieben? Auch der Umbau von Demokratie-Förderprojekten, die Kürzungen, die in der sogenannten „Streichliste“ des Bundeskanzleramtes bekannt wurden, oder die dringenden Bedarfe, die sich aufgrund der Wohnungsnot ergeben: Werden Armuts- und Exklusionsrisiken verstärkt und droht unsere Gesellschaft damit immer weiter auseinanderzudriften?

Im Gespräch tauschen sich dazu Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete (Die Linke), und Senihad Sator, AWO-Präsidiumsmitglied und Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft (SPD), aus. Sie erläutern, wie sich die aktuelle Diskussion um Reform- und Sparvorhaben und den Sozialstaat für sie darstellt.

Das Gespräch könnt Ihr hier auf den Seiten 4-6 nachlesen.

Das Parlament: Einigung im Koalitionsausschuss - Die Koalition spricht von Entlastung, der Opposition ist es zu wenig

Fri, 03 Jul 2026 11:26:00 +0200

Das von der Koalition am Donnerstagmorgen vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ist bei Union und SPD erwartungsgemäß auf Zustimmung gestoßen, bei der Opposition hingegen auf scharfe Kritik. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die 33 Maßnahmen sorgten für „mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit und eine Entlastung der Arbeitnehmer“, fanden Politikerinnen und Politiker der Opposition im Bundestag teils harsche Worte.

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Als „Einkommensteuerreform der heißen Luft“ bezeichnete Linken-Politikerin Doris Achelwilm den Plan der Regierung. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen falle „viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro.“

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DER SPIEGEL: Linke kritisiert Koalitionseinigung zu Steuern - "Blamage der sozialen Kälte"

Thu, 02 Jul 2026 18:47:00 +0200

Weil Spitzenverdienende mit Einkommen über 250.000 Euro kaum stärker in die Pflicht genommen würden, reiße die Reform weitere Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte, so die Linke. “Stellt man die Einkommenssteuerbilanz für kleine und mittlere Einkommen gegen das Belastungspaket steigender Beiträge bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, geht die Mehrheit mit einem klaren Minus raus.”

Spitzeneinkommen hätten stärker in die Pflicht genommen werden müssen, kritisierte Achelwilm. “Geliefert wird ein Placebo und mehr kommt nicht. Verteilungsgerechtigkeit wird mit dieser GroKo in die Tonne getreten. Eine Blamage der sozialen Kälte und in Kauf genommenen Verwerfungen.”

Die Linksfraktion hat selbst mit einem Antrag im Bundestag einen weitreichendes Steuerkonzept vorgelegt, das Einkommen unter 7000 brutto im Monat entlasten und sehr hohe Einkommen dafür deutlich höher besteuern soll, als es die Koalition nun vorsieht.

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taz: Reformpaket der Bundesregierung - Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen.

Thu, 02 Jul 2026 16:53:00 +0200

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Regierung im vergangenen Jahr geschrieben, dass kleine und mittlere Einkommen ab 2027 entlastet werden sollen. Insgesamt sollen die Entlastungen nun geringer ausfallen als angekündigt – nur auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Der Grund: der strapazierte Bundeshaushalt und das Unvermögen der Parteien, einen Kompromiss zu einer breiteren Gegenfinanzierung zu schließen.

„Einkommensteuerreform der heißen Luft“

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Als „Einkommensteuerreform der heißen Luft“ bezeichnete Linken-Politikerin Doris Achelwilm den Plan der Regierung. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen falle „viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro.“

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Neue Osnabrücker Zeitung: 600 Euro weniger Steuern im Jahr – was die Pläne für Ihren Geldbeutel bedeuten

Thu, 02 Jul 2026 11:28:00 +0200

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Wie sind die Reaktionen?

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Auch die Linke reagiert mit Kritik. Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linken, sagte dem „Spiegel“: „Stellt man die Einkommensteuerbilanz für kleine und mittlere Einkommen gegen das Belastungspaket steigender Beiträge bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, geht die Mehrheit mit einem klaren Minus raus.“

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Augsburger Allgemeine: Einkommenssteuer - Auf wie viel Entlastung Steuerzahler hoffen dürfen

Tue, 30 Jun 2026 12:47:00 +0200

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch formuliert Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hohe Erwartungen an die versprochene Reform der Einkommenssteuer. „Deutschland braucht eine umfassende Tarif-Reform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet und Anreize für Investitionen setzt.“ Konkret fordert er Entlastungen von 40 Milliarden Euro.

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Auch aus der Opposition kommen Vorschläge. „Wir wollen den Grundfreibetrag deutlich erhöhen, um Menschen bis 7.000 Euro brutto im Monat angesichts der Miet- und Preissteigerungen substanziell mehr Luft zu verschaffen“, sagt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linken. „Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro im Monat wollen wir jährlich um rund 800 Euro entlasten.“ Zur Finanzierung will man unter anderem Millionäre deutlich belasten.

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Das Parlament: Alle Fraktionen wollen Steuerentlastungen

Fri, 26 Jun 2026 12:47:00 +0200

Wer kennt das nicht: Das Konto ist leer, und der Monat ist noch lang. Doch Erleichterung ist in Sicht. Im Bundestag bekannten sich am Donnerstag Vertreter aller Fraktionen dazu, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

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Auf Umverteilung setzte Doris Achelwilm (Linke). Leistungslose Kapitalerträge, Spitzengehälter und Einkommensmillionäre müssten stärker in die Pflicht genommen, die Vermögensteuer müsse wiederbelebt werden. Für 95 Prozent der Menschen sollten Steuern gesenkt werden: "Entlastung für die breite Mehrheit ist überfällig," sagte Achelwilm.

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Die Linken fordern in ihrem Antrag, den Grundfreibetrag auf 16.800 Euro anzuheben. Zu versteuernde Einkommen bis 65.000 Euro - und somit 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen - sollen entlastet werden. Die Entlastung wird bei einem Jahresbrutto bis 30.000 Euro mit 800 Euro im Jahr angegeben. Zur Finanzierung sollen Kapitalerträge und höhere Einkommen stärker besteuert werden. Ein neuer Millionärssteuersatz soll 75 Prozent betragen.

Entschieden wurde noch nichts. Alle Vorschläge wurden zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

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