1. Juli 2018

60 Jahre gesetzliche Gleichstellung - Ab jetzt bitte mehr Tempo, Mut und Konsequenz!

Vor 60 Jahren haben unsere Vorkämpfer*innen das Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes erreicht,
wir verdanken ihrer Arbeit viel.

Doch trotz dieses Durchbruchs und aller Auseinandersetzungen, die seitdem weitergeführt wurden, ist die Gleichstellung der Geschlechter lange nicht da, wo sie sein sollte: bei gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit; paritätischer Besetzung von Gremien, Aufsichtsräten und Parlamenten; bei gesellschaftlichen Strukturen, die Gewalt, strukturelle Geringschätzung und sexistische Normalitäten gegen Frauen* weitestgehend unmöglich machen.

Stattdessen erleben wir viel Stillstand, wie etwa beim unverändert starken Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (21 Prozent in Deutschland); der Dauerbaustelle eines zufriedenstellenden Kita-Ausbaus; dem vielfachen Alleinlassen von Alleinerziehenden und Regenbogenfamilien; der Benachteiligung von (Ehe-)Frauen in der Steuergesetzgebung. Und wir erleben Rückwärtsentwicklungen wie etwa beim Frauenanteil im Bundestag, der mit knapp 31 Prozent so gering ausfällt wie seit 20 Jahren nicht.

Es wird Zeit, ein Gesetz zu verabschieden, das das Verbot von Entgeltdiskriminierung durchsetzt, statt nur Transparenzrechte zu gewähren. Für Parität im Bundestag. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die das Unwesen der Minijobs ersetzen, müssen auch in Teilzeit geschaffen werden. Es braucht flexiblere Lösungen im Ausbildungsbereich für Alleinerziehende, wohnortnahe und kostenlose Kitaplätze und möglichst schnell greifende Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und die Unterbezahlung im Pflege- und Kitabereich. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wurde von der GroKo nur als eine Teillösung beschlossen, die Zielsetzung, besonders Frauen zu helfen, wurde durch den Ausschluss kleinerer Betriebe verfehlt. Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft und die Pflege von Angehörigen so abgesichert, dass sie eine eigenständige Alterssicherung ermöglicht. Es bleibt viel zu tun. Gut, dass die vielen Akteur*innen für Gleichstellungspolitik gerade unter den derzeitigen Bedingungen lauter werden und überfällige Rechte und Sichtbarkeiten mit neuem Nachdruck einfordern. Wir sehen uns in den Diskussionsräumen und auf der Straße.