6. Mai 2017

"Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial – gerecht – für alle!"

Foto: Miriam Strunge

Sozialpolitisches Positionspapier zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes 2017 - eingereicht vom Landesvorstand auf dem 20. Landesparteitag der LINKEN. Bremen (in Bremerhaven am 6. Mai 2017)

Der letzte Armutsbericht der Bundesregierung wurde vor kurzem, im April 2017, veröffentlicht. Er erschien später als geplant, weil CDU und SPD pedantisch miteinander gerungen haben, wieviel Wahrheit über die politischen Ursachen und Folgen sozialer Ungerechtigkeit sie sich ins Stammbuch schreiben. Im Ergebnis ist der Armutsbericht stark geschönt, als würden zurückhaltende Umschreibungen die dramatische Spaltung mindern oder die Illusion wecken: ‚Armut in Deutschland? – halb so wild!‘. Die Fakten sind jedoch hinlänglich bekannt. Insbesondere denjenigen, die in diesem reichen, technisch hochentwickelten Land von Existenznot, Niedriglöhnen, unzureichenden Sozialleistungen oder mangelnden Kita-Plätzen und Bildungschancen betroffen sind. Viele wissen, was los ist, und sollten sich ihr Selbst- und Klassenbewusstsein nicht ausreden lassen. Und sogar der glattgezogene Armutsbericht der Bundesregierung kommt letztlich nicht um das Eingeständnis herum, dass es die Politik war, die gegen die massive Ungleichheit nicht genug getan hat. (Gestrichen hingegen wurde z.B. die Passage über die ‚demokratische Spaltung‘ der Gesellschaft: dass Menschen in materiell unsicheren Lebensverhältnissen weitaus seltener zur Wahl gehen als wohlhabendere Gesellschaftsschichten, soll laut Bundesregierung nicht weiter erwähnt werden.)

Tatsächlich ist die Gerechtigkeitslücke kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt und hausgemacht: Neoliberale Regierungspolitik unter CDU und SPD hat das Thema sozialer Gerechtigkeit in der laufenden Legislaturperiode grob vernachlässigt. Realitätsferne Instrumente wie die völlig unwirksame „Mietpreisbremse“ oder das unpraktikable „Lohntransparenzgesetz“ zur Gleichbezahlung von Frauen sind hierfür Beispiele. Zuvor hat neoliberale Regierungspolitik unter SPD und Grünen mit der Agenda 2010 eine gewaltige Umverteilung von den Schlecht- und Durchschnittsverdienenden hin zu Reichen und Unternehmen organisiert. Deutschlands Konkurrenzfähigkeit auf den Märkten wurde gestärkt – zulasten vieler Menschen, Betriebe und Ressourcen im In- und Ausland. Die von der deutschen Agenda-Politik und Schäubles aggressiver Sparpolitik geprägte EU hat mit sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit, ökologischer Nachhaltigkeit, gesellschaftlichem Zusammenhalt, internationaler Solidarität und Frieden praktisch nichts mehr zu tun.
Zum Stand im Bundesland Bremen fasst der letzte Bericht des Paritätischen zusammen: „Bremen stellt nun seit Jahren das Schlusslicht im Länderranking dar. Die Armutsquote beträgt dort mittlerweile 24,8 Prozent. Mit anderen Worten: Jeder vierte Einwohner in Bremen lebt unter der Armutsschwelle. […] Das Ganze in einem Bundesland, das immerhin das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland erwirtschaftet.“
Die Umkehr aberwitziger Armutsverbreitung und Reichtumskonzentration ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Zeit. Sie passiert aber nur, wenn jetzt konkret und systematisch gehandelt wird. Christoph Butterwegge in einem Gastbeitrag zum Armutsbericht dazu: „Es fehlt nicht an statistischen Daten, sondern an politischen Taten!“. DIE LINKE tritt dafür an, diese notwendigen Taten auf den Weg zu bringen. Wir wollen zusammen mit vielen Aktiven öffentliche Projekte initiieren und umsetzen, die faktisch zu einem sozial-progressiven – dabei auch ökologischem, anti-militaristischem und antirassistischem – Umbau, einem Politikwechsel zugunsten besserer Lebens-, Arbeits- und Umweltverhältnisse für alle führen. Die kommende Bundestagswahl muss einen Richtungswechsel einleiten, wenn wir nicht für weitere Jahre hinnehmen wollen, dass die kapitalistische Wachstumslogik mit ihren Folgen der exzessiven Ungleichverteilung und Ressourcenzerstörung von der herrschenden Politik weiter gestützt und das gesellschaftliche Klima anfälliger für Krisen, Kriege und Rechtspopulismus wird. Ein grundlegender Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre ist überfällig und notwendig.
