17. Oktober 2018

Eine solidarische Gesellschaft stärken: Haushaltsanträge der LINKEN für Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit

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In der heutigen 15. Sitzung des Familienausschusses stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE zahlreiche Anträge zur Änderung des Einzelplans 17 für den Haushalt des Bundesfamilienministeriums vor.

Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, brachte Anträge zur Aufstockung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit (plus 1,85 Mio. Euro) und Forschung (plus 1,4 Mio. Euro) in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Zudem forderte sie neue Haushaltstitel für die Beratung von Regenbogenfamilien/Eltern inter- und transgeschlechtlicher Kinder (bundesweit 9,6 Mio. Euro) und ein bundesweites Antigewalttelefon zu Trans- und Homofeindlichkeit (1 Mio. Euro).

"Gerade in diesen Zeiten müssen Institutionen ausgebaut und geschaffen werden, die eine solidarische Gesellschaft stärken. Wenn wir Familienbildern und Geschlechteroptionen in ihrer Breite  gerecht werden wollen, müssen mehr Mittel zur Stärkung von Beratungsangeboten eingesetzt werden."

"Auch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass gruppenbezogene Anfeindungen in der Gesellschaft zunehmen und es Anlaufstellen für gewalt- und diskriminierungsbetroffene Menschen braucht. Leider wurden die Anträge der LINKEN abgelehnt. Aber wir werden weiter sachlich und beharrlich für die notwendigen Aufstockungen streiten", so Achelwilm.

Des Weiteren hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE im heutigen Rechtsausschuss eine Aufstockung der Mittel für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld auf 800.000 Euro für 2019 beantragt.