„Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Klingbeil sind keine Entwarnung. Nicht ausgeschlossen wurde, dass aus einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke eine breiter angelegte Verbrauchsteuer wird, um Haushaltslöcher weitergehend zu stopfen. Die Debatte zeigt zudem grundsätzliche Probleme höherer Konsumsteuern auf, die derzeit für Tabak, Alkohol sowie als neue Zuckersteuer konkret vorbereitet werden.

Konsumsteuern haben das strukturelle Problem, Menschen mit kleinen Einkommen übermäßig zu treffen, sie verschärfen allgemeine Zukunftssorgen, Nöte und Kaufkraftverluste durch Inflation und Preissteigerungen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, in der Breite zu entlasten. Weitere Zumutungen sollten tabu sein.

Eine Steuer auf Einkaufentscheidungen setzt beim Symptom statt bei der Ursache an. Sinnvoller als eine Fiskalabgabe an der Supermarktkasse wäre etwa, die Hersteller von überzuckerten Getränken in die Verantwortung zu nehmen und auf Grenzwerte und transparentere Deklarationen zu verpflichten. 

Die aktuell diskutierten Konsumsteuern sind der verzweifelte Versuch, Einnahmen zu generieren, weil größere, gerechtere und wirksamere Wege in dieser Bundesregierung blockiert sind. Kürzungen bei der Gesundheitspolitik lassen sich durch lenkende Konsumsteuern auf ungesunde Lebens- oder Genussmittel weder ausblenden noch heilen. Gleiches gilt verteilungspolitisch: Die Haushaltslücken des Bundes erfordern die Reaktivierung der Vermögensteuer. Die Finanzierung der Einkommensteuerreform gelingt mit einer höheren Reichenbesteuerung. 

Steuerliches Gebastel gegen den kleinen Geldbeutel macht die Menschen unsicherer und die Steuerpolitik der Bundesregierung unglaubwürdig. Das nötige Geld muss von den Reichsten kommen, dort wurde es lange genug verschont und vermehrt sich trotz und wegen der derzeit akuten Krisen maßlos.“

Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages: „ Wir werden gemeinsam mit der queeren Community in Bremen laut, bunt und politisch sein – gegen die zunehmenden Angriffe auf Demokratie, Freiheit und queeres Leben, gegen die zunehmende Gewalt an u.a. trans* Personen im öffentlichen Raum. Der Berliner CSD ist auf brutale Weise durch ein menschenverachtendes Attentat beendet worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns ein solcher Hass spaltet oder einschüchtert. Dieser CSD bietet auch den Raum, der Opfer von Berlin zu gedenken – genau wie aller Opfer von queer-feindlicher Gewalt. Dabei zu sein, ist ein erstes Zeichen! 

Im Bundestag steht dringender denn je aus, dass der Schutz querer Menschen verfassungsrechtlich verankert wird. Kategorien geschlechtlicher und sexueller Identität gehören in Art. 3. Abs. 3 des Grundgesetzes. Kürzungspläne der GroKo gegen queere Jugendorganisationen müssen zurückgenommen werden. Sie sind komplett unangemessen und in Zeiten der Rechtsverschiebung ein fatales Signal."

Anna Fischer, Landessprecherin der Partei Die Linke in Bremen und Bremerhaven: „Wir kämpfen für ein Bremen, in dem alle Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen. Vieles was die queere Community erkämpft hat, wird vom aktuellen politischen Rechtsruck bedroht. Genau deshalb ist es wichtig, beim CSD mit tausenden Queers und Allies auf die Straße zu gehen und einen Ort für Hoffnung und Solidarität zu schaffen, mit dem ein klares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsruck gesendet wird. Wir gehen dabei auch für alle auf der Straße, die nicht dabei sein können, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machen oder sie (noch) nicht offen queer auftreten können. 

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken: „Der CSD steht für Freiheit, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung. Dass queere Liebe und queeres Leben gleichberechtigt und ohne Einschüchterung, Benachteiligung und Angst möglich ist, wurde hart erkämpft und muss weiterhin erkämpft werden. Wir sind noch weit entfernt von echter Gleichstellung queerer Menschen und Abkehr von Heteronormativität. Deshalb ist es umso fataler, dass die Bundesregierung aus dem Programm 'Demokratie leben' Vielfalt als Förderzweck streicht und vielen Projekten die z.B. queere Jugendliche unterstützen die Gelder kürzt. Die queere Community braucht genau das Gegenteil: unmissverständlichen Support gegen die Angriffe von völkisch und religiös begründeten Faschisten. Und die Anerkennung dessen, dass die queere Community vielfältig ist und auch muslimische, geflüchtete oder migrantisch gelesene Zugehörige hat. Rassistische Pauschalierungen sind ein Irrweg, finanzielle Absicherung, Solidarität und Schutz hingegen nötig. Am stärksten ist die Community selbst, die trotz aller Tiefschläge immer wieder betont: 'Die Liebe wird siegen'."

„Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft alle, aber selbstverständlich nicht gleich hart. Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und zahlt überproportional mehr von seinem Einkommen für das Nötigste. Deshalb ist jede Verbrauchssteuererhöhung eine soziale Schieflage mit Ansage. Wir brauchen stattdessen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer mindestens auf Lebensmittel – ohne dass sie ansonsten erhöht wird. 

Auch die De-facto-Abschaffung des Kündigungsschutzes - nach Schularicks Vorschlag soll jede*r Arbeitnehmer*in mit einer Frist von drei Monaten entlassen werden können - ist ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen und wirtschaftspolitischer Unsinn. Wir erleben gerade eine Konjunkturkrise und gleichzeitig die größten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes verschärft nur weiter die ökonomische Unsicherheit von Menschen, die sich in Kaufzurückhaltung üben und von der Politik alleingelassen und enttäuscht werden. 

Wer echte Steuergerechtigkeit und Arbeitseinkommen entlasten will, muss dort ansetzen, wo das Geld sich gerade munter vermehrt: bei hohen Vermögen, hohen Erbschaften und Übergewinnen – statt die Preise für den Konsum weiter hochzutreiben.”

"Für diese Einkommensteuerreform sollte sich die GroKo schämen. Wer einen letzten Hoffnungsschimmer möglicher Entlastungen erwartet hat, trifft nur wieder auf eine Regierungsrealität ungebremster Zumutungen. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen fällt viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro. Dass sogar Einkommen bis 250.000 Euro noch entlastet werden sollen, offenbart, wie weit sich die GroKo von der Mitte der Gesellschaft entfernt. Weil Spitzenverdienende mit Einkommen über 250.000 Euro kaum stärker in die Pflicht genommen werden, reißt die Reform weitere Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte. Die Umsetzung der bescheidenen Entlastungseffekte für Familien erst 2028 ist ein Stimmungskiller on top. Stellt man die Einkommensteuerbilanz für kleine und mittlere Einkommen gegen das Belastungspaket steigender Beiträge bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, geht die Mehrheit mit einem klaren Minus raus.

Als Linksfraktion haben wir ein ausfinanziertes Konzept vorgelegt, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen um 30 Milliarden Euro entlastet – vollständig gegenfinanziert durch höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen, eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen und eine Reform des Ehegattensplittings.

Spitzeneinkommen hätten stärker in die Pflicht genommen werden müssen, um angemessen gegenzusteuern, aber die oberen 5 Prozent sind der GroKo heilig. Diese Reform der heißen Luft war das zentrale Versprechen für Entlastungen. Geliefert wird ein Placebo und mehr kommt nicht. Verteilungsgerechtigkeit wird mit dieser GroKo in die Tonne getreten. Eine Blamage der sozialen Kälte und in Kauf genommenen Verwerfungen."

Den Antrag der Linksfraktion “Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren” finden Sie hier.

„Menschen im SGB-II-Bezug werden schärfer sanktioniert und stehen bei den Wohnkosten unter größerem Druck. Beim Schonvermögen fällt die Karenzzeit weg, bis zum Alter von 30 Jahren liegt der Freibetrag nur bei 5.000 Euro. Dass der vormals abgeschaffte Vermittlungsvorrang wieder scharfgestellt wird, zwingt Menschen in schlecht bezahlte Jobs und schwächt Qualifizierungsangebote. Dass die Ablehnung eines Jobangebots zur Komplettstreichung des Regelsatzes führen kann, genauso wie dreimalige Terminversäumnis, ist unvereinbar mit Grundrechten, die in Deutschland gelten, vom Verfassungsgericht verbrieft und auch finanzierbar sind. Diese Spaltungspolitik ist unverantwortlich. Die Verschärfungen treffen die, die am meisten Unterstützungsbedarf haben und am wenigsten von der GroKo bekommen: Alleinerziehende, Geringverdienende, Menschen mit multiplen Problemlagen. Die Bundesregierung hinterlässt sozialpolitisch verbrannte Erde. Statt Armut zu bekämpfen, fördert sie das soziale Auseinanderdriften einer reicher werdenden Vermögensspitze und einer verfestigten Armut, die besonders Kinder und Ältere dramatisch trifft. Die zunehmenden Härten in einer schwierigen Zeit sind unwürdig. Wir werden uns diesem Kurs weiter klar entgegenstellen und andere Perspektiven erarbeiten: Damit Menschen, die sozial unter Druck stehen, entlastet werden statt immer weiter zurückgesetzt.“ 

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion ergänzt:

„Die Abkehr von der Abkehr von Hartz IV gehört mit in die Logik des Rechtsrucks, der sozialen Kälte und des Tretens nach unten: Die eine benachteiligte Gruppe wird gegen eine andere ausgespielt, in diesem Fall Geringverdienende gegen Arbeitslose. Am Ende profitieren beide nicht davon, sondern diejenigen, die durch gerechte Steuerabgaben endlich für eine auskömmliche Ausfinanzierung des Sozialstaats herangezogen werden müssten: Privatversicherte und Überreiche. Das Märchen vom ausufernden Sozialstaat und möglichen Milliardeneinsparungen dient lediglich dazu, davon abzulenken.“ 

Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Kosten der Unterkunft würden nicht dazu führen, dass Menschen massenweise in den Arbeitsmarkt drängen, denn viele Leistungsbeziehende können gar nicht mehr arbeiten, z.B. weil sie selbst minderjährig sind, eine Teilzeitbeschäftigung aufstocken, Kinder erziehen, Angehörige pflegen etc. 

„Ein hartes Sanktionsregime wird daher nur zu mehr Druck, zu mehr Sozialgerichtsprozessen und zu mehr humanitären Härten bis hin zur Obdachlosigkeit führen. Spätestens an dieser Stelle müssen die Kommunen dann einspringen – eine sehr kurzfristige Rechnung – und wahrscheinlich verfassungswidrig. Stattdessen braucht es eine auskömmliche Mindestsicherung und einen armutsfesten Mindestlohn, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Arbeitsmarktförderung für benachteiligte Gruppen wie migrantisierte oder psychisch erkrankte Personen. Diese Bundesregierung ist auf dem Holzpfad. Die Rechnung bezahlen am Ende alle, die jetzt oder in Zukunft auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, also ziemlich viele. Diesem orchestrierten Frontalangriff auf den Sozialstaat stellen wir uns entschieden entgegen.“

„Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, das muss auch für Digitalkonzerne gelten. Seit Jahren wird in der EU darum gerungen, die geplante Digitalsteuer zu beschließen. Die Zoll-Drohungen Trumps machen deutlich, wie wichtig eine Digitalsteuer für Europa wirklich ist. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht! Als Linksfraktion haben wir einen Antrag zur Einführung einer umfassenden Digitalsteuer eingebracht. Die Digitalabgabe nach Vorschlag von Minister Weimer tendiert zwar in eine richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Denn hier geht es nicht nur um Medienerzeugnisse, und eine Abgabe löst nicht das fiskalische Problem, das aus den Steuertricks vieler Digitalkonzerne resultiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Digitalsteuer sowohl in Verhandlungen der EU als auch bundesgesetzlich endlich mit Priorität voranzubringen!" 

Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity, erklärt: 

„Dass Trump proaktiv mit Drohungen durch hohe Zölle um die Ecke kommt, wenn sich in der EU Bestrebungen andeuten, endlich etwas gegen die systematische Steuervermeidung durch US-Digitalkonzerne zu unternehmen, entlarvt das primitive US-Verständnis von der EU als ein nützlicher Trottel für lukrative Absatzmärkte. Trump spricht es laut und schrill aus, doch die unfairen Marktverhältnisse sind kein neues Problem. Dass Amazon, Microsoft, Meta, Apple & Co. auf Gewinne in Deutschland faktisch nur 3,4 Prozent Steuern zahlen, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle europäischen Mitbewerber und Steuerzahler*innen. Angesichts von Marktverhältnissen, die nichteuropäische Digitalkonzerne dermaßen privilegieren, muss es nicht wundern, dass Europa beim Kurs auf digitale Souveränität strauchelt und der Aufbau von Alternativen für mehr digitale Unabhängigkeit kaum gelingt. Ich fordere Digitalminister Wildberger dazu auf, dies mitzudenken, wenn er wieder einmal mehr digitale Souveränität skizziert.“ 

Die Linksfraktion hat am 4. November 2025 im Bundestag folgenden Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer gestellt: 

Im Konzept der Linken soll der steuerfreie Grundfreibetrag um 4.450 Euro auf 16.800 Euro Jahreseinkommen erhöht und die erste Progressionszone abgeschafft werden. Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro im Monat hätten durch den Vorschlag der Linksfraktion jährlich rund 800 Euro mehr zur Verfügung. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent steigen, aber erst ab 85.000 Euro greifen, das betrifft die obersten 5 Prozent. Der Reichensteuersatz soll auf 60 Prozent angehoben, ein Steuersatz von 75 Prozent auf jeden Euro oberhalb von einer Millionen Euro Einkommen eingeführt werden. Zusätzlich möchte die Linksfraktion das Steuerprivileg für Kapitalerträge beenden. 

Achelwilm: „Einkommen aus Kapital deutlich niedriger zu belasten als Einkommen aus Erwerbsarbeit, ist nicht zu rechtfertigen. Deswegen wollen wir die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent für Kapitalerträge durch den gerechteren Standard ersetzen: Kapitaleinkommen sollen nach dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden, fertig.“

Die Vorschläge zur Einkommensteuerreform gehören zu einem umfassenden Programm von Entlastungen für Krisenbetroffene. „Wir wollen das 9-Euro-Ticket zurück, ein direktes Energiekrisengeld von 150 Euro für alle, die Senkung von Mehrwert- und Stromsteuern und einen bundesweiten Mietendeckel. Der Alltag muss für alle wieder bezahlbar, die Konjunktur angekurbelt, die öffentliche Einnahmenseite gestärkt werden. Dafür braucht es spürbare Entlastungen in der Breite der Bevölkerung und die gerechte Verpflichtung von Spitzeneinkommen. Zentraler Hebel für Verteilungsgerechtigkeit bleibt die Vermögensteuer, die von der Linksfraktion bereits mehrfach im Bundestag gefordert wurde und weiter Thema sein wird. Bei der Einkommensteuer geht es zentral um Entlastung.“

Den Antrag der Linksfraktion “Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren” finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung. Er wird im Bundestagsplenum am Donnerstag, 25. Juni 2026, vsl. gegen 12.30 Uhr unter TOP 9, zusammen mit Bündnis90/Grünen-Anträgen zum Thema, debattiert.

