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netzpolitik.org: Bundesverfassungsgericht verhandelt über das BND-Gesetz

"Die medienpolitische Sprecherin der Linken, Doris Achelwilm, hatte anlässlich der Verhandlungen die Bundesregierung nach Überwachungsmaßnahmen gegen Medienschaffende im Ausland gefragt. Die Antwort des Bundeskanzleramts fällt schmallippig aus: Das Geheimhaltungsinteresse verbietet die Beantwortung ihrer Fragen."

Des gesamten Artikel finden Sie auf der Website von netzpolitik.org


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik