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Doris Achelwilm zum Rundfunkbeitrag

Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidenten, die Entscheidung über ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag abermals zu vertagen, kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Diskussion der Umstellung auf einen Index-Automatismus darf nicht die nötigen Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen blockieren. Schon jetzt wird der Rundfunkbeitrag zu 80 Prozent indexgestützt ermittelt. Faktisch besteht bei der Beitragshöhe kaum Handlungsspielraum, weil auch der Auftrag staatsvertraglich festgeschrieben ist. Die einzige Möglichkeit für eine Reduzierung des Beitrags wäre eine Auftragsänderung.

Die Beitragsdebatte verzerrt den Blick auf die eigentlich wichtigen Fragen in Zeiten des tiefgreifenden Medienwandels. Als LINKE fordern wir einen ÖRR, der technisch auf dem Stand ist, hohe Qualität liefert, der als gemeinsame Plattform auftreten kann und dessen Inhalte für alle Nutzer*innen zugänglich und erkennbar werden. In den Fokus der Diskussion gehören außerdem die Arbeitsbedingungen der freien Mitarbeiter*innen und die Ausweitung sozialer Befreiungsgründe vom Rundfunkbeitrag. Um diese Themen muss es endlich gehen. Unabhängige, seriöse öffentliche Medien sind gesellschaftlich notwendiger denn je.“


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