Der dazugehörige Antrag "Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren" findet sich hier.

„Doch die Reaktivierung der Vermögensteuer oder einer Übergewinnsteuer wird von der Koalition weiter ausgeblendet, die Schuldenbremsenfrage nicht angerührt. Statt über Deutschlands Riesenprivatvermögen mögliche Spielräume zu schaffen, sollen es Sozialstaatskürzungen und ein Strauß erhöhter Verbrauchssteuern richten - ein Armutszeugnis. Weder schafft man so neue Dynamiken oder Konjunkturaufschwung, noch schließt man so die Haushaltslöcher des Bundes. Die Bundesregierung bremst die Wirtschaft aus und verschärft den Druck der Energiekostenkrise, den kleine und mittlere Einkommen sowie Länder und Kommunen deutlich spüren. Es braucht jetzt eine gründliche Neubesinnung und höhere Einnahmen: Die Schuldenbremse muss abgeschafft und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.“

"Der Regierung geht das Geld aus und statt es sich bei den Reichsten zu holen, will sie auf Verbraucherebene die sogenannten 'Sündensteuern' auf Alkohol und Tabak erhöhen und eine auf Zucker einführen. Die bestehenden Haushaltslöcher werden sich über diesen Weg nicht ansatzweise schließen lassen. Gesundheitspolitisch gibt es zwar gute Argumente – das Ziel, dass die Menschen weniger Ungesundes konsumieren, kann aber nur durch stärkere Prävention und Aufklärung erreicht werden. Problematisch am Vorschlag ist die soziale Schieflage: Kleine Einkommen werden stärker gegängelt als große und Verbraucher:innen direkter angegangen als Industrien. Auf das Problem der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten setzt dieser Vorschlag noch einen drauf. Zumal gesunde Lebensmittel im Gegenzug nicht günstiger werden. Milliardenvermögen gehören gerecht besteuert – die Erhöhung von Konsumsteuern ist dazu keine Alternative."

"Das reichste Prozent sollte stärker einbezogen werden. Als Linke fordern wir für Einkommen ab 250.000 Euro 60 Prozent Steuern, ab einer Million Euro fordern wir 75 Prozent. Statt der bisherigen Millimeterarbeit und vager Aussagen muss die Regierung endlich handeln."

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, erklärt: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Projekte, die sich für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Schnellverfahren eingestampft werden. Die Union betreibt rechten Kulturkampf verbündet sich mit Kräften von Rechtsaußen und schießt auf die Zivilgesellschaft. Karin Prien verurteilt hunderte Projekte pauschal als unwirksam, obwohl das Prüfungsergebnis noch nicht vorliegt. Diese Strategie ist brandgefährlich - und am Ende gewinnt immer das ganz rechte Original.“

In Bremen sollen dem Lidicehaus 380.000 Euro gestrichen werden. Die Linksfraktion hat heute das Lidicehaus besucht und sich mit der Leitung dazu ausgetauscht. 

Leonidakis weiter: „Die Kürzung wird vor allem die Beratungsstelle ‚Rechtsextremismus und Familie‘ hart treffen. Diese leistet aber unverzichtbare Arbeit als Kompetenzstelle für die ganze Bundesrepublik. Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendhilfe werden hier geschult und beraten, wenn sie bei sich vor Ort auf Probleme mit Rechtsextremismus in Familien stoßen. Die Beratungsstelle zu streichen, hätte fatale Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit in ganz Deutschland. Hier wird eine seit 2003 arbeitende Einrichtung zerstört, die über Jahrzehnte aufgebaute Kompetenz fällt ersatzlos weg. Die Beratungsstelle muss – ebenso wie alle anderen Projekte – zwingend vom Bund weiterfinanziert werden.“

Laut Spiegel-Recherchen droht bei einem weiteren Bremer Projekt, „Open Space Neighborhood" des Vereins Lichtgrenze Bremen, die Streichung von 150.000 Euro. Das Programm setzt auf Begegnungsformate als Grundlage für Empowerment, Dialog und gleichberechtigte Teilhabe im Quartier.