Geschlechterperspektiven auf die Ungleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und die massive Lohnungerechtigkeit sind für uns wichtig: Martin Schulz‘ Rhetorik von der ‚hart arbeitenden Mitte‘ bezieht sich klassischerweise auf männlich bestimmte ‚Normalarbeitsverhältnisse‘ im produzierenden Gewerbe (die im Übrigen ja durch Gesetze der SPD und neoliberale Flexibilisierungsprozesse torpediert wurden). Kaum thematisiert wird die spezifische Situation von Frauen und Beschäftigten in schlecht abgesicherten Branchen, wo gewerkschaftliche Durchsetzungskraft dringend gestärkt und keinesfalls weiter angegriffen werden darf. Den skandalösen Zusammenhang von Armuts- und Reichtumsentwicklung in Deutschland erwähnt der Spitzenkandidat der SPD lieber nicht. Im Übrigen sind auch die ausgebeuteten Lohnarbeiter*innen aus Süd-Ost-Europa und die Beschäftigungsverhältnisse von Geflüchteten dringend zu schützen und nicht durch ‚sozialdemokratische‘ Gesetze (Stichwort: Nahles‘ Unionsbürgerausschlussgesetz) schlechter zu stellen. Von den Erwerbslosen ganz zu schweigen, die bei Schulz leider nur dann etwas mehr Auskommen und weniger Druck verdient haben, wenn sie über 50 sind und ALG I beziehen (hier fordert er bessere Qualifizierungsmöglichkeiten und ein verlängertes ALG I: das „Arbeitslosengeld Q“).
Eine Fortsetzung des Status Quo mit kosmetischen Besserungen reicht uns nicht. Wir wollen mehr und anderes. Folgenden sozialpolitischen Querschnittsthemen wird sich DIE LINKE. Bremen in Hinblick auf die Bundestagswahl am 24. September 2017 programmatisch, mit Aktionen, Diskussionsveranstaltungen und weiteren Initiativen besonders annehmen. Wir laden alle Menschen ein, sich ihre Benachteiligungen und Zumutungen nicht länger gefallen zu lassen, sondern mit uns für ihre Interessen und Rechte einzutreten.
+ Armutsfeste Mindestsicherung statt Hartz IV, Sanktionsregime beenden: Hartz IV ist nicht irgendeine umfassende Sozial- und Arbeitsreform, sondern „ein breit angelegtes, explizites Diffamierungsprogramm“ (Kathrin Hartmann). Es sorgt seit seiner Einführung vor zwölf Jahren für ein gesellschaftliches Klima der Lohn- und Jobkonkurrenz und strukturellen Unsicherheit aller Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Die Anspruchshaltungen von Beschäftigten an Löhne und Arbeitsrechte wurden systematisch gesenkt, der Niedriglohnsektor konnte ungehindert florieren, die Angst vor sozialem Abstieg und Stigmatisierungen wirkt.
