30. Oktober 2018

Rüstungshochburg Bremen: 39 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte für Saudi-Arabien kommen von Bremer Lieferanten

Foto: By Marcus Bengtsson (CC BY-SA 3.0 or GFDL, from Wikimedia Commons)

Angesichts des blutigen Jemen-Krieges und der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi stehen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft in der Kritik. Die Linksfraktion fordert ein konsequentes Verbot von Rüstungsexporten insbesondere in Krisenregionen. Die Bundesregierung hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgrund der Ermordung Kashoggis vorerst gestoppt, offen ist bislang, ob bereits erteilte Vorabgenehmigungen weiter Bestand haben. Doris Achelwilm, Bremer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat vor diesem Hintergrund erneut nach den Rüstungsexporten aus dem Land Bremen für Saudi-Arabien im Jahr 2018 gefragt. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums: Im Zeitraum vom 1. Januar bis 22. Oktober 2018 wurden insgesamt Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von über 416 Mio. Euro nach Saudi-Arabien erteilt. 38,9 Prozent dieser deutschen Rüstungsexporte stammen von Bremer Firmen, der Wert für die Lieferungen liegt im laufenden Jahr bei über 162 Mio. Euro.

Doris Achelwilm: „Der Großteil der Bremer Exporte geht bekanntermaßen auf die Bremer Lürssen-Werft zurück, die ihre Kriegsschiffe in Wolgast produziert. Es ist ungeheuerlich, dass diese Exporte nicht längst gestoppt wurden. Der neue saudische Diktator bin-Salman begeht täglich Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die UNO schätzt die Lage dort als schlimmste humanitäre Krise der Welt ein. Unabhängige Recherchen zeigen, dass die sogenannten Patrouillenboote von Lürssen in der Nähe des Seegebiets des Jemen das internationale Ortungssignal AIS abgeschaltet haben und insofern an der Seeblockade beteiligt sein können. Waffen- und Rüstungslieferungen dienen letztlich immer Krieg und Elend. Sie müssen gestoppt werden. Genauso wie diplomatische Kuschelkurse gegenüber Diktatoren wie Mohammed bin-Salman. Wir brauchen ein Konversionsprogramm für Rüstungsfirmen, verbunden mit gesetzlichen Verboten für Exporte von Kriegstechnik. Wirtschaftsinteressen vor menschenrechtliche Fragen zu stellen, ist eine Außen- und Handelspolitik, die nicht länger vertretbar ist.“

Die schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zu Rüstungsexporten aus Bremen findet sich hier.

Quelle: http://www.doris-achelwilm.de/startseite/aktuelles/detail/artikel/ruestungshochburg-bremen-39-prozent-aller-deutschen-ruestungsexporte-fuer-saudi-arabien-kommen-von-2/