Doris Achelwilm, Bremer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt: „Wenn es brennt, schickt man die Feuerwehr nicht in den Feierabend. Aber genau das passiert, wenn die Bundesregierung an den Kürzungsplänen gegenüber 200 Projekten des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ weiter festhält. Wer wichtige Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit aufkündigt, geht mit der Rechtsverschiebung statt sich ihr entgegenzustellen. Das Hochhalten der rechtlich umstrittenen Extremismusklausel und die massenhafte Überprüfung von Kulturschaffenden durch sogenannte Haber-Verfahren passen da leider ebenfalls ins Bild. Das längst überfällige Demokratiefördergesetz muss endlich kommen, 'Demokratie leben!' durch den Bund gemessen an wachsenden Aufgaben ausfinanziert werden. Zivilgesellschaftliches Engagement gehört vom Bund nach Kräften unterstützt statt misstrauisch auf den Prüfstand gestellt und zulasten der Kommunen zurückgefahren."

Leonidakis abschließend: „Durch die geplanten Sparmaßnahmen verlieren wir nicht nur wichtige Projekte, sondern auch Wissen, Netzwerke und Handlungsfähigkeit. Es gruselt mich, wenn ich an die Konsequenzen dieses Kahlschlags der CDU für unsere Demokratie denke – Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass wir morgen in einer autoritären, faschistischen Gesellschaft aufwachen, und dafür braucht es mehr anstatt weniger Fördergeld für Projekte wie „Demokratie leben!““

„Erneut testen Unionspolitiker aus der zweiten Reihe halbgare Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer aus. Schön und gut, dass mit Erhöhung des Grundfreibetrags eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und darüber kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Ansonsten aber überwiegt deren übliches Gerechtigkeitsverständnis zugunsten höherer Einkommen. Die Definition mittlerer Einkommen reicht bei der Union bis zu 210.000 Euro Jahreseinkommen. Den Soli kürzen zu wollen, ist so fantasielos wie unverschämt – das nächste Reichengeschenk dieser Koalition. Kompensatorisch soll der Steuersatz für Reiche in mikroskopischer Höhe steigen, bei Subventionen und Verwaltung kann man vermeintlich auch noch was holen. Dieser unseriöse Gesamtvorschlag führt nicht zu den nötigen Entlastungen, sondern zu enormen Mindereinnahmen. Wer diese wieder ausbaden wird, ist leicht zu erraten. Wir erwarten einen Entwurf, den man ernst nehmen kann: mit einer Gegenfinanzierung, die nicht wieder die Allgemeinheit, sondern endlich die Privilegiertesten trifft.“

Das Ergebnis: Sowohl eine gestaffelte Grunderwerbsteuer als auch ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Konkret wäre es demnach möglich, Familien, die ein Haus kaufen, um selbst darin zu wohnen, steuerlich zu entlasten und große Immobilienkäufe, Luxusvillen und das zehnte Mehrfamilienhaus mit einem höheren Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zu belegen. Derzeit bezahlen deutschlandweit Familien, die ein kleines Haus oder eine Wohnung für den eigenen Bedarf kaufen, den gleichen Steuersatz bei der Grunderwerbssteuer wie diejenigen, die das fünfte Luxusanwesen kaufen. Gewerbliche Immobilieninvestoren bezahlen sogar häufig keine Grunderwerbssteuer, wenn die Wohnungsbestände in einem Anlagevermögen liegen und über sogenannte Share Deals verkauft werden. Das ist alles andere als gerecht!“
Aus Sicht von Leonidakis ist deshalb eine bundesweite Debatte über eine progressive Staffelung der Grunderwerbsteuer auf Immobilien nach Größe und Anzahl nötig.

Leonidakis: „Es wäre sozial gerechter, beim Kauf einer kleinen Wohn- oder Gewerbeimmobilie für den eigenen Bedarf einen niedrigeren Steuersatz anzuwenden als beim Kauf großer und vieler Immobilien. Denn große Immobilien verbrauchen mehr Boden und Ressourcen und größere Immobilienbestände werden gekauft, um Gewinne zu erzielen – nicht als eigenes Zuhause. Andere EU-Länder wie Niederlande, Frankreich, Italien oder Belgien haben deshalb progressive Grunderwerbssteuern, und auch hierzulande würde es für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.“
Neben der Grunderwerbsteuer nehmen die Linksfraktionen im Bundestag und in Bremen auch die Grundsteuer in den Blick. Bisher dürfen Vermietende die Grundsteuer vollständig über die Nebenkosten auf ihre Mieter*innen umlegen. Dadurch steigen die ohnehin immer höher werdenden Betriebskosten zusätzlich.

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt: „Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum und ihre oft vollständige Abwälzung auf Mieter*innen eine einseitig belastende Routine, die angesichts der Mietpreiskrise gerade in Ballungsräumen auf den Prüfstand gehört. Eine Regelung zur Parität der Grundsteuer als erster Schritt wäre eine Verbesserung für Mieter*innen, ohne kommunale, genossenschaftliche oder private Kleinvermieter über Gebühr zu belasten. Bei der Grunderwerbssteuer braucht es außerdem eine Luxus-Villen-Steuer, die bei hohen Kaufpreisen Aufschläge vorsieht.“
Auch die Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer, wenn nicht eine einzelne oder mehrere Immobilien, sondern ein Anteil an einer Immobilienfirma gekauft wird, gehören laut Achelwilm geschlossen.

Achelwilm abschließend: „Es ist bekannt, dass der öffentlichen Hand jährlich Grunderwerbsteuern in massiven Größenordnungen durch Share Deals entgehen. Diese Steuerschlupflöcher müssen endlich gestopft und Share Deals verboten, mindestens aber scharf begrenzt werden. Die Linke im Bundestag fordert seit Jahren, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Wichtig wäre etwa, die Beteiligungsschwelle für die Grunderwerbsteuer auf 50 Prozent der Unternehmensanteile zu senken. Die Bevorzugung von Investoren muss gestoppt werden.“

Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes finden sich hier:
Progressiver Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer
Zur Verfassungskonformität eines Umlageverbots für die Grundsteuer bei Wohnraummiete

Das Vorgehen Weimers erinnert Strunge dabei stark an Trump und seine Anhängerschaft: „Auch in den USA werden Bücher mit linken und emanzipatorischen Inhalten in den Blick genommen und aus Büchereien und Buchhandlungen aussortiert. Das Signal geht nun auch an den deutschen Buchhandel: Wer vermeintlich falsche Bücher ins Schaufenster stellt, macht sich verdächtig. Die Entscheidung des Staatsministers vergiftet so das Klima in der deutschen Kulturszene.“

Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete der Linken ergänzt, wie wichtig „The Golden Shop“ für die Kulturlandschaft in Bremen ist: „Dieser Buchladen ist eine Viertel-Institution mit einem hervorragenden Literaturangebot. Der eigensinnige Charakter des Golden Shop konnte bislang noch von Bundesregierungen sachlich anerkannt werden. Kleine und unabhängige Verlage werden hier präsentiert, internationale Bücher finden sich im Sortiment sowie ein beeindruckendes Angebot an Zeitschriften, Musik und Graphic Novels. Linke, queere und migrantische Literatur haben hier einen Ort, marginalisierte Stimmen werden gehört. Dass Orte wie diese jetzt regierungsautoritär vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen werden, besorgt mich sehr.“ 

