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Rundfunkbeitrag: Stillstand und Unsicherheit bleiben

Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), eine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages anhand einer statistischen Indexierung weiter zu „prüfen“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Nach mehrfacher Vertagung ist sich die MPK heute einig, noch nicht einig zu sein. Eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist notwendig und zurecht verfassungsrechtlich abgesichert. Die heutige Ankündigung zur zukünftigen Berechnung des Rundfunkbeitrags ist keine Lösung für die festgefahrenen Probleme. Nach jahrelangem Stillstand gibt es noch immer keine Einigung zum Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das Prinzip der auftragsgerechten Finanzierung ist wichtig. Die Umstellung auf einen Index-Automatismus würde hingegen bedeuten, die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien zu entpolitisieren. Die Beitragshöhe zu einer rein technischen Frage zu machen, birgt das Risiko, dass die Akzeptanz  zurückgeht. Tatsächlich brauchen wir in Zeiten des tiefgreifenden Medienwandels gerade eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was die Öffentlich-Rechtlichen leisten sollen. In den Fokus der Diskussion gehören außerdem die Arbeitsbedingungen der freien Mitarbeiter*innen, soziale Befreiungsgründe vom Rundfunkbeitrag und die Kompensation möglicher Einnahmeausfälle.“


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