DIE LINKE kämpft für die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch eine repressionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro. Der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit müssen aktive Mittel für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Weiterqualifizierung statt für schlechte Maßnahmen, unsinnige Bürokratie und Verfolgungsbetreuung gegenübergestellt werden. Wir werben mit aller Kraft für die Abschaffung des Sanktionsregimes, das 2016 im Zuge der sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachung – wesentlich auf Betreiben der CDU/CSU – sogar noch verschärft wurde. Diese existenzbedrohenden Daumenschrauben müssen weg. Für so eine Schlüsselaufgabe gilt es, gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen. Die wohl aus ‚Erziehungsabsichten‘ besonders scharf geregelte Sanktionspraxis gegenüber jungen Menschen unter 25 erfährt übrigens auch im SPD-regierten Bremen und Bremerhaven keine rühmliche Ausnahme, im Gegenteil – die Jugendsanktionen machen inzwischen einen Großteil der Sozialleistungskürzungen aus. Paul Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) schreibt dazu: „Im Berichtszeitraum von Oktober 2015 bis September 2016 entfiel in Bremerhaven 46,0 Prozent der Summe aller Kürzungsbeträge durch Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf unter 25-Jährige (Stadt Bremen: 24,1 Prozent). Für den Bremer Senat, der als ‚Partner der Jugendberufsagentur‘ die Auffassung vertritt, ‚dass Sanktionen möglichst vermieden werden sollten, im Rahmen gesetzlicher Normen des SGB II aber nicht vollständig auszuschließen sind‘ scheint dieser extrem hohe Anteil an den Kürzungsbeträgen kein Problem zu sein (oder unbekannt).“
Für DIE LINKE. Bremen ist diese Politik ein Problem – und wir werden uns nicht zuletzt im Bundestagswahlkampf dafür einsetzen, Hartz IV und seine Auswüchse mit Aktionen und Veranstaltungen anzugreifen. Jetzt erst recht.

+ Umverteilung organisieren, Reichensteuer einführen, Arbeit revolutionieren
: Die Konzentration massiven Reichtums ‚oben‘ zum Preis wachsender Armut ‚unten‘ hat im globalen Maßstab so stark zugenommen, dass die acht reichsten Milliardäre inzwischen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Deutschland fällt aus dieser krassen Entwicklungslinie nicht heraus, sondern prägt sie mit und beteiligt sich seit Jahrzehnten an Ursachen und Verstärkern sozialer Spaltung (vgl. Schröder/Fischers Agenda 2010, Merkel/Steinbrück/Schäubles Austeritätskurs).
Deutschland geht es im Vergleich gut? Ja, und zwar auf Kosten von vielen und vielem. Im Dienstleistungsbereich stagnieren die Löhne seit 1995, es gibt keine gleichmäßige Reallohnsteigerung. Im Zuge der langen ‚Wachstumsphase‘ bekommen die Beschäftigten einen viel zu kleinen Teil dessen, was erwirtschaftet wird. Die Dividenden hingegen, die Dax-Unternehmen ihren Aktionären zahlen, wurden seit 2015 mehr als verdoppelt. Genau an solchen Missverhältnissen zeigt sich, dass Armut in Deutschland kein Schicksal ist, „sondern entsteht, weil zuvor die Arbeitnehmerrechte zu Gunsten der Wirtschaftselite ausgehöhlt worden sind: Die sozialversicherte Arbeit ist zerstört worden und je weniger man für Arbeit bezahlen muss, umso mehr Profit wird gemacht. Das alles wird nebenbei von den Steuerzahlen finanziert – etwa für Subventionen, Steuererleichterungen und die Zahlung von Hartz-IV-Regelsätzen für Berufstätige, die nicht von ihrem Lohn leben können. So bezahlen die Arbeitnehmer für den Abbau ihrer eigenen Rechte, damit die Shareholder dann alles, was die anderen geleistet und erarbeitet haben, unter sich aufteilen können.“ (Kathrin Hartmann, Autorin des Buches „Wir müssen leider draußen bleiben“)
Die notwendige Antwort darauf müssen armutsvorbeugende Investitionen in Bildung, Weiterqualifizierung, gute Beschäftigung, Infrastruktur und soziale Garantien für alle sein – zur Finanzierung ist eine Höherbesteuerung großer Einkommen und Vermögen gerecht und überfällig. DIE LINKE will den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro pro Kopf auf 53 Prozent erhöhen. Ab einem Jahreseinkommen von 260.000 Euro fordern wir eine Reichensteuer von 60 Prozent, ab einer Million Euro: 75 Prozent. Für Vermögen ab 1 Million setzen wir eine Vermögensteuer von 5 Prozent an. Das neoliberale Modell der Schuldenbremse lehnen wir als Mittel der Haushaltssanierung ab: Sie ist in den Kommunen und Ländern eine Investitionsbremse, verschärft die soziale Spaltung und zieht aufgrund der mangelnden Ausgaben öffentliche Folgekosten und ‚soziale Schulden‘ nach sich, die den Zinslasten bei Kreditverschuldung in nichts nachstehen.
