28. April 2018

Bundesregierung bleibt beratungsresistent, gleichstellungsorientierte Steuerreform bleibt aus


Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentiert:

"Die Bundesregierung hat Ende April das Nationale Reformprogramm (NRP) 2018 veröffentlicht. Sie antwortet damit auf den Länderbericht Deutschland, in dem die EU-Kommission die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union an Deutschland bewertet.

Nicht zum ersten Mal ist darin zu lesen, dass gerade bei Frauen weitverbreitete Teilzeitarbeit und der große Niedriglohnsektor „strukturelle Herausforderungen“ darstellen, die sich in einem besonders hohen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern von noch immer 21 Prozent ausdrücken und dafür sorgen, dass die bescheidenen Fortschritte, Erwerbsarmut zu reduzieren, nur Männern zugutekommen, während Erwerbsarmut bei Frauen weiter zugenommen hat.

Ebenfalls nicht zum ersten Mal hält die Kommission fest, dass „politische Untätigkeit“ weitere Verbesserungen ausbremst, indem die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende sowie die sogenannten Negativanreize Ehegattensplitting und beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten unverändert bleiben. Auf diesen Missstand weisen auch die beiden Gleichstellungsberichte seit Jahren hin.

Die Bundesregierung bleibt beratungsresistent. Statt endlich das Ehegattensplitting zugunsten einer fairen Individualbesteuerung abzulösen, soll die Steuerklassenkombination IV/IV zum Regelfall und Ehepartner*innen besser über das Faktorverfahren informiert werden. Nicht einmal über die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V denkt die Bundesregierung nach. Sie bleibt damit im Rahmen dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir machen Druck, dass die angekündigte Gleichstellungsstrategie mutiger wird." 

Der Länderbericht Deutschland der Europäischen Kommission findet sich hier: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018-european-semester-country-report-germany-de.pdf