11. März 2018

Antrag der Linksfraktion zum 8. März 2018: Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen

Weit davon entfernt, jemals an der 50-Prozent-Marke gekratzt zu haben, ist der Frauenanteil im Bundestag aktuell so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dieser Stillstand mit Tendenz nach unten ist unhaltbar. Deshalb habe ich mit der Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der eine gesetzliche Rahmensetzung für Geschlechtergerechtigkeit in Wahlämtern und Mandaten fordert.

Erfreulicherweise kommt in diese Frage offenbar grundsätzlich Bewegung: Die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus denkt in eine ähnliche Richtung. Auf Bundesebene haben neben Politiker*innen der LINKEN und Grünen zuletzt Katharina Barley (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Interviews erklärt, dass sie ebenfalls Reformbedarf am Wahlrecht sehen.

Mehr Frauenrepräsentanz führt nicht automatisch zu mehr Feminismus oder "sozialeren Entscheidungen", und ja, natürlich gibt es auch feministische Männer, und vieles dazwischen. Der Punkt hier aber ist: Wenn Geschlechtergerechtigkeit fehlt bzw. in immer weitere Ferne rückt, und wenn doppelt so viele männliche Abgeordnete ggf. über Themen entscheiden, die Selbstbestimmungsrechte der Frauen betreffen, ist das ein ernstes Demokratiedefizit und schlicht ungerecht und verkehrt. Das kann so nicht bleiben.

Unser Antrag „Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen“ ist eingereicht, wird demnächst in den Ausschüssen beraten und findet sich zum Nachlesen hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900962.pdf