7. März 2018

Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag 2018

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„100 Jahre, nachdem Frauen das allgemeine Wahlrecht für sich erkämpft haben, liegt die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen noch immer in weiter Ferne. Der Anteil von Frauen im 19. Deutschen Bundestag ist mit nur noch 30,9 Prozent so niedrig wie zuletzt 1998. In den Landes- und Kommunalparlamenten sieht es in der Regel nicht besser aus. Diese Schieflage ist nicht nur eine gleichstellungspolitische Aufgabe, sondern ein sehr grundsätzliches Problem für Demokratie und Gesellschaft insgesamt. Wir wollen deshalb im Rahmen der geplanten Wahlrechtsreform eine gesetzliche Regelung zur Steigerung des Frauenanteils in Wahlmandaten erreichen und fordern die Bundesregierung auf, auf eine Steigerung des Anteils von Frauen in Wahlämtern hinzuwirken. Für eine faire, gleichberechtigte Gesellschaft brauchen wir auch eine faire, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der politischen Gestaltung“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.

Achelwilm weiter: „Leider zeigen sich die gleichstellungspolitischen Leerstellen beileibe nicht nur in Parteien und Parlament. Frauen haben nicht die gleichen Bedingungen wie Männer, wenn es um wirtschaftliche Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit geht, erfahren häufiger strukturelle und häusliche Gewalt, sind weltweit deutlich stärker von extremer Armut betroffen als Männer. Der Internationale Frauentag ist deshalb auch ein Tag, der uns auffordert, den Zusammenhalt zu stärken, um in dieser so wesentlichen Sache den Druck zu erhöhen und gemeinsam etwas zu bewegen. Die offiziell bekannte und berechenbare Lohndiskriminierung liegt im Bundesschnitt bei gut 20 Prozent. Das heißt, Frauen bekommen in ihren Berufen und bezahlten Tätigkeiten etwa ein Fünftel weniger Geld als Männer – mit den entsprechenden Folgen, was die Altersvorsorge und die finanziellen Möglichkeiten für ihre Kinder anbelangt. Dieses Missverhältnis darf es gerade in hochentwickelten, reichen Ländern im Jahre 2018 eigentlich gar nicht mehr geben. Aber es ist mit großer Deutlichkeit da.“

Achelwilm abschließend: „Es gilt also, einen Arbeitsmarkt zu erkämpfen, der gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit garantiert und der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht länger auf Kosten von Frauen organisiert. Es wird Zeit, ein Gesetz zu verabschieden, das das Verbot von Entgeltdiskriminierung durchsetzt, statt nur Transparenzrechte zu gewähren. Gute Arbeitsplätze, die das Unwesen der Minijobs ersetzen, müssen auch in Teilzeit geschaffen werden. Es braucht flexiblere Lösungen im Ausbildungsbereich für Alleinerziehende, der Ausbau von Kitaplätzen und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Kitabereich gehören ebenfalls zu den notwendigen Problemlösungen. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sieht die kommende Koalition nur als Teillösung vor, hier gilt es also nachzustellen. Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft und die Pflege von Angehörigen so abgesichert, dass sie eine eigenständige Alterssicherung ermöglicht. Es bleibt viel zu tun. Deshalb: Heraus zum Internationalen Frauentag!“


Zum Antrag „Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen“ (Drucksache 19/962) geht es hier   

Zum Antrag „Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen“ (Drucksache 19/1005) geht es hier.