Doris Achelwilm: RSS-Feed

Pressemitteilung // Personalrabatt von Beschäftigten: Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik

Fri, 14 Aug 2026 13:31:00 +0200

"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Statt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, macht die Bundesregierung durch die Bank das Gegenteil: Bei der groß angekündigten Einkommensteuer-Reform kommen bestenfalls gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen und eine Alibi-Entlastung zustande. Bei der Gesundheitsreform und den geplanten Konsumsteuern zahlen Menschen mit einfachen Einkommen drauf", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Lars Klingbeils Vorschlag, den Steuervorteil für Personalrabatte zu streichen.

Achelwilm weiter: "Dabei hat, wer die Haushaltslöcher in den Griff bekommen will, eine reiche Auswahl an Möglichkeiten: Die Vermögensteuer muss auf den Tisch, die Erbschaftsteuer für große Vermögen muss reformiert werden, Kapitalerträge sind ebenfalls übervorteilt, Übergewinne etwa bei den Mineralölkonzernen werden nicht angerührt. Dort liegen die nötigen Summen und satten Privilegien, nicht beim Personalrabatt von Beschäftigten."

Personalrabatt von Beschäftigten: Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik

Fri, 14 Aug 2026 13:31:00 +0200

Pressespiegel // Tagesschau: Gesetzentwurf des Finanzministers - Klingbeils Steuerpläne stoßen auf breite Kritik

Mon, 10 Aug 2026 14:14:00 +0200

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Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm sprach von einer sozialen Schieflage. "Dass wir über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist mehr als grotesk", sagte sie der Welt.

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Der gesamte Artikel findet sich hier.

Tagesschau: Gesetzentwurf des Finanzministers - Klingbeils Steuerpläne stoßen auf breite Kritik

Mon, 10 Aug 2026 14:14:00 +0200

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Pressestatement // Doris Achelwilm zum Vorschlag der Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Mon, 10 Aug 2026 10:41:51 +0200

Doris Achelwilm: "Vorschläge, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hochzusetzen, also auch Grundnahrungsmittel von 7 auf 19 Prozent zu verteuern, sind ein neuer Angriff auf kleinste Einkommen. Auch Fuests Kompensationsidee einer pauschalen Gutschrift von 360 Euro im Jahr löst sich an der Supermarktkasse schon beim ersten Wocheneinkauf in Luft auf und ist zudem unnötig kompliziert. Haushaltslöcher lassen sich nicht über Konsumsteuern stopfen, sondern erfordern eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen und Vermögen. Mehrwertsteuern gehören zur Entlastung der Mehrheit gesenkt statt erhöht."

Pressespiegel // WELT: „Hände weg von Vereinen“ – Klingbeil wegen Steuerplänen unter Druck

Mon, 10 Aug 2026 10:20:59 +0200

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Auch die Linke kritisiert Klingbeil scharf. „Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums“, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine „mit einem Schlag massiv verunsichert“ seien. „Dass wir nun über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist wirklich mehr als grotesk“, so Achelwilm zu WELT. „SPD und Union verbasteln diese Reform, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten sollte, ins Negative. Das ist politisch und fiskalisch fatal.“

Die Pläne zur Einkommensteuer hält Achelwilm für „ungerecht und ambitionslos“. Die Bundesregierung schütze Reiche und Vermögen und schichte kleinteilig bei Arbeitnehmern ab. Dies funktioniere nicht. „Dieser Weg führt ins steuerpolitische Nirgendwo“, sagte Achelwilm.

Den gesamten Artikel findet Ihr hier.

WELT: „Hände weg von Vereinen“ – Klingbeil wegen Steuerplänen unter Druck

Mon, 10 Aug 2026 10:20:59 +0200

Handelsblatt: Streit um Entlastungen - Statement von Doris Achelwilm zu Klingbeils Steuerplänen

Mon, 10 Aug 2026 10:15:49 +0200

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Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie. Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen - und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

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Pressespiegel // Handelsblatt: Streit um Entlastungen - Statement von Doris Achelwilm zu Klingbeils Steuerplänen

Sun, 09 Aug 2026 12:15:00 +0200

Pressespiegel // Süddeutsche Zeitung: Kritik an Klingbeils Finanzplänen - Neuer Streit um Steuerentlastungen

Sun, 09 Aug 2026 10:11:00 +0200

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Was ist mit der kalten Progression?

Derzeit nicht geplant ist ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen – obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. In Klingbeils Entwurf ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der für die Bewertung maßgebliche Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie. Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen – und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

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Den gesamten Artikel findet Ihr hier.

Süddeutsche Zeitung: Kritik an Klingbeils Finanzplänen - Neuer Streit um Steuerentlastungen

Sun, 09 Aug 2026 10:11:00 +0200

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Was ist mit der kalten Progression?

Pressespiegel // Stern: Klingbeils Steuerpläne stoßen weiter auf Kritik

Sun, 09 Aug 2026 10:02:00 +0200

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Kritik kam auch aus der Opposition. Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm kritisierte eine soziale Schieflage in den Planungen des Finanzministers und SPD-Chefs: „Dass wir über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist mehr als grotesk“, sagte sie der „Welt“. Die von der Regierung versprochene spürbare Entlastung für kleine und mittlere Einkommen verkehre sich ins Negative. „Das ist politisch und fiskalisch fatal“, sagte Achelwilm.

