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            <title> Doris Achelwilm: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright> Doris Achelwilm</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 01:40:36 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 01:40:36 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-255912</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 13:14:01 +0100</pubDate>
                <title>Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-verteilungsgerechtigkeit-sucht-man-in-diesem-haushalt-vergeblich-1/</link>
                
                <description>Zu anstehenden Konsumsteuern erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin:
&quot;Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus. Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich.&quot;
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zu anstehenden Konsumsteuern erklärt <strong>Doris Achelwilm</strong>, steuerpolitische Sprecherin:</p>
<p>"Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus. Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich.</p>
<p>Konsumsteuern, wie sie jetzt für Tabak und Alkohol erhöht und für Zucker nur aufgeschoben wurden, sammeln Geld bei Menschen ein, die bereits unter Preissteigerungen leiden. Ginge es der Bundesregierung um eine berechtigte Gesundheitsstrategie, wären entsprechende Maßnahmen wie ein Werbe- oder Sponsoringverbot von Anfang an im Gesetzgebungsverfahren integriert. Das ist nicht der Fall, es geht um neue Einnahmequellen. Ausgerechnet Menschen mit ohnehin knappem Budget müssen übermäßig draufzahlen. Auch die Einkommensteuerreform wird sie nicht entschädigen. Diese Legislatur der Belastungen braucht dringend eine verteilungspolitische Umkehr, viele Menschen kommen einfach nicht mehr mit."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255913</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 17:24:00 +0100</pubDate>
                <title>Das Ehegattensplitting bleibt die eigentliche Baustelle</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-das-ehegattensplitting-bleibt-die-eigentliche-baustelle-1/</link>
                
                <description>Zum Vorstoß des Finanzministers, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: &quot;Die Steuerklasse V ist eine Teilzeitfalle, die überwiegend Frauen in schlechteren Einkommen hält und für sie gravierende Nachteile hat - spätestens bei der Rente. Neu ist der Vorschlag die Kombination der Steuerklassen III und V abzuschaffen auch nicht, sie ist allerdings überfällig.&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zum Vorstoß des Finanzministers, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, erklärt <strong>Doris Achelwilm</strong>, steuerpolitische Sprecherin:</p>
<p>"Die Steuerklasse V ist eine Teilzeitfalle, die überwiegend Frauen in schlechteren Einkommen hält und für sie gravierende Nachteile hat - spätestens bei der Rente. Neu ist der Vorschlag die Kombination der Steuerklassen III und V abzuschaffen auch nicht, sie ist allerdings überfällig. Für eine Neuordnung des antiquierten Ehegattensplittings müsste Klingbeil aber noch weiterspringen als mit seinem Testballon zum Faktorverfahren. Das Ehegattensplitting bleibt nämlich die eigentliche Baustelle. Es ist ungerecht, weil es sich nicht hinter alle Familien und alle Kinder stellt, sondern Ehen subventioniert - je ungleicher die Einkommen unter den Ehepartnern verteilt sind, desto mehr. Eine weitere Leerstelle in Klingbeils Vorstoß: Alleinerziehende haben nichts davon. Sie zahlen in Steuerklasse II weiter mehr als Ehepaare mit gleichem Einkommen. Ich bin gespannt, ob Klingbeil es diesmal schafft, die Union zu überzeugen und die nötigen Schritte zu gehen: Das Ehegattensplitting für neue Ehen zu beenden und das freiwerdende Geld dort einzusetzen, wo es fehlt: bei Kindern und Alleinerziehenden."</p>]]></content:encoded>
                
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255840</guid>
                <pubDate>Mon, 02 Nov 2026 10:51:00 +0100</pubDate>
                <title>Linke hilft gegen überhöhte Mieten: Mietwucher-App startet in Bremen!</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-linke-hilft-gegen-ueberhoehte-mieten-mietwucher-app-startet-in-bremen-1/</link>
                