Achelwilm abschließend: „Der Ausschluss dreier linker Buchläden von diesem Jury-Preis ist ein zusätzlicher Baustein im rechtsdrehenden Kulturkampf und keine geschmäcklerische Befindlichkeit. Wenn auf die Rechtsverschiebung mit zunehmenden Angriffen auf Kunstfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Zivilgesellschaft und Grundrechte reagiert wird, dann erinnert das unweigerlich an Trump. Unsere Solidarität gilt dem Golden Shop. Als Linksfraktion im Bundestag werden wir diesen Skandal nicht auf sich beruhen lassen.“

Es wird Zeit, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, etwa über eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags, was bei Linnemann nicht im Ansatz vorgesehen ist. Dass er stattdessen gegen die untersten Einkommen und die Zuverdienstmöglichkeiten von Niedriglohn-Beschäftigten schießt, ist leider typisch und verschärft belastende Ungerechtigkeiten im Steuersystem.

Der Spitzensteuersatz sollte ab 85.000 Euro greifen, aber dann auch deutlich höher liegen als bei den derzeitigen 42 Prozent. Unter Helmut Kohl lag er bei 53 Prozent, zu Beginn seiner Amtszeit sogar bei 56 Prozent.

Die Stärksten werden durch Linnemann geschützt, es bleibt auch dabei, dass Einkommen aus Arbeit im Verhältnis hierzulande übermäßig besteuert wird. Der Elefant im Raum, dass Vermögen angemessen besteuert gehören, wird ignoriert. Eine Reaktivierung der Vermögensteuer ist überfällig, würde die Einnahmen der Länderhaushalte angemessen stärken und einen notwendigen Kurswechsel bedeuten.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Deutschland gehört zu den ungerechtesten Industrieländern weltweit. Auf Bremen trifft diese soziale Spaltung besonders krass zu: Während wir die höchsten Armutsquoten unter den Bundesländern haben, sind wir weit oben bei der Reichtumsquote. Wir sind ein gespaltenes Land, auf Bundes- und auf Länderebene. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge politischer Entscheidungen. Die vermögensbezogene Besteuerung in Deutschland ist stetig abgesenkt worden und liegt nur noch bei 1 Prozent, in Großbritannien oder Frankreich beträgt sie 4 Prozent. Die Aussetzung der Vermögenssteuer beschleunigt die soziale Spaltung und die Anhäufung obszönen Reichtums, auch in Bremen. Die reichsten Bremer*innen besitzen mehr als alle anderen zusammen. Gleichzeitig hat Bremen klamme Kassen- bräuchte aber gerade zur Armutsbekämpfung strukturelle Mehreinnahmen. Die Ergebnisse der Studie zeigen glasklar: Die Länder müssen Druck auf eine gerechtere Steuerpolitik und Reaktivierung der Vermögenssteuer machen. Denn die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer. Bremen und Bremerhaven würden von den errechneten Mehreinnahmen massiv profitieren. Sei es bei neuen Spielräumen für viel mehr bezahlbaren Wohnen, für Kitas und Schulen und kostenloses Mittagessen, Infrastruktur, bei gut bezahlten, wohnortnahen sozialen Angeboten und Dienstleistungen. Auch ein kostenloser ÖPNV wäre mit diesen Beträgen leicht machbar. Der Bremer Senat hatte bereits 2024 einen Antrag zum Thema im Bundesrat gestellt, der seitdem aber in den Ausschüssen nicht zu Ende beraten worden ist. Wir erwarten, dass die Initiative nun wieder mit Nachdruck vorangetrieben wird.“

Die Studie "Vermögensteuer Die Linke - Aufkommens- und Verteilungswirkungen" finden Sie hier.