Doris Achelwilm: RSS-Feed

Pressespiegel // Tagesschau: Gesetzentwurf des Finanzministers - Klingbeils Steuerpläne stoßen auf breite Kritik

Mon, 10 Aug 2026 14:14:00 +0200

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Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm sprach von einer sozialen Schieflage. "Dass wir über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist mehr als grotesk", sagte sie der Welt.

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Tagesschau: Gesetzentwurf des Finanzministers - Klingbeils Steuerpläne stoßen auf breite Kritik

Mon, 10 Aug 2026 14:14:00 +0200

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Pressestatement // Doris Achelwilm zum Vorschlag der Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Mon, 10 Aug 2026 10:41:51 +0200

Doris Achelwilm: "Vorschläge, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hochzusetzen, also auch Grundnahrungsmittel von 7 auf 19 Prozent zu verteuern, sind ein neuer Angriff auf kleinste Einkommen. Auch Fuests Kompensationsidee einer pauschalen Gutschrift von 360 Euro im Jahr löst sich an der Supermarktkasse schon beim ersten Wocheneinkauf in Luft auf und ist zudem unnötig kompliziert. Haushaltslöcher lassen sich nicht über Konsumsteuern stopfen, sondern erfordern eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen und Vermögen. Mehrwertsteuern gehören zur Entlastung der Mehrheit gesenkt statt erhöht."

Pressespiegel // WELT: „Hände weg von Vereinen“ – Klingbeil wegen Steuerplänen unter Druck

Mon, 10 Aug 2026 10:20:59 +0200

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Auch die Linke kritisiert Klingbeil scharf. „Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums“, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine „mit einem Schlag massiv verunsichert“ seien. „Dass wir nun über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist wirklich mehr als grotesk“, so Achelwilm zu WELT. „SPD und Union verbasteln diese Reform, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten sollte, ins Negative. Das ist politisch und fiskalisch fatal.“

Die Pläne zur Einkommensteuer hält Achelwilm für „ungerecht und ambitionslos“. Die Bundesregierung schütze Reiche und Vermögen und schichte kleinteilig bei Arbeitnehmern ab. Dies funktioniere nicht. „Dieser Weg führt ins steuerpolitische Nirgendwo“, sagte Achelwilm.

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WELT: „Hände weg von Vereinen“ – Klingbeil wegen Steuerplänen unter Druck

Mon, 10 Aug 2026 10:20:59 +0200

Handelsblatt: Streit um Entlastungen - Statement von Doris Achelwilm zu Klingbeils Steuerplänen

Mon, 10 Aug 2026 10:15:49 +0200

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Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie. Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen - und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

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Pressespiegel // Handelsblatt: Streit um Entlastungen - Statement von Doris Achelwilm zu Klingbeils Steuerplänen

Sun, 09 Aug 2026 12:15:00 +0200

Pressespiegel // Süddeutsche Zeitung: Kritik an Klingbeils Finanzplänen - Neuer Streit um Steuerentlastungen

Sun, 09 Aug 2026 10:11:00 +0200

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Was ist mit der kalten Progression?

Derzeit nicht geplant ist ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen – obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. In Klingbeils Entwurf ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der für die Bewertung maßgebliche Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie. Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen – und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

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Den gesamten Artikel findet Ihr hier.

Süddeutsche Zeitung: Kritik an Klingbeils Finanzplänen - Neuer Streit um Steuerentlastungen

Sun, 09 Aug 2026 10:11:00 +0200

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Was ist mit der kalten Progression?

Pressespiegel // Stern: Klingbeils Steuerpläne stoßen weiter auf Kritik

Sun, 09 Aug 2026 10:02:00 +0200

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Kritik kam auch aus der Opposition. Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm kritisierte eine soziale Schieflage in den Planungen des Finanzministers und SPD-Chefs: „Dass wir über Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, ist mehr als grotesk“, sagte sie der „Welt“. Die von der Regierung versprochene spürbare Entlastung für kleine und mittlere Einkommen verkehre sich ins Negative. „Das ist politisch und fiskalisch fatal“, sagte Achelwilm.