                <description>Die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag startet ab heute auch in Bremen. Bremer*innen können mit der App ihre Mieten prüfen und bei Verdacht auf Mietwucher, ihren Fall der zuständigen Behörde melden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag startet ab heute auch in Bremen. Bremer*innen können mit der App ihre Mieten prüfen und bei Verdacht auf Mietwucher, ihren Fall der zuständigen Behörde melden.</p>
<p class="text-justify">Dazu erklärt <strong>Sofia Leonidakis</strong>, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion<strong>: „</strong>Mit der Mietwucher-App hilft die Linke den Menschen ganz konkret, sich gegen Miet-Abzocke zu wehren. Die Mieten in Bremen sind viel zu hoch und steigen immer weiter. Es ist ein Skandal, dass große Wohnungskonzerne mit dem Zuhause von Menschen illegal Profit machen. Viel zu oft kommen sie damit durch, dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat, zu viel Miete zu verlangen. Mit der App helfen wir den Mieter*innen dabei, die zu viel gezahlte Miete zurückzubekommen und sie auf ein zulässiges Niveau abzusenken. Auch erhöht sich der Druck auf die Behörde, überhöhte Mieten konsequenter zu verfolgen.“</p>
<p class="text-justify">Die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Mietwucher ist das Wirtschaftsstrafgesetz. Demnach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn Wohnungsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten, und der Vermieter die Notlage eines Mieters ausnutzt, der keine andere Wohnung findet. Liegt die Miete um mehr als 50 Prozent über der zulässigen Höhe, kann Mietwucher sogar eine Straftat sein.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Vor zwei Jahren, im November 2024, hat die Linke im Bundestag die Mietwucher-App gestartet. Sie ist bereits in 39 Städten verfügbar und ab heute mit Bremen für die 40. Stadt.</p>
<p class="text-justify"><strong>Caren Lay, </strong>Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der linken Bundestagsfraktion: „Wir freuen uns, dass wir heute Bremen auf unserem Portal freischalten können und so stärker gegen illegale Mieten vorgehen. Mittlerweile haben bundesweit mehr als 333.000 Haushalte ihre Mieten über die Mietwucher.App überprüft – das sind im Schnitt mehr als 3.000 pro Woche. Über 11.100 Meldungen überhöhter Mieten haben Nutzer*innen an die Ämter gemeldet. Wir ziehen ein positives Resümee, was die Wirksamkeit des Werkzeugs angeht. Gleichzeitig sind die Ergebnisse erschreckend und offenbaren dringenden Handlungsbedarf. Viele Millionen Euro illegal teure Mieten sind in die Taschen der Vermietenden geflossen, die zu überhöhten Preisen vermieten. Der Bund muss das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtern und die Kommunen sind gefordert, aktiv zu werden.“</p>
<p class="text-justify">Die Linke im Bundestag setzt sich dafür ein, die Verfolgung von Mietwucher zu erleichtern und unterstützt Mieter*innen dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Außerdem fordert Die Linke die Mieten bundesweit zu deckeln und ein Investitionsprogramm für den Bau sozialer und gemeinnütziger bezahlbarer Wohnungen aufzulegen.</p>
<p class="text-justify"><strong>Doris Achelwilm</strong>, Bremer Bundestagsabgeordnete, ergänzt: „Wir machen Politik, die den Menschen konkret nützt. Bremen ist bundesweit am höchsten von Wohnarmut betroffen. Die Menschen haben nach dem Abzug ihrer Miete so wenig Geld zum Leben, dass sie unter die Armutsgrenze fallen, selbst wenn ihr Einkommen eigentlich darüber liegt. Sie sind gezwungen, an anderen Stellen zu sparen, wie beim Urlaub, bei Anschaffungen oder bei der Altersvorsorge. Auch nimmt die Sorge der Menschen zu, dass sie ihre Miete in Zukunft gar nicht mehr zahlen können, umziehen zu müssen, aber keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Steigende Wohnkosten belasten auf der anderen Seite auch die öffentlichen Haushalte. Das Geld, was die Kommunen zusätzlich aufbringen müssen, fehlt dann wieder an anderer Stelle, wie bei sozialem Wohnungsbau. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Millionen, die mit illegal hohen Mieten verdient werden, wieder zurückholen.“</p>
<p><strong>Leonidakis </strong>abschließend: „Wir in Bremen lassen nicht locker, wenn es um die Verfolgung von überhöhten Mieten geht. Die Mietwucher-App ist nicht das Einzige, was Die Linke in Bremen im Kampf gegen die Mietabzocke unternimmt: Die von uns initiierte Miet-Melde-Stelle wird dafür sorgen, dass die Meldungen von überhöhten Mieten nicht ins Leere laufen. Sie wird Bußgelder verhängen oder notfalls Strafverfahren einleiten können. Außerdem wollen wir ein Landesamt für Mieterschutz. Illegale Mieten müssen gesenkt werden, Wohnen ist keine Ware!“</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255817</guid>
                <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 16:53:15 +0200</pubDate>
                <title>Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten!</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-die-bundesregierung-setzt-die-falschen-prioritaeten-1/</link>
                
                <description>Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zu der aktuellen Steuerschätzung erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin:</strong></p>
<p>„Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe. Mehr Einnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Die mit den Rüstungskrediten verbundenen Zinskosten drücken den Rest des Haushaltes langsam aber sicher an die Wand.</p>
<p>Solange sich die Bundesregierung nicht an die großen Steuerreformen traut, wird es weiterhin Schieflagen zulasten des Sozialen und überschuldeten Kommunen geben. Wir fordern dagegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer und eine gerechte Besteuerung hoher Erbschaften. Angesichts der Mehreinnahmen wäre es jetzt das Mindeste, Kürzungen beim Wohngeld und bei Familienleistungen zurückzunehmen und die versprochene Stromsteuersenkung einzuführen.“</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Tue, 13 Oct 2026 10:58:00 +0200</pubDate>
                <title>KI-Steuer greift zu kurz – Für eine Digitalsteuer und eine starke Plattformregulierung</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-ki-steuer-greift-zu-kurz-fuer-eine-digitalsteuer-und-eine-starke-plattformregulierung-1/</link>
                
