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Deutschlandfunk: Bundesregierung erwägt Förderung der Zeitungszustellung

Der Deutschlandfunk berichtet über das Vorhaben der Großen Koalition, Verlage bei der Zustellung von Zeitungen mit einem Zuschuss pro Zeitungsexemplar zu fördern. Doris Achelwilm sieht die Pläne der Koalition kritisch: "Eine pauschale Bezuschussung für ausgelieferte Zeitungen geht am eigentlichen Problem vorbei und hilft eher großen als kleinen... Weiterlesen


Pressemitteilung: Europäisches Parlament stellt sich gegen Kriminalisierung sexueller Aufklärung in Polen - Offensive der PiS-Partei gegen Frauen, sexuelle Selbstbestimmung und queere Minderheiten muss dringend Einhalt geboten werden

Am heutigen Donnerstag hat sich das Europäische Parlament mit der Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Sejm, Sexualaufklärung Minderjähriger künftig unter Strafe zu stellen. Lehrer*innen, Zivilgesellschaft, Medien und Eltern müssten mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Dauer rechnen, wenn... Weiterlesen


Europäisches Parlament stellt sich gegen Kriminalisierung sexueller Aufklärung in Polen - Achelwilm: Offensive der PiS-Partei gegen Frauen, Informationsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und queere Minderheiten muss dringend Einhalt geboten werden

Am heutigen Donnerstag hat sich das Europäische Parlament mit der Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Sejm, Sexualaufklärung Minderjähriger künftig unter Strafe zu stellen. Lehrer*innen, Zivilgesellschaft, Medien und Eltern müssten mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Dauer rechnen, wenn... Weiterlesen


Als politische Geisel in türkischer Haft - Lesung und Diskussion mit der Journalistin Meşale Tolu am 15. November 2019 im Bremer Abgeordnetenbüro von Doris Achelwilm

Meşale Tolu gehört zu den hunderten Journalist*innen, die seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei massiven Repressalien ausgesetzt sind. Am 15. November wird sie aus ihrem Buch „Mein Sohn bleibt bei mir!“ lesen und mit den Anwesenden über die aktuelle politische Situation in der Türkei diskutieren. Beginn der Lesung ist 18 Uhr. Der Eintritt ist... Weiterlesen


Rede auf der Kundgebung "unblock cuba ::: sanktionen töten!"

Auf dem Bremer Domshof sprach Doris Achelwilm am 9. November über die verschärfte Sanktionspolitik der USA gegen Kuba und Venezuela, über die Situation in Chile und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. "Es dürfte kein Geheimnis sein, dass wir als Linke mit der Außenpolitik der Bundesregierung nicht zufrieden sind (...). Ihr wisst bis ins Detail,... Weiterlesen


Rede auf der Kundgebung "unblock cuba ::: sanktionen töten!"

Auf dem Bremer Domshof sprach Doris Achelwilm am 9. November über die verschärfte Sanktionspolitik der USA gegen Kuba und Venezuela, über die Situation in Chile und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. "Es dürfte kein Geheimnis sein, dass wir als Linke mit der Außenpolitik der Bundesregierung nicht zufrieden sind (...). Ihr wisst bis ins Detail,... Weiterlesen


Doris Achelwilm: Schutz sexueller Identität braucht Verfassungsrang

Der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP-, Bündnis90/Die Grünen- und Linksfraktion zur Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz wurde gestern im Bundestag eingebracht. Weiterlesen


Tagesspiegel: Opposition will "sexuelle Identität" ins Grundgesetz aufnehmen

"Grüne, Linke und FDP haben eine Aufnahme der „sexuellen Identität“ als weiteres Merkmal in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gefordert. Der Bundestag befasste sich in der Nacht zu Freitag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, nach dem Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz entsprechend ergänzt werden soll." Weiterlesen


Bundestagsrede: Schutz sexueller Identität braucht Verfassungsrang

In ihrer Rede zum gemeinsamen Gesetzentwurf von Linksfraktion, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, zur Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 um den Begriff der sexuellen Identität wies Doris Achelwilm darauf hin, dass der Gleichheitssatz seit 70 Jahren Merkmale benennt, aufgrund derer keine Bevorteilung keine Benachteiligung geschehen soll.... Weiterlesen


Queer.de: In die Debatte um den Diskriminierungsschutz von Homo- und Bisexuellen im Grundgesetz kommt Bewegung

"Sexuelle Identität" soll als Merkmal in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes aufgenommen werden. "Als letzte Rednerin trat die Linkspolitikerin Doris Achelwilm ans Pult. Sie bekräftigte noch einmal, wie 'brüchig' die Fortschritte seien, gerade mit Blick auf die AfD-Forderung nach einer Wiedereinführung des Ehe-Verbots für Schwule und... Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik