23. August 2018

Pressefreiheit muss gegen Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten verteidigt werden

Gestern wurde bekannt, dass der Pegida-Demonstrant, der bei einem Auftritt von Kanzlerin Merkel in Dresden mit anderen Rechtsradikalen und der Polizei ein Kamerateam des ZDF für eine dreiviertel Stunde festsetzen ließ, ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts ist. Gestern veröffentlichte außerdem der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer in Bezug auf den ZDF-Bericht via Facebook den Kommentar: „Öffentlich rechtliche... dafür bezahlen wir Beiträge.“ Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, dass nur die Polizei in der Situation „seriös“ aufgetreten sei und somit die Journalist*innen öffentlich mitverantwortlich gemacht.

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Zustände in der sächsischen Landesregierung sind unfassbar und machen mittlerweile klare Worte auch der Kanzlerin notwendig: Journalismus und Pressefreiheit müssen gegen Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten verteidigt werden. Die Umstände von Einschränkungen der freien Berichterstattung sind vorbehaltlos aufzuklären. Wenn die sächsische Innenbehörde daran nicht interessiert ist, sind die Verantwortlichen vom Dienst zu entbinden. Sächsische Spitzenpolitiker in Regierungsverantwortung müssen dringend Abstand davon nehmen, Vertreter*innen des Öffentlich-Rechtlichen für ihre Arbeit zu diskreditieren. Wir brauchen bundesweit obligatorische Schulungen für die Bereitschaftspolizeien zum Thema Kunsturhebergesetz, Datenschutz und Pressefreiheit. Und wir brauchen unabhängige Stellen zur Kontrolle und Aufklärung rechtswidriger Polizeiaktionen.“