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Portoerhöhung der Post gefährdet kleine Zeitungsverlage – Bundesregierung ignoriert das Problem

Anfang Dezember wurde bekannt, dass die für das kommende Jahr angekündigte Portokostenerhöhung für Tageszeitungen teilweise bis zu 28,5% beträgt, und nicht wie vereinbart 2,8%. Übermäßig verteuert wird der Versand für kleine Zeitungen mit niedrigem Stückgewicht (unter 100 g), wie beispielsweise die linke Tageszeitung „junge Welt“, und damit genau jene, die sich keine eigenen Zustellsysteme leisten können. Auch die kurzfristige Bekanntgabe dieser massiven Kostenerhöhung für kleine Tageszeitungen stellt die Kleinverlage vor eine existenzbedrohende Situation. 

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat der Bundesregierung daher die Frage gestellt, wie dieser Schritt der Deutschen Post AG bewertet werde und ob Gegenmaßnahmen im Rahmen des Kartellrechts oder über die Bundesnetzagentur geplant seien (Einzelfrage hier).

„Die Post muss diese Erhöhung zurücknehmen und die Bundesregierung muss sich entsprechend positionieren. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Frage zeigt aber kein Problembewusstsein über die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post. Diese Lücke halte ich für problematisch. Ebenso die Ankündigung des Ministeriums, auf eine ‚weitere Öffnung des Marktes für Wettbewerber‘ zu setzen. Dumping-Wettbewerb und Monopolisierung schließen sich nicht aus, wie wir am Beispiel Post/DHL sehen können“, so Achelwilm.

„Gerade kleine Tageszeitungen sind für die Pressevielfalt wichtig. Es gilt, sie zu erhalten und vor massiven Kostensteigerungen zu schützen; eine Entwicklung dahingehend, dass nur publizieren kann, wer groß genug ist und genügend Kapitaleinleger hat, halte ich für falsch. Wenn die Bundesregierung das Problem nicht wahrnehmen will, wird öffentlicher Protest und gemeinsames Handeln entscheidend. Ein milliardenschwerer Postkonzern, der zulasten der Beschäftigten, des Services im ländlichen Raum und eben auch der gewerblichen Kunden seine Profite maximiert, braucht Gegendruck.“


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