                <description>Dass Tech-Konzerne aus den USA oder China in Europa kaum Steuern zahlen auf die riesigen Umsätze im Europageschäft, ist ein ernstes Problem. Die Bundesregierung war bisher nicht fähig, dagegen etwas zu unternehmen, Vorschläge wie eine Digitalabgabe blieben im Sande stecken. So habe ich meine Zweifel, ob sich Herr Wildberger mit dem Vorschlag einer KI-Steuer durchsetzen kann.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>PRESSEMITTEILUNG von Donata Vogtschmidt und Doris Achelwilm<br><br>Bundesdigitalminister Karsten Wildberger fordert eine KI-Steuer. Demnach sollen Umsätze besteuert werden, die mit KI in Deutschland gemacht werden, um den Wandel am Arbeitsmarkt im Zuge von KI zu bewältigen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:</p>
<p>„Wenn künstliche Intelligenz zu Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt führt, dann ist der Zweck ihres Einsatzes zunächst einmal kritisch zu hinterfragen. Digitalisierung darf niemals ein Selbstzweck sein, sondern soll die Lebensqualität verbessern. Herr Wildberger beteuert hingegen immer wieder, dass die KI-Innovationen um des Wachstums Willen deutlich ausgebaut werden müssen und möchte den Einzug von KI im Alltag massiv verstärken. Gerade setzt sich die Bundesregierung in EU-Verhandlungen zum Digital-Omnibus für noch stärkere Deregulierung ein, um Profite für Konzerne mit KI auf Kosten von Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht weiter zu befeuern. Ich lehne eine Digitalisierung auf Kosten der Beschäftigten und der Grundrechte entschieden ab. Herr Wildberger versucht nun, mit der Forderung nach einer KI-Steuer die hausgemachten Probleme des blind gefolgten KI-Hypes wieder irgendwie einzufangen.</p>
<p>Für eine angemessene KI-Regulierung braucht es jedoch noch viel mehr. Wenn Axel Springer eine kaum bekannte Kooperationsvereinbarung mit Open AI hat mit der Folge, dass Springer-Medien in KI-Antworten bevorzugt berücksichtigt werden, dann zeigt das exemplarisch auf, wie umfassend die Probleme sind. Es findet eine rasante Machtkonzentration bei KI-Unternehmen und Digitalkonzernen statt. Persönliche Daten und Ergebnisse menschlicher Arbeit werden aufgesaugt wie von einem Staubsauger. So reißen Digitalkonzerne die digitale Öffentlichkeit an sich, und ihr Geschäftsmodell ist die Kuratierung jener Informationen, die in dieser gesteuerten Öffentlichkeit sichtbar sind. Das lässt man sich fürstlich bezahlen, zum Beispiel mit Werbedienstleistungen für Dritte. Die Bundesregierung klatscht mit Vorschlägen weiterer KI-Förderung und Deregulierung noch Beifall dazu. An diesem Gesamtbild ändert auch der Vorschlag zu einer KI-Steuer nur wenig. Es liegen riesige Baustellen der Plattformregulierung vor uns, die die Bundesregierung einfach nicht angeht. Wir brauchen zum Beispiel ein Stoppschild für die Werbeindustrie, Tracking zu Werbezwecken und die Förderung von dezentralen Plattformen im Gemeinwohl.“</p>
<p><strong>Doris Achelwilm, Sprecherin der Linksfraktion für Steuerpolitik</strong>, ergänzt: „Dass Tech-Konzerne aus den USA oder China in Europa kaum Steuern zahlen auf die riesigen Umsätze im Europageschäft, ist ein ernstes Problem. Die Bundesregierung war bisher nicht fähig, dagegen etwas zu unternehmen, Vorschläge wie eine Digitalabgabe blieben im Sande stecken. So habe ich meine Zweifel, ob sich Herr Wildberger mit dem Vorschlag einer KI-Steuer durchsetzen kann. Als Linksfraktion gehen wir einen deutlichen Schritt weiter: Wir fordern eine Digitalsteuer, die in Deutschland erzeugte Umsätze aus Geschäften mit Werbung, Social-Media-Diensten, Suchmaschinen, Handel mit Nutzerdaten, Online-Marktplätzen, Vermittlung auf Plattformen und eben auch KI-Anwendungen abdeckt. Eine Steuer lediglich auf Umsätze mit KI würde deutlich zu kurz greifen. Wir brauchen keine Insellösungen, sondern eine Gesamtstrategie zur angemessenen Besteuerung von Umsätzen, die Tech-Konzerne in Europa erwirtschaften.“</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255809</guid>
                <pubDate>Fri, 09 Oct 2026 13:36:00 +0200</pubDate>
                <title>Tabaksteuer: Keine Wohlfahrtsökonomie, sondern paradox, bequem und scheinheilig</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/tabaksteuer-keine-wohlfahrtsoekonomie-sondern-paradox-bequem-und-scheinheilig-1-1/</link>
                
                <description>Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zur Erhöhung der Tabaksteuer erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik: „Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Das ist keine Wohlfahrtsökonomie, sondern paradox, bequem und scheinheilig.</strong></p>
<p>Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen Einkommen, die vermeintlich noch geschützt, also über den Zwang des Preises zum Verzicht schädlicher Tabakwaren angehalten werden sollen. Würden die Einnahmen in Gesundheitsprävention fließen oder die Zusatzausgaben der Menschen durch gesundheitsfördernde Angebote kompensiert, würde vielleicht noch ein Schuh draus. So haben wir es mit einer weiteren Belastung nach unten zu tun, die den Haushalt nicht retten und die gesundheitspolitische Bilanz kaum steigern wird.</p>
<p>Es ist sinnvoll und nötig, dass die Zahl der Raucher:innen zurückgeht. Die Preisgestaltung ist dafür ein griffiger Hebel, aber dieser Hebel bleibt ein Notnagel zur Haushaltssanierung. Er ist einseitig, sozial regressiv, kommunikativ unvermittelt und in seiner Wirksamkeit offen. Steigende Kosten und Inflation gehören bereits zu den größten Sorgen der Menschen, und die Bundesregierung steigert den Druck. Wer den überlasteten Haushalt finanzieren will, behilft sich nicht mit Sündensteuern, sondern traut sich an große Vermögen und Spitzeneinkommen heran.“</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255795</guid>
                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 13:33:00 +0200</pubDate>
                <title>Einkommensteuerreform: &quot;Diese Reform verfehlt ihr Thema&quot;</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/einkommensteuerreform-diese-reform-verfehlt-ihr-thema-1/</link>
                
                <description>Zur aktuellen Debatte im Bundestag zum Einkommensteuerreformgesetz erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zur aktuellen Debatte im Bundestag zum Einkommensteuerreformgesetz erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin:</p>
<p>"Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine Einkommen kaum entlastet werden. Diese Bundesregierung scheint nicht zu verstehen, wie dringend wirkliche Entlastung benötigt wird. Das Gesetz erreicht nicht mal den Mindestanspruch, die Inflation auszugleichen. In dieser krisenhaften Lage ist das ein Schlag gegen alle Beschäftigten. Über die nächsten Jahre gibt es gerade mal 13 Euro mehr Kindergeld, bessersituierte Eltern schneiden durch Steuerfreibeträge besser ab - verkehrte Welt. Auch die Superreichensteuer bringt nicht, was sie verspricht. Einkommen bis 250.000 Euro werden entlastet, beim Spitzensteuersatz wird Einnahmepotenzial verschenkt. Unser Konzept nimmt die obersten 5 Prozent stärker in die Pflicht und sorgt bei 95 Prozent der Arbeitenden für Entlastung. Diese Entlastung wird dringend gebraucht, die Bundesregierung muss für die Bezahlbarkeit des Lebens endlich mehr leisten."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255782</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 15:39:01 +0200</pubDate>
                <title>Die Zuckersteuer ist unsozial</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-die-zuckersteuer-ist-unsozial-1/</link>
                
