Surplus Magazin: CEOs als Minister waren keine gute Idee
Es war abzusehen: Wenn CEOs zu Ministern werden, folgen Interessenkonflikte. Eine Bilanz.
Nach einem Dreivierteljahr mit der neuen Bundesregierung bestätigt sich, was bereits zum Regierungsstart absehbar gewesen ist: Mit CEOs als Ministerinnen und Ministern sind Interessenskonflikte vorprogrammiert. Die bisherige Amtszeit von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer ist von Skandalen überschattet.
Es war abzusehen: Wenn CEOs zu Ministern werden, folgen Interessenkonflikte. Eine Bilanz.
Nach einem Dreivierteljahr mit der neuen Bundesregierung bestätigt sich, was bereits zum Regierungsstart absehbar gewesen ist: Mit CEOs als Ministerinnen und Ministern sind Interessenskonflikte vorprogrammiert. Die bisherige Amtszeit von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer ist von Skandalen überschattet. Nur der dritte CEO im Bunde, Digitalminister Karsten Wildberger, ist bisher frei von konkreten Vorwürfen. Doch auch eine seiner früheren Tätigkeiten ist mit der aktuellen politischen Debatte wieder aktuell geworden.
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Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm bezeichnete Weimer im Surplus-Interview als »Ankündigungsminister«: Zu seinem Vorhaben, eine Digitalabgabe einzuführen, liege noch immer kein Konzeptpapier vor. Auch was die US-Streamingdienste angeht, zeigte sich Weimer zuletzt etwas gemäßigter.
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