Der gesetzliche Mindestlohn ist eine gute Sache, für die DIE LINKE als erste Partei überhaupt gekämpft hat. In der derzeitigen Ausgestaltung bleibt der Mindestlohn allerdings weit hinter den Notwendigkeiten zurück. In Höhe von 8,84 Euro kommt er gegen die Lohnspreizung und Armutsentwicklung nicht an. Wir fordern 12 Euro. Außerdem muss der Niedriglohnsektor zurückgefahren, mit sachgrundlosen Befristungen muss Schluss gemacht werden. Leiharbeit als moderne Sklaverei gehört verboten, bis es so weit ist, sollte sie zeitlich reguliert und besser als Dauerbeschäftigung bezahlt werden. Der Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit muss endlich beendet werden. Minijobs (die vielfach den Mindestlohn unterlaufen) gehören durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt. ‚Hauptsache Arbeit‘ ist kein Argument: Die Armut nimmt trotz sinkender Erwerbslosenzahlen zu, die Qualität der Arbeit lässt zunehmend zu wünschen übrig – viele v.a. weibliche Beschäftigte stecken in der Teilzeitfalle und reiben sich zwischen schlecht bezahlten Jobs und unzureichend honorierter Familien- und Sorgearbeit auf. Gerade auch unbezahlte Arbeit (Familie, Pflege, Ehrenamt, politisches Engagement…) muss gesellschaftlich neu verteilt und geschlechtergerecht organisiert werden. Den Herausforderungen der Digitalisierung müssen arbeits- und sozialrechtliche Haltelinien und Konzepte von Arbeitszeitverkürzung (bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich) mit auf den Weg gegeben werden, ansonsten gestaltet sich die Zukunft für die Überzahl der Menschen schwieriger als je zuvor. Unser Motto für den Arbeitsmarkt der Zukunft ist: soziale Garantien statt Unsicherheit und Angst. 

+ Gesetzliche Rente retten:
Gegen die drastisch zunehmende Altersarmut fordern wir neben den Voraussetzungen besserer Löhne und anerkannter Familienzeiten den Grundsatz einer armutsfesten und lebensstandardsichernden Rente, in die alle einzahlen. Die in den letzten 15 Jahren erfolgten Kürzungen im Rentenniveau müssen zurückgenommen und auf das Niveau vor der Regierung Schröder/Fischer angehoben werden, d.h., mindestens 53 Prozent vom durchschnittlichen Gehalt. Das bedeutet im Schnitt 130 Euro mehr im Monat. Eine solidarisch finanzierte Rente muss vor Armut im Alter wirksam schützen, deshalb darf niemand insgesamt unter 1.050 Euro haben (‚solidarische Mindestrente‘).
+ Die Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven ist inakzeptabel hoch und muss gestoppt werden, sofort. In der Stadtgemeinde Bremen sind laut dem letzten Arbeitnehmerkammer-Bericht zur sozialen Lage rund 25.000 Personen, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben, unter 18 (= 31,6 Prozent); in Bremerhaven sind es gut 7.100 (= 32,3 Prozent). Damit ist Bremerhaven bundesweit die Stadt mit der höchsten Kinderarmut. Die Kopplung von sozialer Herkunft und schulischem Erfolg ist in Bremen besonders ausgeprägt, die Abiturquote ist in Stadtteilen mit hoher Hartz-IV-Quote deutlich niedriger ist als in ‚reichen Stadtteilen‘. Die Folgen ungleicher Chancen wirken sich für Kinder und Jugendliche jetzt und später auf alle Lebensbereiche aus.