                <description>Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt.&nbsp;</strong></p>
<p>"Diese Koalition regiert nicht, sie verhandelt mit sich selbst. Erst ein Papier aus dem Finanzministerium, das auch auf Hafermilch und Zero-Getränke die Zuckersteuer erheben möchte und vom Finanzminister persönlich als Rechenvariante kassiert wurde. Jetzt ein Gesetzentwurf, der in der kurzfristigen Abstimmung zwischen Ministerien angehalten wird.</p>
<p>Die Haushaltslöcher sind groß, es braucht mehr Einnahmen. Aber die Einführung einer Zuckersteuer löst das Problem nicht und ist unsozial, weil sie als Verbrauchsteuer Haushalte und Personen mit wenig Geld überproportional belastet. Gerecht und effektiv wäre eine angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen, Kapitalerträgen und Mega-Erbschaften. Bisher scheitern aber alle Vorschläge dazu an der CDU/CSU.</p>
<p>Auch bei den derzeit debattierten Konsumsteuern schützt die Union die Industrie und ihre Bilanzen, nicht die Verbraucher:innen und kleinen Einkommen. Für eine Politik, die für die Menschen wirkt, muss endlich mehr Geld von denen kommen, die es haben und in diesen Zeiten noch massiv vermehren. Anderenfalls wird es bei diesem Regierungs-Hin-und-Her und einer blockierten Steuerpolitik bleiben."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255658</guid>
                <pubDate>Wed, 02 Sep 2026 17:27:07 +0200</pubDate>
                <title>Einkommensteuer-Reform ist ein Nullsummenspiel</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-einkommensteuer-reform-ist-ein-nullsummenspiel-1/</link>
                
                <description>Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel. Das Gesetz ist auf Kante genäht und der Kompromiss leistet nicht, was dringend benötigt wird und versprochen wurde: spürbare Verbesserungen für alle Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Kritik der Union am mitverantworteten Gesetzentwurf ist billig: Die Union selbst steht auf der Bremse, wenn es darum geht, die Einkommensteuer-Reform gerechter auszufinanzieren. Sie sieht als erstes und letztes die Seite der Besserverdienenden und schützt systematisch hohe Einkommen", erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einkommensteuer-Reform der Bundesregierung. Achelwilm weiter:</strong><br><br>"Wenn Katherina Reiche die 'heimliche Steuererhöhung' durch einen neuen Spitzensteuersatz kritisiert, ist das Lobbying und eine mutwillige Verkürzung des Zwecks dieser Reform. Und sie blendet aus, wer in dieser Regierung am Ende tatsächlich profitiert: das sind die Vermögendsten, die bei allen Herausforderungen nicht belangt, sondern weiter geschont werden."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255652</guid>
                <pubDate>Wed, 02 Sep 2026 14:16:16 +0200</pubDate>
                <title>Einkommensteuerreform: Viel versprochen, wenig Effekt</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-einkommensteuerreform-viel-versprochen-wenig-effekt-1/</link>
                
                <description>Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Dass das Gesetz erst 2028 voll zum Tragen kommt, bremst die bescheidenen Anpassungen noch ab: Man lässt sich Zeit, die Krisenbetroffene unter Kostendruck nicht mehr haben. Die Entlastungswirkung 2028 liegt gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens. Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, zur Einkommensteuerreform der Bundesregierung.&nbsp;</strong><br><br><strong>Achelwilm weiter: </strong>"Wer maximale Vermögen selbst in diesen Zeiten schont und für kleine und mittlere Einkommen nicht einmal eine Atempause schafft, bekommt dafür die Quittung. Es ist an der Zeit für ein Gegenprogramm, das mit dem ungerechten Grundmuster 'Entlastungen nach oben, Belastungen nach unten' bricht. Wir als Linke haben bereits vor dem Sommer ein Einkommensteuer-Konzept vorgelegt, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet - vollständig gegenfinanziert durch eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen und die gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen. Eine wirkliche Entlastung, die bei den kleinsten Einkommen am stärksten ansetzt, ist nötig und möglich."</p>]]></content:encoded>
                
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255639</guid>
                <pubDate>Wed, 26 Aug 2026 12:38:20 +0200</pubDate>
                <title>Keine Entwarnung bei der Zuckersteuer</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-keine-entwarnung-bei-der-zuckersteuer-1/</link>
                
                <description>Finanzminister Klingbeil hat dementiert, dass die geplante Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke ausgeweitet werden soll. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:
„Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Klingbeil sind keine Entwarnung. Nicht ausgeschlossen wurde, dass aus einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke eine breiter angelegte Verbrauchsteuer wird, um Haushaltslöcher weitergehend zu stopfen.
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Finanzminister Klingbeil hat dementiert, dass die geplante Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke ausgeweitet werden soll.&nbsp;<br><strong>Dazu kommentiert Doris Achelwilm</strong>, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:</p>
<p>„Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Klingbeil sind keine Entwarnung. Nicht ausgeschlossen wurde, dass aus einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke eine breiter angelegte Verbrauchsteuer wird, um Haushaltslöcher weitergehend zu stopfen. Die Debatte zeigt zudem grundsätzliche Probleme höherer Konsumsteuern auf, die derzeit für Tabak, Alkohol sowie als neue Zuckersteuer konkret vorbereitet werden.</p>
<p>Konsumsteuern haben das strukturelle Problem, Menschen mit kleinen Einkommen übermäßig zu treffen, sie verschärfen allgemeine Zukunftssorgen, Nöte und Kaufkraftverluste durch Inflation und Preissteigerungen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, in der Breite zu entlasten. Weitere Zumutungen sollten tabu sein.</p>
<p>Eine Steuer auf Einkaufentscheidungen setzt beim Symptom statt bei der Ursache an. Sinnvoller als eine Fiskalabgabe an der Supermarktkasse wäre etwa, die Hersteller von überzuckerten Getränken in die Verantwortung zu nehmen und auf Grenzwerte und transparentere Deklarationen zu verpflichten.&nbsp;</p>
<p>Die aktuell diskutierten Konsumsteuern sind der verzweifelte Versuch, Einnahmen zu generieren, weil größere, gerechtere und wirksamere Wege in dieser Bundesregierung blockiert sind. Kürzungen bei der Gesundheitspolitik lassen sich durch lenkende Konsumsteuern auf ungesunde Lebens- oder Genussmittel weder ausblenden noch heilen. Gleiches gilt verteilungspolitisch: Die Haushaltslücken des Bundes erfordern die Reaktivierung der Vermögensteuer. Die Finanzierung der Einkommensteuerreform gelingt mit einer höheren Reichenbesteuerung.&nbsp;</p>
<p>Steuerliches Gebastel gegen den kleinen Geldbeutel macht die Menschen unsicherer und die Steuerpolitik der Bundesregierung unglaubwürdig. Das nötige Geld muss von den Reichsten kommen, dort wurde es lange genug verschont und vermehrt sich trotz und wegen der derzeit akuten Krisen maßlos.“</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255629</guid>
                <pubDate>Thu, 20 Aug 2026 14:41:30 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke ist beim CSD in Bremen dabei: Demonstrieren für Sichtbarkeit und queere Rechte!</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-die-linke-ist-beim-csd-in-bremen-dabei-demonstrieren-fuer-sichtbarkeit-und-queere-rechte-1/</link>
                
