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  1. Platz der Republik 1 11011 Berlin Bundestag

    Der Bundestag tritt zusammen

    Der Ältestenrat des Bundestages legt die Sitzungswochen fest und gibt sie den Abgeordneten bekannt. Nach § 14 des Abgeordnetengesetzes besteht für alle Bundestagsabgeordnete an Sitzungstagen Präsenzpflicht. Die MdB´s müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen. mehr

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Solidarität mit den Streikenden bei der ARD

In mehreren ARD-Anstalten wird heute im Zuge der Tarifverhandlungen gestreikt. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt den Streikenden ihre Solidarität. Weiterlesen


Pressemitteilung: Solidarität mit den Streikenden bei der ARD

In mehreren ARD-Anstalten wird heute im Zuge der Tarifverhandlungen gestreikt. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden. Doris Achelwilm: "Die Beitragsdebatte darf nicht über die Beschäftigten ausgetragen werden. Für unabhängige Medien braucht es... Weiterlesen


Pressemitteilung: Sozialleistungsbezieher*innen konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Über 800.000 Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie eigentlich eine Beitragsbefreiung geltend machen könnten. Der Grund: Sozialleistungsbeziehende, beispielsweise Haushalte in Hartz4-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter, müssen eigenständig beantragen, von der Beitragspflicht befreit zu werden. Eine automatische Lösung bei... Weiterlesen


Sozialleistungsbezieher*innen konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Über 800.000 Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie eigentlich eine Beitragsbefreiung geltend machen könnten. Der Grund: Sozialleistungsbeziehende, beispielsweise Haushalte in Hartz4-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter, müssen eigenständig beantragen, von der Beitragspflicht befreit zu werden. Eine automatische Lösung bei... Weiterlesen


Bundestagsrede "Demokratie stärken, Gleichstellung umsetzen"

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Doris Achelwilm die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Klimapolitisch kommt auf Regierungsebene so langsam die Erkenntnis an, dass uns die Kosten heute versäumter Maßnahmen morgen überrollen. Diesen Lerneffekt braucht es auch für die nötigen Instrumente der Kinder-, Jugend-, Familien-,... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE begrüßt klare Ergebnisse der Kommission für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien – Achelwilm: „Grundrechtsverletzungen müssen gestoppt werden“

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Frühjahr die Magnus-Hirschfeld-Stiftung mit der Erstellung einer Expertise für das geplante Verbot sogenannter ‚Konversionstherapien‘ beauftragt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Empfehlungen der Studie eindeutig sind: Sog. Konversionsmaßnahmen sind gesetzlich zu unterbinden. Weiterlesen


  1. Platz der Republik 1 11011 Berlin Bundestag

    Sitzungswoche

    Der Ältestenrat des Bundestages legt die Sitzungswochen fest und gibt sie den Abgeordneten bekannt. Nach § 14 des Abgeordnetengesetzes besteht für alle Bundestagsabgeordnete an Sitzungstagen Präsenzpflicht. Die MdB´s müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen. mehr

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Die Bundesregierung rührt Ehegattensplitting trotz bekannter Schieflagen nicht an – Doris Achelwilm: „Diese Ignoranz ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich“

Mit einer Kleinen Anfrage auf Initiative von Doris Achelwilm hat DIE LINKE die Bundesregierung zum Ehegattensplitting befragt. Weil das Ehegattensplitting als Steuerprivileg für gemeinsam veranlagte Ehepartner*innen den größten finanziellen Nutzen bringt, wenn die beiden Einkommen möglichst weit auseinandergehen, schafft es Anreize für ein... Weiterlesen


Die Bundesregierung rührt Ehegattensplitting trotz bekannter Schieflagen nicht an – Doris Achelwilm: „Diese Ignoranz ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich“

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE auf Initiative von Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, die Bundesregierung zum Ehegattensplitting und anderen geschlechtsspezifischen Wirkweisen im Steuerrecht befragt. Das Ehegattensplitting wird in Deutschland von vielen Akteur*innen wie auch auf europäischer bzw.... Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik