Doris Achelwilm: RSS-Feed

Tankrabatt der Bundesregierung kopflos mit Ansage - Mineralölkonzerne profitieren weiter

Fri, 25 Sep 2026 15:51:21 +0200

Der Tankrabatt geht in die nächste Runde. Auch diesmal werden die Mineralölkonzerne ihren Schnitt machen. Die Entlastung hilft nur kurzfristig und begünstigt Verbrennermotoren. Alle, die nicht tanken, gehen leer aus. Wir wollen endlich eine Übergewinnsteuer sehen, einen Deckel für Gewinnmargen und das Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person. Warum geht nicht das 9-Euro-Ticket in die nächste Runde?

Tabaksteuer: Alles wird teurer, aber von oben holt sich die Bundesregierung das nötige Geld nicht

Thu, 24 Sep 2026 23:30:00 +0200

Auf dem Rücken kleiner Einkommen saniert man keine Haushaltslöcher. Und Gesundheitspolitik funktioniert über erzieherische Preissteigerungen auch nicht. Die Linke kritisiert die geplanten Konsumsteuern der Bundesregierung (Zucker, Alkohol, Tabak) als ungerecht und flach.

Die ungedeckte Steuerpolitik der AfD nervt

Thu, 24 Sep 2026 11:13:27 +0200

Die AfD macht Stimmung mit der Kalten Progression, um am Ende die höheren Einkommen besserzustellen. Braucht man nicht. Nötig ist die Umverteilung von oben nach unten.

Antragsloses Kindergeld: schön und gut, aber es braucht mehr Geld!

Fri, 10 Jul 2026 12:40:12 +0200

Antragsloses Kindergeld: Viele Eltern müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – super. Jenseits dieser Digitalisierungsmaßnahme beim Kindergeld hat die GroKo nichts für Familien und Kinder übrig. Kinderzuschlag, Elterngeld, Wohngeld - ein Kürzungskonzert gegen Kinder und Familien. Beschämend. Gegen Kinderarmut braucht es Geld!

Wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten!

Thu, 25 Jun 2026 16:24:00 +0200

Während die GroKo sich zur Einkommensteuer-Reform noch nicht einigen konnte, sind unsere Prioritäten klar: Wir wollen Brutto-Einkommen bis 7.000 Euro pro Monat besserstellen. Wir fangen bei den kleinsten Einkommen mit der größten Entlastung an und schließen bei Millionären mit der höchsten Besteuerung ab. Dadurch finanziert sich unser Vorschlag innerhalb des Einkommenssystems selbst und entlastet 95 Prozent der Menschen. Das ist angesichts der Preiskostenkrise auch nötig.

Wessen Energiekrise, wer zahlt die Rechnung? Die AfD checkt es nicht!

Thu, 11 Jun 2026 10:38:00 +0200

Ja, die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden. Aber die Ursachen für die hohen Energiepreise liegen nicht im Steuerrecht. Die teuren Verbraucherpreise liegen auch nicht an Nord Stream 2 oder an abgeschalteten AKW ohne sicheres Endlager. Sie liegen in der Konzernmacht der Erzeuger.

Das Kindergeld wird antragslos - das ist schön, aber zu wenig gegen Kinderarmut!

Fri, 22 May 2026 09:17:00 +0200

Wenn durch das antragslose Kindergeld demnächst Eltern erreicht werden, die bislang kein Kindergeld beantragt haben: wunderbar. Aber vereinfachte Auszahlung ändert nichts daran, dass viel zu wenig ausgezahlt wird: 259 Euro pro Kind und Monat. Wir brauchen eine armutsfeste Kindergrundsicherung und ein Steuersystem, das nicht Reichtum belohnt, sondern umverteilt und Bedürfnisse anerkennt.

Private-Equity-Investoren aus freien Berufen und Daseinsvorsorge raushalten - Fremdbesitzverbot stärken

Thu, 21 May 2026 22:27:00 +0200

Steuerberater und andere Berufe und Branchen müssen unabhängig von renditesüchtigen Finanzinvestoren bleiben. Wir haben für diese Klärung gekämpft – mit Erfolg. Jetzt korrigiert die GroKo ihre Regulierungslücke.

Geschenke für Airlines gegen die Vernunft

Thu, 21 May 2026 20:36:00 +0200

Flüge sind hochsubventioniert, jetzt wird noch die Ticketsteuer abgesenkt, obwohl das weder nennenswert vom Wirtschaftsdruck noch die Fluggäste entlastet. Das Ganze geht auf den Nacken des Verkehrsetats und aller Bürger, auch, wenn sie nie fliegen und mehr vom 9-Euro-Ticket bei der Bahn hätten. Sozial und klimagerechter wären eine Vielflieger-Steuer, es gibt viele Lösungen, mit den Interessenlagen zukunftsfähig umzugehen.