                <description>Die Linke ruft auf zur Teilnahme am Christopher-Street-Day in Bremen und ist mit dem Wagen von MdB Doris Achelwilm auf dem Umzug vertreten (Wagennummer 51).</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke ruft auf zur Teilnahme am Christopher-Street-Day in Bremen und ist mit dem Wagen von MdB Doris Achelwilm auf dem Umzug vertreten (Wagennummer 51).<br>Der Bremer CSD startet am Samstag, 22. August, um 12 Uhr am Altenwall. Das diesjährige Motto der Pride lautet: "Generationen voller Pride – glücklich, sichtbar, stark“</p>
<p><strong>Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages:</strong> „ Wir werden gemeinsam mit der queeren Community in Bremen laut, bunt und politisch sein – gegen die zunehmenden Angriffe auf Demokratie, Freiheit und queeres Leben, gegen die zunehmende Gewalt an u.a. trans* Personen im öffentlichen Raum. Der Berliner CSD ist auf brutale Weise durch ein menschenverachtendes Attentat beendet worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns ein solcher Hass spaltet oder einschüchtert. Dieser CSD bietet auch den Raum, der Opfer von Berlin zu gedenken – genau wie aller Opfer von queer-feindlicher Gewalt. Dabei zu sein, ist ein erstes Zeichen!&nbsp;</p>
<p>Im Bundestag steht dringender denn je aus, dass der Schutz querer Menschen verfassungsrechtlich verankert wird. Kategorien geschlechtlicher und sexueller Identität gehören in Art. 3. Abs. 3 des Grundgesetzes. Kürzungspläne der GroKo gegen queere Jugendorganisationen müssen zurückgenommen werden. Sie sind komplett unangemessen und in Zeiten der Rechtsverschiebung ein fatales Signal."</p>
<p><strong>Anna Fischer, Landessprecherin der Partei Die Linke in Bremen und Bremerhaven:</strong> „Wir kämpfen für ein Bremen, in dem alle Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen. Vieles was die queere Community erkämpft hat, wird vom aktuellen politischen Rechtsruck bedroht. Genau deshalb ist es wichtig, beim CSD mit tausenden Queers und Allies auf die Straße zu gehen und einen Ort für Hoffnung und Solidarität zu schaffen, mit dem ein klares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsruck gesendet wird. Wir gehen dabei auch für alle auf der Straße, die nicht dabei sein können, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machen oder sie (noch) nicht offen queer auftreten können.&nbsp;</p>
<p><strong>Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken:</strong> „Der CSD steht für Freiheit, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung. Dass queere Liebe und queeres Leben gleichberechtigt und ohne Einschüchterung, Benachteiligung und Angst möglich ist, wurde hart erkämpft und muss weiterhin erkämpft werden. Wir sind noch weit entfernt von echter Gleichstellung queerer Menschen und Abkehr von Heteronormativität. Deshalb ist es umso fataler, dass die Bundesregierung aus dem Programm 'Demokratie leben' Vielfalt als Förderzweck streicht und vielen Projekten die z.B. queere Jugendliche unterstützen die Gelder kürzt. Die queere Community braucht genau das Gegenteil: unmissverständlichen Support gegen die Angriffe von völkisch und religiös begründeten Faschisten. Und die Anerkennung dessen, dass die queere Community vielfältig ist und auch muslimische, geflüchtete oder migrantisch gelesene Zugehörige hat. Rassistische Pauschalierungen sind ein Irrweg, finanzielle Absicherung, Solidarität und Schutz hingegen nötig. Am stärksten ist die Community selbst, die trotz aller Tiefschläge immer wieder betont: 'Die Liebe wird siegen'."</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-255625</guid>
                <pubDate>Wed, 19 Aug 2026 14:24:07 +0200</pubDate>
                <title>Schularicks Steuer-Rezept der Mehrwertsteuererhöhung mit zusätzlicher Aushöhlung des Kündigungsschutzes greift Beschäftigte doppelt an</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-schularicks-steuer-rezept-der-mehrwertsteuererhoehung-mit-zusaetzlicher-aushoehlung-des-kuendigungsschutzes-greift-beschaeftigte-doppelt-an-1/</link>
                
                <description>Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Dazu erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten...</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes.&nbsp;<br>Dazu erklärt <strong>Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:</strong></p>
<p>„Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft alle, aber selbstverständlich nicht gleich hart. Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und zahlt überproportional mehr von seinem Einkommen für das Nötigste. Deshalb ist jede Verbrauchssteuererhöhung eine soziale Schieflage mit Ansage. Wir brauchen stattdessen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer mindestens auf Lebensmittel – ohne dass sie ansonsten erhöht wird.&nbsp;</p>
<p>Auch die De-facto-Abschaffung des Kündigungsschutzes - nach Schularicks Vorschlag soll jede*r Arbeitnehmer*in mit einer Frist von drei Monaten entlassen werden können - ist ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir erleben gerade eine Konjunkturkrise und gleichzeitig die größten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes verschärft nur weiter die ökonomische Unsicherheit von Menschen, die sich in Kaufzurückhaltung üben und von der Politik alleingelassen und enttäuscht werden.&nbsp;</p>
<p>Wer echte Steuergerechtigkeit und Arbeitseinkommen entlasten will, muss dort ansetzen, wo das Geld sich gerade munter vermehrt: bei hohen Vermögen, hohen Erbschaften und Übergewinnen – statt die Preise für den Konsum weiter hochzutreiben.”</p>]]></content:encoded>
                
