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Doris Achelwilm zu #AKKgate: Bundesregierung muss sich von Kramp-Karrenbauers Zensurfantasie distanzieren

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Debakel ihrer Partei bei den EU-Wahlen eine Diskussion über ‚Regulierung‘ von Meinungsäußerungen im Netz gestartet und meint, ‚einflussreiche Journalisten und Youtuber‘ dürften im Wahlkampf keine sog. ‚Meinungsmache‘ betreiben. Damit reagiert die CDU-Vorsitzende auf das Video des Youtubers Rezo und den Aufruf von mehr als 80 Youtubern, weder CDU noch SPD zu wählen. Weiterlesen


Mein Gastkommentar im Tagesspiegel: "Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Gegenmodell zu Google"

Noch nie war der Öffentlich-Rechtliche so umkämpft wie heute. Gesellschaftliche Verteilungsfragen und Polarisierung schlagen auf „die Medien“ voll durch. Das gilt für die mit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt finanzierten Institutionen ARD, ZDF, Deutschlandradio in besonderem Maße. So hoch die Nutzung und Glaubwürdigkeit ihrer Angebote nach wie vor ist – der Legitimations- und Reformdruck ist ebenfalls enorm. Weiterlesen


Reform des Transsexuellengesetzes (TSG): Fraktion DIE LINKE fordert geschlechtliche Selbstbestimmung statt diskriminierende Verfahren

Nach jahrelangen Kämpfen für die Abschaffung des diskriminierenden, in weiten Teilen bereits für verfassungswidrig erklärten Transsexuellengesetzes (TSG) liegt nun ein Referentenentwurf vor, demzufolge der Geschlechtseintrag für trans*-Personen neu geregelt werden soll. Der Entwurf sieht vor, die bisher im § 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) bzw. im TSG angesiedelten Regelungen für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen für inter- und transgeschlechtliche Personen im... Weiterlesen


International Family Equality Day: Allen einen guten und gleichberechtigten (Regenbogen-)Familientag!

Heute ist International Family Equality Day (#IFED19) – in D'land auch Regenbogenfamilientag genannt. Regenbogenfamilien sind Familien mit mindestens einem Elternteil, der sich als lesbisch, schwul, bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich versteht. (Offene) Regenbogenfamilien sind keine Mehrheitserscheinung, aber sie nehmen zahlenmäßig zu, genauso wie Patchworkfamilien und neue (Wahl-)Familienmodelle allgemein. Weiterlesen


Offener Brief an Sebastian Kurz wegen Angriffen der FPÖ auf die Pressefreiheit

Gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten von LINKEN und Grünen habe ich an den österreichischen Bundeskanzler Kurz den Appell gerichtet, die rechten Angriffe aus den Reihen seines Koalitionspartners FPÖ auf den ORF-Moderator Armin Wolf sofort zu stoppen. Weiterlesen


Reporter Ohne Grenzen veröffentlichen Rangliste der Pressefreiheit 2019: Europa fällt zurück, auch in Deutschland könnte die Lage besser sein

Reporter Ohne Grenzen (ROG) hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit 2019 veröffentlicht. Europa gehört zu den Regionen, wo sich Unabhängigkeits- und Arbeitsbedingungen für die freie Presse deutlich verschlechtern. Politische Journalist*innen und Redaktionen sind vielfach Druck und Hass aus allen Richtungen ausgesetzt - ob durch rechtspopulistische Regierungen, die Kritik ausschalten wollen; (wirtschafts-)kriminelle Strukturen, die Enthüllung fürchten; oder durch Bevölkerungsteile, die... Weiterlesen

Aktuellste Pressemitteilungen


Doris Achelwilm: „Ungehinderte Berichterstattung über extrem rechte Versammlungen sicherstellen!“

Bei den Demos am vergangenen Wochenende in Kassel zum Aufmarsch von 120 Rechten hinderte die Polizei mehreren Berichten zufolge Presseteams an der Berichterstattung. In Filmaufnahmen ist zu sehen, dass Polizeibeamte Journalist*innen nicht zu der extrem rechten Demonstration durchlassen wollen. Weiterlesen


Pressefreiheit für Bundesregierung kein großes Thema – Doris Achelwilm fordert Strategie zur Stärkung von Presse- und Medienfreiheit und kritischem Journalismus

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE auf Initiative von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin, Aktivitäten der Bundesregierung zum Thema Pressefreiheit erfragt. Weiterlesen


Entgelttransparenzgesetz ist ein stumpfes Schwert – Schließung des Gender Pay Gap ernsthaft angehen

„Zwei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes zeigt sich, dass das Gesetz nicht geeignet ist, sein Ziel zu erreichen: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine Schließung der Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen – hierzu gibt es keine Verbesserung. Weiterlesen


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Medienecho


junge Welt: Interview zum Umgang der Bundesregierung mit Angriffen auf die Pressefreiheit im In- und Ausland

Bundesregierung verliert sich beim Thema Pressefreiheit in Worthülsen, während Druck auf die Branche zunimmt. Ein Gespräch mit Doris Achelwilm Weiterlesen


Täglicher Anzeiger: "Auskunftsanspruch zur Lohngleichheit wird kaum genutzt"

"Die Linken-Politikerin Doris Achelwilm erklärte, das Gesetz sei nicht geeignet, um gleiche Löhne für gleiche Arbeit und ein Schließen der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu erreichen. "Die... Weiterlesen


Neues Deutschland: Entgelttransparenzgesetz bleibt "zahnlose Tigerin"

"Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, macht viele konstruktive Vorschläge, die das missratene Gesetz zumindest korrigieren könnten. Sie fordert zum Beispiel ein... Weiterlesen