Weser-Kurier: Eckwerte des Haushalts 2027 - Bund will mehr als 500 Milliarden Euro ausgeben

Die Bundesregierung plant für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. Doch nur 398,4 Milliarden Euro sollen über Steuern eingenommen werden. Finanzminister Lars Klingbeil muss daher Kredite aufnehmen.

[…]

Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Ein verstärkter Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität sowie eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen soll zwei Milliarden Euro zusätzlich bringen. Zur Finanzierung des Haushaltes werden auch Steuererhöhungen auf Alkohol, Tabak, zuckerhaltige Getränke und auf Plastik erhöht oder neu eingeführt. Das stößt bei der Opposition auf Kritik: "Der Regierung geht das Geld aus, und statt es sich bei den Reichsten zu holen, will sie auf Verbraucherebene die sogenannten Sündensteuern auf Alkohol und Tabak erhöhen und eine auf Zucker einführen. Die bestehenden Haushaltslöcher werden sich über diesen Weg nicht ansatzweise schließen lassen", sagt die Bremer Abgeordnete Doris Achelwilm, finanzpolitische Sprecherin der Linken.

Gesundheitspolitisch gebe es zwar gute Argumente – das Ziel, dass die Menschen weniger Ungesundes konsumieren, könne aber nur durch stärkere Prävention und Aufklärung erreicht werden. "Problematisch am Vorschlag ist die soziale Schieflage: Kleine Einkommen werden stärker gegängelt als große und Verbraucher direkter angegangen als Industrien. Auf das Problem der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten setzt dieser Vorschlag noch einen drauf. Zumal gesunde Lebensmittel im Gegenzug nicht günstiger werden", so Achelwilm, die stattdessen Milliardenvermögen stärker besteuern will.
[…]

Den gesamten Artikel findet Ihr hier.