Gegen die massive Kinderarmut in Deutschland und Bremen/Bremerhaven braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen – und viele von ihnen müssen bei den Eltern ansetzen: Denn Kinder sind arm, wenn die Eltern (einkommens-)arm sind. Gleichzeitig braucht es gezielte Maßnahmen und Rechte für das jeweilige von Armut betroffene Kind selbst. In diesem Sinne wollen wir als ersten Schritt das Kindergeld auf 328 Euro erhöhen. Das umfassendere Modell einer armutspräventiven Kindergrundsicherung nach dem Modell des Paritätischen steht noch zur Debatte und wird in der LINKEN intensiv diskutiert. Unstrittig ist: Kinder und Jugendliche brauchen neben einer beitragsfreien Bildung von der Kita bis zur Uni kostenfreie Mobilität. In Kitas und Ganztagsschulen soll ein gesundes Mittagessen für die Kinder ohne Antragstellung, Abstufungen und Hürden kostenlos zur Verfügung stehen. Kinder- und Jugendförderung darf nicht stigmatisieren.

+ Alleinerziehende und Ein-Eltern-Familien – mehr Anerkennung und Unterstützung für diese Familienform:
Bundesweit gibt es 1,6 Millionen Alleinerziehende, zu 90 Prozent sind sie weiblich. In Bremen leben rund 18.000 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, mehr als jede*r zweite von ihnen (56 Prozent) ist von Armut unmittelbar betroffen. Alleinerziehende sind die Gruppe mit der höchsten Armutsgefährdung. Über die Hälfte der alleinerziehenden Mütter (und Väter) mit Kindern unter drei muss monatlich mit weniger als 1.100 Euro auskommen.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn Kinder ein ‚Armutsrisiko‘ darstellen, und die Lage von Alleinerziehenden angefangen beim Kitaplatz-Mangel bis zum Frauen benachteiligenden Arbeitsmarkt, vom Hartz-IV-Bedarfsgemeinschafts-Modell über Ehegattensplitting bis hin zur Rente politisch ignoriert und erschwert wird. Es muss Schluss sein mit familienpolitischen Weichenstellungen zulasten von Alleinerziehenden bzw. Ein-Eltern-Familien. DIE LINKE kämpft für ausreichende, wohnortnahe und gute Kinderbetreuungsangebote, für mit Familienarbeit zu vereinbarende Lohnarbeitszeit- und Ausbildungsmodelle und für höhere Löhne gerade in Berufen und Beschäftigungen, die derzeit noch überwiegend von Frauen ausgeübt werden (z.B. Pflege, Einzelhandel).
Wir werden im Bundestagswahlkampf für einen echten Politikwechsel eintreten – gegen Arbeit, die arm oder krank macht, gegen gekürzte Sozialleistungen und Infrastrukturen, gegen Ressourcenverschwendung und Militarisierung. Wir unterstützen Kämpfe zur höheren Anerkennung und Bezahlung unsichtbarer oder unterbezahlter Arbeit, wie z.B. in Krankenhäusern oder der Systemgastronomie. Was Jobcenter-Schikanen und das Kleinmachen von Erwerbslosen anbetrifft, ist seit langem eine Schmerzgrenze erreicht – diese entmenschlichte Politik wollen wir gegen Solidarität und soziale Garantien für alle austauschen. Wir halten eine  (geschlechter-)gerechte Umverteilung von Arbeit, Zeit, Chancen und Geld für das Gebot der Stunde.
Wir laden u.a. zu Veranstaltungen gegen Kinderarmut und Rentenabbau, für bezahlbaren kommunalen Wohnraum und eine Flucht- und Migrationspolitik im Sinne der Menschenrechte ein. Wir freuen uns auf unsere Sommertour, Infostände, Haustürbesuche und Aktionen, die zeigen, dass Politik gerade in schwierigen Zeiten Hoffnung machen kann und muss. Wir freuen uns auf einen Wahlkampf, der Mitgliedschaft und Sympathisant*innen aktiviert und zum Mitmachen einlädt.