Das Parlament: Luftverkehrsteuer soll sinken

Die Koalition will die Abgabenlast der Fluggesellschaften senken. Die Linke sieht darin einen "Kerosinrabatt" und fordert eine EU-weite Besteuerung von Kerosin.

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Ähnlich argumentierte Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke. "Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit zwölf Milliarden Euro subventioniert, dabei sind Flüge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel", erläuterte sie. Achelwilm kritisierte, dass auf Flüge ins Ausland keine Mehrwertsteuer anfalle und Kerosin komplett von der Mehrwertsteuer befreit sei.

Privatjets seien sogar weitgehend vollständig von der Besteuerung befreit, empörte sich die Linken-Abgeordnete. Die Luftverkehrsteuer bezeichnete sie als "eine Art Kerosinrabatt" und sagte: "Der Tankrabatt war und ist keine Erfolgsgeschichte. Aktuell kommt er nicht bei den Verbrauchern an."

Linksfraktion fordert EU-weite Besteuerung von Kerosin

Die Steuermindereinnahmen von 350 Millionen Euro infolge der Senkung der Luftverkehrsteuer würden im Verkehrshaushalt fehlen, aber "beim einfachen Fluggast verpuffen". Außerdem: “Wer sich Flugreisen kaum leisten kann oder auf sie verzichtet, schaut in die Röhre, denn auf Bus und Bahn werden Energiesteuern, Mehrwertsteuer und Stromsteuer weiter fällig.”

Ihre Fraktion fordere eine EU-weite Besteuerung von Kerosin, "damit es wenigstens den Anreiz für die Reduzierung von Emissionen und einen Umstieg auf nachhaltige Flugkraftstoffe gibt". Ferner wolle sie die Befreiung von Auslandsflügen von der Umsatzsteuer streichen, ebenso "die steuerliche Privilegierung von Privatjets, Business- und Erste-Klasse-Flügen".

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