11. Juni 2018

"Wir werden durchkommen, wenn wir unsere Themen setzen. Wir haben mehr als genug zu tun!"

Foto: Jan Augustyniak

Foto: Miriam Strunge

 

Redebeitrag von Doris Achelwilm in der Generaldebatte des Leipziger Parteitags der LINKEN (8. bis 10. Juni 2018)

"Liebe Genossinnen und Genossen,

Bremen ist ja gerade vermehrt in den Schlagzeilen, und als Bremer Abgeordnete im Bundestag möchte ich zu einigen dieser Nachrichten etwas sagen. Da wären zum einem, erfreulicherweise, zwei aktuelle Umfragen, die uns als LINKE ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl bei 15 und sogar 17% sehen. In sieben Ortsteilen Bremens waren wir bei der Bundestagswahl 2017 schon stärkste Kraft. Ich habe großen Respekt vor dieser Entwicklung, vor der Arbeit, die da drin steckt, dem Vertrauen vieler Bremer*innen. Und ich freue mich auf die kommenden Monate, in denen wir den Rückhalt mit dieser LINKEN, ihren Bundeskampagnen zu Pflege und Verankerung, unseren lokalen Aktionen zu bezahlbarem Wohnen, kostenlosem ÖPNV und sozialer Gerechtigkeit vorantreiben wollen.

Für eine starke LINKE ist es überhaupt, aber eben auch in Bremen und Bremerhaven, wirklich höchste Zeit. Wir haben die höchste Kinderarmut im ganzen Land und die höchste Leiharbeitsquote. Das Schulsystem ist sozial selektiv und die öffentliche Infrastruktur dank Schuldenbremse mangelhaft. Und das, während Bremen gleichzeitig die zweithöchste Millionärsdichte in der Bundesrepublik hat. Bremen ist auch eine Rüstungshochburg sondergleichen: Zwei Drittel aller von der GroKo genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kamen im letzten Jahr von Bremer Herstellern, v.a. dem Lürssen-Konzern. Wir setzen uns im Landesverband, in der Bürgerschaft und im Bundestag dafür ein, dass diese Politik der falschen Prioritäten und Kompromisse beendet wird. Was wir wollen, ist mehr Gerechtigkeit und soziale, ökologische und feministische Konsequenz, wirksame Friedenspolitik und die Abschaffung kapitalistischer Herrschaft und Sachzwänge.

Ein anderes Thema, was mit Bremen derzeit verbunden wird, ist die Debatte um die Bremer Außenstelle des BAMF. Hier soll es zu skandalmäßigen Verfehlungen gekommen sein, die nun der AfD, auch der FDP gut in den Kram zu passen scheinen. Die Ermittlungen laufen, Aufklärung ist geboten, ohne Frage, aber eben auch in dem Sinne, dass die Erkenntnisse vorurteilsfrei und sachlich klar zur Kenntnis genommen werden.

Nach allem, was derzeit seriös berichtet wird, sind die bundesweiten Probleme im BAMF lange bekannt, es gibt Ursachen wie eine McKinsey-Personalpolitik mit massivem Einsatz von befristeten Stellen und Leiharbeit. Es hagelte vor allem negative Bescheide ohne gerichtsfeste Qualität. 40% der Ablehnungen des BAMF wurden letztes Jahr von den Gerichten nachträglich korrigiert und bewilligt. Diese Fehlerquote zulasten der Geflüchteten ist ein Skandal, der leider kaum durchdringt. Beim jetzt hochgezogenen Skandal in der Bremer Außenstelle des BAMF geht es im Wesentlichen um jesidische Kurdinnen und Kurden, die 2014 vor dem IS aus Shingal und Gebieten in Syrien geflüchtet sind. Die Menschen hatten als Überlebende eines grausamen Genozids im strittigen Zeitraum eine Anerkennungsquote von bundesweit 96%. In der Bremer Außenstelle des BAMF wurden offenbar 100% der Jesid*innen aus Syrien und dem Irak anerkannt. Nachdem sie vor unfassbaren Gräueln geflohen sind. Wo also liegt hier der Skandal? Es wird Zeit, dass diese Zusammenhänge gesehen werden, dass Verhältnismäßigkeiten von „Schuld“ und „Verantwortung“ wieder gerade gerückt werden und das ganze Nach-unten-Getrete aufhört.

Ich bin froh, dass wir uns nicht nur als Bremer LINKE, sondern auch mit vielen anderen Stimmen aus Landesverbänden, Basis, Parteivorstand und gestern im Bundestag gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen haben, dem es ganz offenbar nicht um Fakten gehen soll, sondern um Stimmungsmache. Dabei sind die Geflüchteten in dieser Angelegenheit jetzt schon die Leidtragenden, und ja: sehr viele erleben Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland ein neues Trauma.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind DIE LINKE. Wenn wir unter dem Druck rechter Zugkräfte in eine andere Richtung als links taktieren, verlieren wir Haltung und gemeinsame Positionen, Kraft, Zeit und Vertrauen. Ich bin überzeugt, dass wir nur durchkommen, wenn wir UNSERE Themen setzen und dies noch besser und relevanter machen. Wenn wir mit Lautstärke und Solidarität dagegenhalten. Wir haben mehr als genug zu tun. Lasst uns auf diesem Parteitag die notwendigen Weichen dafür stellen."