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-255620</guid>
                <pubDate>Fri, 14 Aug 2026 13:31:00 +0200</pubDate>
                <title>Personalrabatt von Beschäftigten: Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-personalrabatt-von-beschaeftigten-klingbeil-verzettelt-sich-bei-der-steuerpolitik-1/</link>
                
                <description>&quot;Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Statt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, macht die Bundesregierung durch die Bank das Gegenteil: Bei der groß angekündigten Einkommensteuer-Reform kommen bestenfalls gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen und eine Alibi-Entlastung zustande. Bei der Gesundheitsreform und den geplanten Konsumsteuern zahlen Menschen mit einfachen Einkommen drauf", <strong>erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag</strong>, zu Lars Klingbeils Vorschlag, den Steuervorteil für Personalrabatte zu streichen.<br><br><strong>Achelwilm weiter:</strong> "Dabei hat, wer die Haushaltslöcher in den Griff bekommen will, eine reiche Auswahl an Möglichkeiten: Die Vermögensteuer muss auf den Tisch, die Erbschaftsteuer für große Vermögen muss reformiert werden, Kapitalerträge sind ebenfalls übervorteilt, Übergewinne etwa bei den Mineralölkonzernen werden nicht angerührt. Dort liegen die nötigen Summen und satten Privilegien, nicht beim Personalrabatt von Beschäftigten."</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Thu, 02 Jul 2026 12:10:10 +0200</pubDate>
                <title>Doris Achelwilm kritisiert „Einkommensteuerreform der heißen Luft“: &quot;GroKo liefert Steuer-Placebo statt echter Entlastung&quot;</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-doris-achelwilm-kritisiert-einkommensteuerreform-der-heissen-luft-groko-liefert-steuer-placebo-statt-echter-entlastung-1/</link>
                
                <description>Für diese Einkommensteuerreform sollte sich die GroKo schämen. Wer einen letzten Hoffnungsschimmer möglicher Entlastungen erwartet hat, trifft nur wieder auf eine Regierungsrealität ungebremster Zumutungen. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen fällt viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss,</strong> erklärt zur von der Bundesregierung beschlossenen Reform der Einkommensteuer:</p>
<p>"Für diese Einkommensteuerreform sollte sich die GroKo schämen. Wer einen letzten Hoffnungsschimmer möglicher Entlastungen erwartet hat, trifft nur wieder auf eine Regierungsrealität ungebremster Zumutungen. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen fällt viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro. Dass sogar Einkommen bis 250.000 Euro noch entlastet werden sollen, offenbart, wie weit sich die GroKo von der Mitte der Gesellschaft entfernt. Weil Spitzenverdienende mit Einkommen über 250.000 Euro kaum stärker in die Pflicht genommen werden, reißt die Reform weitere Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte. Die Umsetzung der bescheidenen Entlastungseffekte für Familien erst 2028 ist ein Stimmungskiller on top. Stellt man die Einkommensteuerbilanz für kleine und mittlere Einkommen gegen das Belastungspaket steigender Beiträge bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, geht die Mehrheit mit einem klaren Minus raus.</p>
<p>Als Linksfraktion haben wir ein ausfinanziertes Konzept vorgelegt, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen um 30 Milliarden Euro entlastet – vollständig gegenfinanziert durch höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen, eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen und eine Reform des Ehegattensplittings.</p>
<p>Spitzeneinkommen hätten stärker in die Pflicht genommen werden müssen, um angemessen gegenzusteuern, aber die oberen 5 Prozent sind der GroKo heilig. Diese Reform der heißen Luft war das zentrale Versprechen für Entlastungen. Geliefert wird ein Placebo und mehr kommt nicht. Verteilungsgerechtigkeit wird mit dieser GroKo in die Tonne getreten. Eine Blamage der sozialen Kälte und in Kauf genommenen Verwerfungen."</p>
<p>Den Antrag der Linksfraktion “Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren” finden Sie <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106645.pdf" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier</a>.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 30 Jun 2026 12:24:00 +0200</pubDate>
                <title>Neuer Name, unverantwortliche Härte – Bundesregierung kehrt mit Einführung der Grundsicherung zu Hartz-IV-Sanktionsregime zurück </title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-neuer-name-unverantwortliche-haerte-bundesregierung-kehrt-mit-einfuehrung-der-grundsicherung-zu-hartz-iv-sanktionsregime-zurueck-1/</link>
                