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Stern: Klingbeils Steuerpläne stoßen weiter auf Kritik

Sun, 09 Aug 2026 10:02:00 +0200

Weser-Kurier: Leere Stuhlreihen: Welche Politiker aus Bremen und umzu fehlen wie oft

Mon, 20 Jul 2026 13:33:41 +0200

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Auf Delegationsreise in Washington

Nur an einem Tag im Oktober 2025, dafür aber mit gleich drei namentlichen Abstimmungen, war Doris Achelwilm abwesend: "Das fällt in die Zeit der Delegationsreise des Finanzausschusses (mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat) zu den letztjährigen Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington", berichtet die Abgeordnete der Linken. "Ich war selbstverständlich für die Sitzungswoche entschuldigt."

"Grundsätzlich halte ich namentliche Abstimmungen für ein gängiges und geeignetes Mittel gerade auch der Opposition, mehr Transparenz über die Positionierung von Abgeordneten zu relevanten politischen Fragen zu gewinnen und gegebenenfalls von der Fraktionsdisziplin abweichende Voten kenntlich zu machen", meint Achelwilm.

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Pressespiegel // Weser-Kurier: Leere Stuhlreihen: Welche Politiker aus Bremen und umzu fehlen wie oft

Mon, 20 Jul 2026 11:33:00 +0200

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Auf Delegationsreise in Washington

Kleine Anfrage // Altersarmut und Alterssicherung in Bremen

Mon, 13 Jul 2026 15:38:00 +0200

Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Stand. Laut dem Paritätischen Armutsbericht stieg sie im Jahr 2025 auf über 13,3 Millionen Menschen. Personen über 65 Jahre sind demnach überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Der Bericht beziffert die Armutsquote von Frauen ab 65 Jahren auf ganze 21,3 Prozent, während sie bei Männern bei 17,3 Prozent liegt. Demnach ist durchschnittlich etwa jede fünfte Person ab 65 Jahren von Altersarmut betroffen.

Gründe für die besonders hohe Altersarmut bei Frauen sind unter anderem geringere Erwerbseinkommen, die im Alter zu geringeren Rentenansprüchen führen. Im 9. Altersbericht kommt die Bundesregierung selbst zur Erkenntnis, dass die erheblichen Unterschiede beim Alterseinkommen zwischen Männern und Frauen „das Resultat einer oftmals noch traditionellen geschlechterspezifischen Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit in der BRD“ sind (Bundestagsdrucksache 20/14450, S. 59). So machen sich Unterbrechungen des Erwerbslebens und eine höhere Teilzeitquote bei Frauen, die die Betreuung von Kindern übernehmen, im Alter insbesondere in Westdeutschland bemerkbar. Mit zunehmender Kinderanzahl sinken die Renten bei Frauen im Westen laut Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Bundestagsdrucksache 21/3685, Frage Nr. 77) sogar.

Maßnahmen wie eine weitere Schwächung der Gesetzlichen Rente zugunsten der privaten Vorsorge oder Kürzungen im Bundeshaushalt bei Rente und Wohngeld könnten die Situation aus Sicht der Fragestellenden bald noch weiter verschärfen. Auch die Vorschläge der Rentenkommission, etwa eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung oder die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, können zu noch niedrigeren Renten und damit einem weiteren Anstieg der Altersarmut führen.

Insgesamt hat die Bundesregierung aus Sicht der Fragestellenden bisher keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Urteil kommt auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Armutsbericht (Paritätischer Armutsbericht 2026, S. 4).

Mit der nachfolgenden Kleinen Anfrage soll ein umfangreiches Bild über die aktuellen Daten zur Altersarmut und der Alterssicherung in Bremen und Deutschland geschaffen werden. Um vollständige Beantwortung der Fragen ohne Verweis auf andere Drucksachen wird gebeten.

Die gesamte Kleine Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Kleine Anfrage // Altersarmut und Alterssicherung in Bremen

Mon, 13 Jul 2026 15:38:00 +0200

Bundestagsrede // Antragsloses Kindergeld: schön und gut, aber es braucht mehr Geld!