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Stern: Klingbeils Steuerpläne stoßen weiter auf Kritik

Sun, 09 Aug 2026 10:02:00 +0200

Weser-Kurier: Leere Stuhlreihen: Welche Politiker aus Bremen und umzu fehlen wie oft

Mon, 20 Jul 2026 13:33:41 +0200

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Auf Delegationsreise in Washington

Nur an einem Tag im Oktober 2025, dafür aber mit gleich drei namentlichen Abstimmungen, war Doris Achelwilm abwesend: "Das fällt in die Zeit der Delegationsreise des Finanzausschusses (mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat) zu den letztjährigen Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington", berichtet die Abgeordnete der Linken. "Ich war selbstverständlich für die Sitzungswoche entschuldigt."

"Grundsätzlich halte ich namentliche Abstimmungen für ein gängiges und geeignetes Mittel gerade auch der Opposition, mehr Transparenz über die Positionierung von Abgeordneten zu relevanten politischen Fragen zu gewinnen und gegebenenfalls von der Fraktionsdisziplin abweichende Voten kenntlich zu machen", meint Achelwilm.

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Pressespiegel // Weser-Kurier: Leere Stuhlreihen: Welche Politiker aus Bremen und umzu fehlen wie oft

Mon, 20 Jul 2026 11:33:00 +0200

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Auf Delegationsreise in Washington

Kleine Anfrage // Altersarmut und Alterssicherung in Bremen

Mon, 13 Jul 2026 15:38:00 +0200

Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Stand. Laut dem Paritätischen Armutsbericht stieg sie im Jahr 2025 auf über 13,3 Millionen Menschen. Personen über 65 Jahre sind demnach überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Der Bericht beziffert die Armutsquote von Frauen ab 65 Jahren auf ganze 21,3 Prozent, während sie bei Männern bei 17,3 Prozent liegt. Demnach ist durchschnittlich etwa jede fünfte Person ab 65 Jahren von Altersarmut betroffen.

Gründe für die besonders hohe Altersarmut bei Frauen sind unter anderem geringere Erwerbseinkommen, die im Alter zu geringeren Rentenansprüchen führen. Im 9. Altersbericht kommt die Bundesregierung selbst zur Erkenntnis, dass die erheblichen Unterschiede beim Alterseinkommen zwischen Männern und Frauen „das Resultat einer oftmals noch traditionellen geschlechterspezifischen Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit in der BRD“ sind (Bundestagsdrucksache 20/14450, S. 59). So machen sich Unterbrechungen des Erwerbslebens und eine höhere Teilzeitquote bei Frauen, die die Betreuung von Kindern übernehmen, im Alter insbesondere in Westdeutschland bemerkbar. Mit zunehmender Kinderanzahl sinken die Renten bei Frauen im Westen laut Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Bundestagsdrucksache 21/3685, Frage Nr. 77) sogar.

Maßnahmen wie eine weitere Schwächung der Gesetzlichen Rente zugunsten der privaten Vorsorge oder Kürzungen im Bundeshaushalt bei Rente und Wohngeld könnten die Situation aus Sicht der Fragestellenden bald noch weiter verschärfen. Auch die Vorschläge der Rentenkommission, etwa eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung oder die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, können zu noch niedrigeren Renten und damit einem weiteren Anstieg der Altersarmut führen.

Insgesamt hat die Bundesregierung aus Sicht der Fragestellenden bisher keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Urteil kommt auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Armutsbericht (Paritätischer Armutsbericht 2026, S. 4).

Mit der nachfolgenden Kleinen Anfrage soll ein umfangreiches Bild über die aktuellen Daten zur Altersarmut und der Alterssicherung in Bremen und Deutschland geschaffen werden. Um vollständige Beantwortung der Fragen ohne Verweis auf andere Drucksachen wird gebeten.

Die gesamte Kleine Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Kleine Anfrage // Altersarmut und Alterssicherung in Bremen

Mon, 13 Jul 2026 15:38:00 +0200

Bundestagsrede // Antragsloses Kindergeld: schön und gut, aber es braucht mehr Geld!

Fri, 10 Jul 2026 12:40:12 +0200

Antragsloses Kindergeld: Viele Eltern müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – super. Jenseits dieser Digitalisierungsmaßnahme beim Kindergeld hat die GroKo nichts für Familien und Kinder übrig. Kinderzuschlag, Elterngeld, Wohngeld - ein Kürzungskonzert gegen Kinder und Familien. Beschämend. Gegen Kinderarmut braucht es Geld!

Antragsloses Kindergeld: schön und gut, aber es braucht mehr Geld!

Fri, 10 Jul 2026 12:40:12 +0200

Das Parlament: Kindergeld wird bald automatisch gezahlt

Fri, 10 Jul 2026 11:16:08 +0200

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Doris Achelwilm (Linke) lobte, dass viele Mütter und Väter nicht mehr mit Formularen um Geld kämpfen müssten, das ihnen ohnehin zustehe. Sie forderte, das antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Die Koalition kürze jedoch wichtige Leistungen. Achelwilm sprach vom "größten Sparhammer" der jüngsten Zeit durch die Reformpolitik der Koalition. Es könne doch nicht sein, dass ein Spitzenverdiener-Ehepaar über den steuerlichen Kinderfreibetrag erheblich mehr vom Staat bekomme als Bedürftige per Sozialrecht.

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Der gesamte Artikel findet sich hier.