                <description>Morgen tritt die „Neue Grundsicherung“ in Kraft. Die Verbesserungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV bedeutete, werden damit rückgängig gemacht. Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages aus Bremen, und Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremischen Bürgerschaft, kritisieren die Reform als sozialpolitischen Rückschritt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Morgen tritt die „Neue Grundsicherung“ in Kraft. Die Verbesserungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV bedeutete, werden damit rückgängig gemacht. <strong>Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages aus Bremen</strong>, und <strong>Sofia Leonidakis</strong>, Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremischen Bürgerschaft, kritisieren die Reform als sozialpolitischen Rückschritt.<br><br><strong>Doris Achelwilm erklärt:&nbsp;</strong></p>
<p>„Menschen im SGB-II-Bezug werden schärfer sanktioniert und stehen bei den Wohnkosten unter größerem Druck. Beim Schonvermögen fällt die Karenzzeit weg, bis zum Alter von 30 Jahren liegt der Freibetrag nur bei 5.000 Euro. Dass der vormals abgeschaffte Vermittlungsvorrang wieder scharfgestellt wird, zwingt Menschen in schlecht bezahlte Jobs und schwächt Qualifizierungsangebote. Dass die Ablehnung eines Jobangebots zur Komplettstreichung des Regelsatzes führen kann, genauso wie dreimalige Terminversäumnis, ist unvereinbar mit Grundrechten, die in Deutschland gelten, vom Verfassungsgericht verbrieft und auch finanzierbar sind. Diese Spaltungspolitik ist unverantwortlich. Die Verschärfungen treffen die, die am meisten Unterstützungsbedarf haben und am wenigsten von der GroKo bekommen: Alleinerziehende, Geringverdienende, Menschen mit multiplen Problemlagen. Die Bundesregierung hinterlässt sozialpolitisch verbrannte Erde. Statt Armut zu bekämpfen, fördert sie das soziale Auseinanderdriften einer reicher werdenden Vermögensspitze und einer verfestigten Armut, die besonders Kinder und Ältere dramatisch trifft. Die zunehmenden Härten in einer schwierigen Zeit sind unwürdig. Wir werden uns diesem Kurs weiter klar entgegenstellen und andere Perspektiven erarbeiten: Damit Menschen, die sozial unter Druck stehen, entlastet werden statt immer weiter zurückgesetzt.“&nbsp;</p>
<p><strong>Sofia Leonidakis</strong>, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion ergänzt:</p>
<p>„Die Abkehr von der Abkehr von Hartz IV gehört mit in die Logik des Rechtsrucks, der sozialen Kälte und des Tretens nach unten: Die eine benachteiligte Gruppe wird gegen eine andere ausgespielt, in diesem Fall Geringverdienende gegen Arbeitslose. Am Ende profitieren beide nicht davon, sondern diejenigen, die durch gerechte Steuerabgaben endlich für eine auskömmliche Ausfinanzierung des Sozialstaats herangezogen werden müssten: Privatversicherte und Überreiche. Das Märchen vom ausufernden Sozialstaat und möglichen Milliardeneinsparungen dient lediglich dazu, davon abzulenken.“&nbsp;</p>
<p>Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Kosten der Unterkunft würden nicht dazu führen, dass Menschen massenweise in den Arbeitsmarkt drängen, denn viele Leistungsbeziehende können gar nicht mehr arbeiten, z.B. weil sie selbst minderjährig sind, eine Teilzeitbeschäftigung aufstocken, Kinder erziehen, Angehörige pflegen etc.&nbsp;</p>
<p>„Ein hartes Sanktionsregime wird daher nur zu mehr Druck, zu mehr Sozialgerichtsprozessen und zu mehr humanitären Härten bis hin zur Obdachlosigkeit führen. Spätestens an dieser Stelle müssen die Kommunen dann einspringen – eine sehr kurzfristige Rechnung – und wahrscheinlich verfassungswidrig. Stattdessen braucht es eine auskömmliche Mindestsicherung und einen armutsfesten Mindestlohn, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Arbeitsmarktförderung für benachteiligte Gruppen wie migrantisierte oder psychisch erkrankte Personen. Diese Bundesregierung ist auf dem Holzpfad. Die Rechnung bezahlen am Ende alle, die jetzt oder in Zukunft auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, also ziemlich viele. Diesem orchestrierten Frontalangriff auf den Sozialstaat stellen wir uns entschieden entgegen.“</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Tue, 30 Jun 2026 12:13:00 +0200</pubDate>
                <title>Doris Achelwilm und Donata Vogtschmidt fordern Digitalsteuer: „Anstatt sich von Trump einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht!“ </title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-doris-achelwilm-und-donata-vogtschmidt-fordern-digitalsteuer-anstatt-sich-von-trump-einschuechtern-zu-lassen-muss-es-nun-heissen-jetzt-erst-recht-1/</link>
                
                <description>Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, das muss auch für Digitalkonzerne gelten. Seit Jahren wird in der EU darum gerungen, die geplante Digitalsteuer zu beschließen. Die Zoll-Drohungen Trumps machen deutlich, wie wichtig eine Digitalsteuer für Europa wirklich ist. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Donald Trump droht mit neuen Zöllen, sollten EU-Mitgliedstaaten eine Digitalteuer einführen.&nbsp;<br><br>Dazu erklärt <strong>Doris Achelwilm</strong>, steuerpolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion Die Linke im Finanzausschuss:</p>
<p>„Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, das muss auch für Digitalkonzerne gelten. Seit Jahren wird in der EU darum gerungen, die geplante Digitalsteuer zu beschließen. Die Zoll-Drohungen Trumps machen deutlich, wie wichtig eine Digitalsteuer für Europa wirklich ist. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht! Als Linksfraktion haben wir einen Antrag zur Einführung einer umfassenden Digitalsteuer eingebracht. Die Digitalabgabe nach Vorschlag von Minister Weimer tendiert zwar in eine richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Denn hier geht es nicht nur um Medienerzeugnisse, und eine Abgabe löst nicht das fiskalische Problem, das aus den Steuertricks vieler Digitalkonzerne resultiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Digitalsteuer sowohl in Verhandlungen der EU als auch bundesgesetzlich endlich mit Priorität voranzubringen!"&nbsp;</p>
<p><strong>Donata Vogtschmidt</strong>, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity, erklärt:&nbsp;</p>
<p>„Dass Trump proaktiv mit Drohungen durch hohe Zölle um die Ecke kommt, wenn sich in der EU Bestrebungen andeuten, endlich etwas gegen die systematische Steuervermeidung durch US-Digitalkonzerne zu unternehmen, entlarvt das primitive US-Verständnis von der EU als ein nützlicher Trottel für lukrative Absatzmärkte. Trump spricht es laut und schrill aus, doch die unfairen Marktverhältnisse sind kein neues Problem. Dass Amazon, Microsoft, Meta, Apple &amp; Co. auf Gewinne in Deutschland faktisch nur 3,4 Prozent Steuern zahlen, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle europäischen Mitbewerber und Steuerzahler*innen. Angesichts von Marktverhältnissen, die nichteuropäische Digitalkonzerne dermaßen privilegieren, muss es nicht wundern, dass Europa beim Kurs auf digitale Souveränität strauchelt und der Aufbau von Alternativen für mehr digitale Unabhängigkeit kaum gelingt. Ich fordere Digitalminister Wildberger dazu auf, dies mitzudenken, wenn er wieder einmal mehr digitale Souveränität skizziert.“&nbsp;</p>
<p>Die Linksfraktion hat am 4. November 2025 im Bundestag folgenden <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102536.pdf" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Antrag </a>zur Einführung einer Digitalsteuer gestellt:&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Wed, 24 Jun 2026 15:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Doris Achelwilm bringt Vorschlag der Linksfraktion zur Einkommensteuer-Reform ein: „Wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten“</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-1-1/</link>
                
