16. Februar 2019

Mehr Unterstützung für Opfer homophober Hasskriminalität

Diese Woche veröffentlichte das Nachrichtenportal BuzzFeed Deutschland eine Recherche über eine verstörende Stalking-Geschichte, über die auch buten un binnen schon im August 2018 berichtet hatte. Sie spielt im Internet und in Bremen und ich glaube, dass die Gesetzgeber, Polizeien und Behörden einiges anders machen müssen, damit sich so eine Horror-Odyssee aus Stalking, Mobbing, Hasskriminalität gegen einen schwulen Jugendlichen (oder andere Menschen, die aus Gründen systematisch vorgeführt werden) nicht wiederholt.

Max O. wurde über Jahre im Internet bedroht, geoutet, verleumdet, gemobbt. In seinem Namen wurden falsche Online-Bestellungen getätigt, Freunde aufgewiegelt, er bekam Drohmails und eine mafiamäßige Paketzustellung in die Schule, sogar eine Todesanzeige über Max O. wurde erstellt und an den WESER-KURIER geschickt. In seinem Namen wurden schwere Straftaten vorgetäuscht und Betrugsdelikte begangen, für die das Opfer natürlich nichts konnte. Bei dieser Verfolgungsqualität versteht es sich von selbst, dass das ganze Familien- und Alltagsleben betroffen ist, und zwar massiv. (Lest selbst, es steht alles, von Juliane Löffler treffend aufgeschrieben, da.) Ich bin erschüttert, Kolleg*innen und Genoss*innen, die den Artikel gesehen haben, sind es auch. Hier muss was passieren.

Wer von Cybermobbing, Identitätsdiebstahl und (virtueller) Hasskriminalität betroffen ist, ist besonders verwundbar und steht unter heftigem Druck: Es ist nicht sichtbar, woher die Angriffe stammen, wie weit sich Vorwürfe oder Pranger-Situationen verbreiten, inwiefern sie ehrenrührig verfangen und wie sich erfolgreich gewehrt und der ganze Horror gestoppt werden kann.

Max O. war teilweise mehrmals am Tag bei der Polizei, die ihm schließlich auch geholfen (aber anfangs nicht wirklich ernst genommen) hat. Seit August 2018 liegt eine Anklage gegen einen Tatverdächtigen vor, dem 13 verschiedene Straftaten vorgeworfen werden. Wann endlich das Verfahren am Gericht eröffnet wird, ist noch immer völlig offen. (Die unverantwortliche Überlastung der Gerichte dank Schuldenbremse/„Sanierungskurs“ wäre nochmal einen eigenen Beitrag wert.) Laut Buzzfeed-Artikel soll der Tatverdächtige noch mindestens drei weitere LGBTTIQ*-Jugendliche terrorisiert haben.

Digitale Gewalt darf nicht länger unterschätzt werden. Es braucht einen gründlichen Kompetenzausbau in Beratungsstellen, Schulen, Polizeistellen, der Sozialarbeit. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu digitaler Gewalt hat gezeigt, dass Cybercrime weiter als üblich gefasst werden muss (dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906174.pdf). Hauptproblem bleibt aber die Rechtsdurchsetzung. Bestehende Straftatbestände werden nicht geahndet, weil Gerichte überlastet sind. Neben mehr Personal in der Justiz braucht es mehr Beratungsstellen (nicht zuletzt mit queerer Kompetenz) für Jugendliche, um schnelle und angemessene Hilfe vermitteln zu können. Es ist unerträglich, wenn ausgerechnet ein Jugendlicher so lange diese Erfahrung des Ausgeliefertseins machen muss, während der toxische Täter weitermacht wie bis bisher. Die meisten meiner Bekannten (darunter Politiker*innen), die versucht haben, sich gegen anonyme Übergriffe im Internet zu wehren, wissen um die Vergeblichkeit von Anzeigen (die trotzdem gestellt werden müssen, damit sich was tut), die Überforderung vieler zuständiger Stellen und eine gewisse Nichternstnahme allenorts, weil die Betroffenheit ja „nur“ eine virtuelle ist und nicht konkret körperlich usw.. Hier braucht es schnell andere Umgangsformen und Strategien, hin zu mehr Kompetenz, Sensibilität, ausreichender Finanzierung neuer Beratungs-, Präventions-, Antidiskriminierungs- und Ermittlungsaufgaben und einer realitätstauglichen Form von Jugendschutz.

Anlaufstellen für Betroffene von Stalking oder Cybermobbing finden sich unten im Buzzfeed-Text. Ich wünsche Max O., seiner Familie und seinen Freund*innen viel Kraft und Unterstützung.

Der Artikel "Hass ohne Grund" findet sich hier.