Mord an Daphne Caruana Galizia weiter unaufgeklärt – Achelwilm fordert stärkere Presserechte in der EU

Heute vor drei Jahren, am 16. Oktober 2017, wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta durch eine Autobombe getötet. Der Fall ist bis heute unaufgeklärt. Dazu erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Verdächtigen finden sich u.a. in der ersten Reihe der maltesischen Politik. Daphne Caruana Galizia war für ihre Enthüllungen über die korrupten Machtstrukturen in Malta bekannt. Offenbar sollte eine kritische Stimme zum Verstummen gebracht werden, nachdem zuvor versucht worden war, sie mit Verleumdungsklagen und verbalen wie physischen Angriffen zu zermürben. Es bleibt zu hoffen und dafür einzutreten, dass das Verbrechen umfassend aufgeklärt wird.“

Auf Druck der EU untersucht inzwischen eine unabhängige Kommission den Fall. Nach schleppenden Ermittlungen forderte Maltas Premier kürzlich, einen Schlussstrich zu ziehen. Achelwilm: „Der Mord an Galizia und die Vetternwirtschaft, der sie auf den Grund ging, dürfen nicht straffrei bleiben. Das würde dem unwürdigen Verlauf der Ermittlungen die Krone aufsetzen. Journalistenmorde mitten in der EU sollten Anlass sein, Pressefreiheit und Presserechte verbindlich zu stärken. Dazu zählen entsprechende Aus- und Fortbildungen in der Polizei, Anlaufstellen zum Schutz von Journalist*innen sowie ein Sonderberichterstatter für Pressefreiheit bei den Vereinten Nationen. Pressefreiheit ist gegen Korruption und Machtmissbrauch unabdingbar. Der Tod von Daphne Caruana Galizia muss wachrütteln und Konsequenzen haben.“

Daphne Caruana Galizias Recherchen werden von dem internationalen Journalist*innen-Netzwerk ‚Forbidden Stories‘ fortgeführt.

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