11. Februar 2018

Gleichstellungspolitik ohne Visionen, queerpolitische Dürre: Kommentar zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus gleichstellungs- und queerpolitischer Sicht

Gleichstellung
Frauen tragen eine wesentliche Last der Zumutungen und Nachteile, die Hartz IV und der Ausbau des Niedriglohnsektors, die Schröpfung der gesetzlichen Rente und die Mangelinvestitionen in den öffentlichen Bereich zugunsten der ‚Schwarzen Null‘ verursacht haben. Es wird höchste Zeit, geschlechtsspezifische Benachteiligungen mit Nachdruck zu bekämpfen und verfestigte Rückstände und Nachholbedarfe mit starken Gleichstellungsprogrammen in Angriff zu nehmen.

Es reicht also nicht, Gleichstellung nur in Schlagzeilen als „Motor für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“ (Koalitionsvertrag) zu sehen. SPD und Union müssen einen konkreten Weg aufzeigen, was gleichstellungspolitisch zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Armut getan werden kann. Es gibt eine Reihe wirksamer Maßnahmen für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen, die als nötig bekannt sind, aber schmerzlich fehlen: etwa die Abschaffung des Ehegattensplittings, die gesetzliche Beendigung der „Lohnlücke“ inkl. Verbandsklagerecht bei betrieblichen Verstößen, das Eindämmen von Minijobs zugunsten guter Arbeit, die umfassende Einführung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit (ein Anrecht für einzelne Mitarbeiter*innen bei Unternehmen ab 45 Beschäftigten greift zu kurz).

Ein guter Schritt ist die bessere Bezahlung von Pflege- und Sozialberufen und deren Ausbildungen, die endlich kommen soll. Als ein richtiges Signal in diese Richtung lässt sich auch das Vorhaben deuten, Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker zu ermöglichen. Hier nehmen wir die Koalition beim Wort und werden die Umsetzung aktiv begleiten. Das gilt auch für die angekündigte „ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie“ samt Aktionsplan für den Öffentlichen Dienst des Bundes.

Grob ungenügend ist, dass sich angesichts von 100 Jahren Frauenwahlrecht und vor dem Hintergrund eines Bundestags mit dem niedrigsten Frauenanteil seit zwanzig Jahren die Frage der paritätischen Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik kaum beachtet wird. Die Vorhaben beschränken sich auf die Verstetigung des Helene-Weber-Preises sowie die Gründung einer nicht näher bestimmten Bundesstiftung. Angemessener wären gesetzliche Wege, um den Frauenanteil in Wahlmandaten zu erhöhen (z.B. über ein Paritégesetz, wie es in Frankreich gilt.) 

Queer
Queerpolitische Arbeitsfelder finden sich im Koalitionsvertrag nur mit der Lupe, von lesbisch, schwul, bi, trans*, inter* lebenden Menschen und speziell sie betreffenden Rechten, Schutzbedürfnissen und Forderungen ist kaum die Rede. Kein Bezug auf einen überfälligen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit. Keine Absichtserklärung, den Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ergänzen zu wollen. Keine Ansagen zum Transsexuellengesetz (TSG), trotz mehrfacher Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die das TSG in vielen Punkten für unwirksam erklärten und Reformbedarf anmahnten. Annäherungsweise kompensiert werden diese Leerstellen (die zu füllen keine Frage der Finanzierbarkeit gewesen wären) durch das Bekenntnis, dass „[a]lle Menschen [.] unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können [sollen] – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen.“ Anschließend wird festgehalten, dass geschlechtsnormierende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern weitgehend verboten werden sollen. Was zu begrüßen ist!

Unbeachtet bleibt wiederum, dass die Errungenschaften aus der letzten Legislatur zur Eheöffnung und zur Rehabilitation und Entschädigung der nach §175 (BRD) bzw. §151 (DDR) verfolgten Homosexuellen auf vielen Ebenen nachgebessert werden müssen, damit diese Rechtsentscheidungen, für die sehr lange gekämpft wurde, auch bei den Menschen ankommen. Das BVerfG-Urteil zum dritten Geschlecht soll umgesetzt werden, mehr wird nicht verraten.

Entscheidend ist derweil nicht nur, welche Maßnahme im Koalitionsvertrag steht oder stehen sollte, sondern wie die allgemeinen gesellschaftlichen Grundsätze und "leitkulturellen" Klammern die nächsten Jahre aussehen werden. So lässt die Einrichtung eines Heimatministeriums vermuten, dass es eher um die Wahrung des vermeintlich Vertrauten, Normativen geht, als um den Schutz von Minderheiten, Vielfalt, Offenheit und aktiver Antidiskriminierung. Die selektive Einwanderungspolitik, die Nützlichkeitserwägungen statt humanitäre Prämissen nach vorne stellt, ist ein humanitäres Drama u.a. für queere Geflüchtete: Mit der vorgesehenen Erklärung von Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten droht eine Abschiebung in Heimatländer, wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Orientierung gnadenlos verfolgt werden.


Doris Achelwilm ist gleichstellungs-, queer- und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie wird die Fraktion als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien vertreten.