                <description>Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, erklärt zu ihrer Initiative: „Mit unserem Vorschlag entlasten wir 95 Prozent der Steuerpflichtigen. Die Bundesregierung hat bei dieser Aufgabe komplett versagt. Die Kosten für Mieten, Energie, Lebensmittel steigen und steigen, sozialstaatlich kommen weitere Zumutungen auf die Mehrheit zu. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In dieser Woche wird im Bundestag auf Antrag der Linken und Grünen zur anstehenden Einkommensteuerreform debattiert. <strong>Doris Achelwilm</strong>, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, erklärt zu ihrer Initiative: „Mit unserem Vorschlag entlasten wir 95 Prozent der Steuerpflichtigen. Die Bundesregierung hat bei dieser Aufgabe komplett versagt. Die Kosten für Mieten, Energie, Lebensmittel steigen und steigen, sozialstaatlich kommen weitere Zumutungen auf die Mehrheit zu. Ob und wie die Einkommensteuer-Reform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Koalition zu einigen ist, steht in den Sternen. Wir wollen nicht länger warten und gehen mit eigenen Vorschlägen voran.“</p>
<p>Im Konzept der Linken soll der steuerfreie Grundfreibetrag um 4.450 Euro auf 16.800 Euro Jahreseinkommen erhöht und die erste Progressionszone abgeschafft werden. Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro im Monat hätten durch den Vorschlag der Linksfraktion jährlich rund 800 Euro mehr zur Verfügung. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent steigen, aber erst ab 85.000 Euro greifen, das betrifft die obersten 5 Prozent. Der Reichensteuersatz soll auf 60 Prozent angehoben, ein Steuersatz von 75 Prozent auf jeden Euro oberhalb von einer Millionen Euro Einkommen eingeführt werden. Zusätzlich möchte die Linksfraktion das Steuerprivileg für Kapitalerträge beenden.&nbsp;</p>
<p><strong>Achelwilm</strong>: „Einkommen aus Kapital deutlich niedriger zu belasten als Einkommen aus Erwerbsarbeit, ist nicht zu rechtfertigen. Deswegen wollen wir die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent für Kapitalerträge durch den gerechteren Standard ersetzen: Kapitaleinkommen sollen nach dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden, fertig.“</p>
<p>Die Vorschläge zur Einkommensteuerreform gehören zu einem umfassenden Programm von Entlastungen für Krisenbetroffene. „Wir wollen das 9-Euro-Ticket zurück, ein direktes Energiekrisengeld von 150 Euro für alle, die Senkung von Mehrwert- und Stromsteuern und einen bundesweiten Mietendeckel. Der Alltag muss für alle wieder bezahlbar, die Konjunktur angekurbelt, die öffentliche Einnahmenseite gestärkt werden. Dafür braucht es spürbare Entlastungen in der Breite der Bevölkerung und die gerechte Verpflichtung von Spitzeneinkommen. Zentraler Hebel für Verteilungsgerechtigkeit bleibt die Vermögensteuer, die von der Linksfraktion bereits mehrfach im Bundestag gefordert wurde und weiter Thema sein wird. Bei der Einkommensteuer geht es zentral um Entlastung.“</p>
<p>Den Antrag der Linksfraktion “Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren” finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung. Er wird im Bundestagsplenum am Donnerstag, 25. Juni 2026, vsl. gegen 12.30 Uhr unter TOP 9, zusammen mit Bündnis90/Grünen-Anträgen zum Thema, debattiert.<br><br>Der dazugehörige Antrag "Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren" findet sich <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106645.pdf" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier</a>.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Thu, 07 May 2026 10:50:00 +0200</pubDate>
                <title>Steuerschätzung: Bundesregierung reagiert völlig unangemessen auf angespannte Lage</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-steuerschaetzung-bundesregierung-reagiert-voellig-unangemessen-auf-angespannte-lage-1/</link>
                
                <description>„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Als Problemanalyse wird lediglich der Iran-Krieg genannt. Dabei wären andere Antworten möglich“, kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung der Steuerschätzung durch Finanzminister Lars Klingbeil. Achelwilm weiter:&nbsp;</strong></p>
<p>„Doch die Reaktivierung der Vermögensteuer oder einer Übergewinnsteuer wird von der Koalition weiter ausgeblendet, die Schuldenbremsenfrage nicht angerührt. Statt über Deutschlands Riesenprivatvermögen mögliche Spielräume zu schaffen, sollen es Sozialstaatskürzungen und ein Strauß erhöhter Verbrauchssteuern richten - ein Armutszeugnis. Weder schafft man so neue Dynamiken oder Konjunkturaufschwung, noch schließt man so die Haushaltslöcher des Bundes. Die Bundesregierung bremst die Wirtschaft aus und verschärft den Druck der Energiekostenkrise, den kleine und mittlere Einkommen sowie Länder und Kommunen deutlich spüren. Es braucht jetzt eine gründliche Neubesinnung und höhere Einnahmen: Die Schuldenbremse muss abgeschafft und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.“</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <guid isPermaLink="false">news-255362</guid>
                <pubDate>Wed, 29 Apr 2026 13:19:00 +0200</pubDate>
                <title>Vermögensteuer statt Konsumsteuern</title>
                <link>https://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/pressemitteilung-vermoegensteuer-statt-konsumsteuern-1/</link>
                
                <description>Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker:</strong></p>
<p>"Der Regierung geht das Geld aus und statt es sich bei den Reichsten zu holen, will sie auf Verbraucherebene die sogenannten 'Sündensteuern' auf Alkohol und Tabak erhöhen und eine auf Zucker einführen. Die bestehenden Haushaltslöcher werden sich über diesen Weg nicht ansatzweise schließen lassen. Gesundheitspolitisch gibt es zwar gute Argumente – das Ziel, dass die Menschen weniger Ungesundes konsumieren, kann aber nur durch stärkere Prävention und Aufklärung erreicht werden. Problematisch am Vorschlag ist die soziale Schieflage: Kleine Einkommen werden stärker gegängelt als große und Verbraucher:innen direkter angegangen als Industrien. Auf das Problem der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten setzt dieser Vorschlag noch einen drauf. Zumal gesunde Lebensmittel im Gegenzug nicht günstiger werden. Milliardenvermögen gehören gerecht besteuert – die Erhöhung von Konsumsteuern ist dazu keine Alternative."</p>]]></content:encoded>
                
                
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