Fri, 10 Jul 2026 12:40:12 +0200

Antragsloses Kindergeld: Viele Eltern müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – super. Jenseits dieser Digitalisierungsmaßnahme beim Kindergeld hat die GroKo nichts für Familien und Kinder übrig. Kinderzuschlag, Elterngeld, Wohngeld - ein Kürzungskonzert gegen Kinder und Familien. Beschämend. Gegen Kinderarmut braucht es Geld!

Antragsloses Kindergeld: schön und gut, aber es braucht mehr Geld!

Fri, 10 Jul 2026 12:40:12 +0200

Das Parlament: Kindergeld wird bald automatisch gezahlt

Fri, 10 Jul 2026 11:16:08 +0200

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Doris Achelwilm (Linke) lobte, dass viele Mütter und Väter nicht mehr mit Formularen um Geld kämpfen müssten, das ihnen ohnehin zustehe. Sie forderte, das antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Die Koalition kürze jedoch wichtige Leistungen. Achelwilm sprach vom "größten Sparhammer" der jüngsten Zeit durch die Reformpolitik der Koalition. Es könne doch nicht sein, dass ein Spitzenverdiener-Ehepaar über den steuerlichen Kinderfreibetrag erheblich mehr vom Staat bekomme als Bedürftige per Sozialrecht.

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Der gesamte Artikel findet sich hier.

Allgäuer Zeitung: Plant die Regierung den Mehrwertsteuer-Hammer?

Thu, 09 Jul 2026 14:13:00 +0200

Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Zähler, um ihre gewaltigen Finanzlöcher zu stopfen? Wie einige Medien berichten, diskutieren Union und SPD aktuell darüber, den Mehrwertsteuer-Regelsatz um drei Zähler anzuheben. Um eine solche Erhöhung sozial abzufedern, könnte demnach der reduzierte Satz von sieben auf null sinken – auf Lebensmittel würde dann gar keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Sahra Wagenknecht, Gründerin des nach ihr benannten Polit-Bündnisses BSW, ist empört: „Jetzt noch obendrauf eine Mehrwertsteuererhöhung ist dieser Bundesregierung durchaus zuzutrauen. Das wäre die nächste große Abzocke, die das Leben noch teurer macht.“ Die 56-Jährige weiter: „Erst mit den Reformen kürzen und dann noch die Verbraucher melken - das darf sich das Land nicht bieten lassen.“

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Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion, sagte unserer Redaktion: „Die GroKo organisiert gerade einen historischen Sozialkahlschlag. Statt Haushaltslöcher mit einer gerechten Übergewinn- oder Vermögensteuer anzugehen, werden krisenbetroffene Menschen mit Kürzungen belastet. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde das Fass zum Überlaufen bringen.“

Den gesamten Artikel findet Ihr hier.

Pressespiegel // AWO Bremen engagiert - das Verbandsmagazin: Es bräuchte dringend ein Umlenken

Mon, 06 Jul 2026 15:17:19 +0200

Anfang Juli will die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen. Bis dahin sollen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Rente wesentliche Reformen umgesetzt oder geplant werden. Doch was bedeuten die Reformen, die sich bis jetzt eher als rigide Kürzungspolitik erweisen? Wie wirken sich Einsparungen zu Lasten der sozialen Infrastruktur aus? Wird unser Sozialstaat zerrieben? Auch der Umbau von Demokratie-Förderprojekten, die Kürzungen, die in der sogenannten „Streichliste“ des Bundeskanzleramtes bekannt wurden, oder die dringenden Bedarfe, die sich aufgrund der Wohnungsnot ergeben: Werden Armuts- und Exklusionsrisiken verstärkt und droht unsere Gesellschaft damit immer weiter auseinanderzudriften?

Im Gespräch tauschen sich dazu Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete (Die Linke), und Senihad Sator, AWO-Präsidiumsmitglied und Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft (SPD), aus. Sie erläutern, wie sich die aktuelle Diskussion um Reform- und Sparvorhaben und den Sozialstaat für sie darstellt.

Das Gespräch könnt Ihr hier auf den Seiten 4-6 nachlesen.