Nach dem Tankrabatt ein unwirksamer Kerosinrabatt? GroKo wieder sozial und ökologisch daneben

Thu, 07 May 2026 13:43:45 +0200

In der aktuellen Preis- und Klimakrise ist die Senkung der Luftverkehrssteuer komplett fehl am Platz. Wer profitiert? Fluggesellschaften, Aktionäre, Vielflieger. Auf Kosten von Klima und Allgemeinheit.

Tankrabatt und Co.: Das Entlastungspaket der GroKo ist keins

Fri, 24 Apr 2026 12:11:15 +0200

Das Krisenmanagement der Bundesregierung geht an den Menschen und Aufgaben vorbei. Keine Übergewinnsteuer. 17 Cent Tankrabatt auf den Liter Sprit für zwei Monate. Eine Entlastungsprämie von 1000 Euro, die der Bund seinen Beschäftigten selber nicht auszahlt. Wir wollen Krisengewinne angemessen besteuern, ein Energiepreisgeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets. Die Kartellstrukturen der Ölmultis müssen überwunden, die Lebenshaltungskosten für alle bezahlbarer werden.

Strom billiger für alle statt nur für Unternehmen!

Thu, 16 Apr 2026 11:38:00 +0200

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Lebenskosten steigen, die Bundesregierung entlastet nicht zielgerichtet. Strom muss bezahlbar bleiben!

Schluss mit der Steuerflucht von Tech-Giganten!

Wed, 15 Apr 2026 11:33:00 +0200

Für Steuergerechtigkeit im digitalen Kapitalismus: Digitalsteuer jetzt!

Wegducken vor Finanzinvestoren ist keine Lösung

Fri, 20 Mar 2026 16:09:00 +0100

Immer mehr Steuerberatungsgesellschaften gehören bereits Private-Equity-Firmen. Die Gegenformel heißt "Fremdbesitzverbot". Die GroKo muss dieses Gesetz scharf stellen statt vor dem Druck der Kapitallobby einzuknicken.

Richtige Besteuerung von Milliardärserben jetzt!

Fri, 19 Dec 2025 12:56:21 +0100

Die Ungleichheit in Deutschland ist extrem. Zwei Familienunternehmen besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Statt etwas dagegen zu tun, hetzt die GroKo gegen Sozialkosten und setzt die Ärmsten unter Druck. Macht die Erbschaftssteuer gerecht, keine Schlupflöcher für Milliardäre!

Kraftfahrzeugsteuer: So wird die dringend benötigte Mobilitätswende im Verkehrssektor nicht gelingen!

Fri, 05 Dec 2025 16:16:00 +0100

Die Befreiung der Kraftfahrzeugsteuer für E-Autos soll bis 2035 verlängert werden. Schön und gut, aber die Änderung des Kfz-Steuergesetzes bleibt hinter sozial- und klimapolitischen Anforderungen zurück. Dass E-SUVs stärker gefördert als kompakte E-Autos, hilft bei der Mobilitätswende nicht weiter. Es wird Zeit, Klimaschutz effizienter und sozialer aufzustellen, die Straßen in den Städten von zu großen Autos zu entlasten und E-Mobilität gezielter zu fördern.

Entlastungen ohne Konzept, zu wenig Ambition für die Bedürftigsten

Fri, 05 Dec 2025 13:34:12 +0100

Die Mehrwertsteuersenkung beschert Gastro-Ketten höhere Margen, den Kommunen neue Einbußen und hilft kleinen Betrieben zu wenig. Ehrenamtliche werden endlich gestärkt. Stimmige Konzepte für Steuergerechtigkeit lassen weiter auf sich warten.

Das Steuerkonzept der AfD, ein Bankrott-Programm

Thu, 06 Nov 2025 15:14:00 +0100

Der schlimme Antrag "Programm für Deutschland" möchte unter Vorgabe genereller Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren. Wir sind mit aller Entschiedenheit dagegen.

Digitalkonzerne fair besteuern!

Wed, 05 Nov 2025 15:13:00 +0100

Steuergerechtigkeit ist im digitalen Kapitalismus ein Fremdwort. Zeit, das zu ändern. Wir fordern eine Digitalsteuer von 10 Prozent. Damit auch Tech-Giganten ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten.

Versprochen, gebrochen: Die Stromsteuer-Senkung kommt nicht zu den Menschen

Fri, 10 Oct 2025 13:18:57 +0200

Mit dem Ausfall der Stromsteuer-Senkung für alle bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Das ist schlecht. Richtig und wichtig wäre, die zugesagte Entlastung umfassend umzusetzen, für die Bedürftigsten zuerst.