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18. Dezember 2018

Portoerhöhung der Post gefährdet kleine Zeitungsverlage – Bundesregierung ignoriert das Problem

Anfang Dezember wurde bekannt, dass die für das kommende Jahr angekündigte Portokostenerhöhung für Tageszeitungen teilweise bis zu 28,5% beträgt, und nicht wie vereinbart 2,8%. Übermäßig verteuert wird der Versand für kleine Zeitungen mit niedrigem Stückgewicht (unter 100 g), wie beispielsweise die linke Tageszeitung „junge Welt“, und damit genau jene, die sich keine eigenen Zustellsysteme leisten können.  Mehr...

 
11. Oktober 2018

„Geschlechtliche Selbstbestimmung und Menschenrechte gewährleisten" – Linksfraktion im Bundestag reicht Antrag zur dritten Option ein

Am heutigen Donnerstag wird im Plenum gegen 18 Uhr über den Entwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" debattiert. Doris Achelwilm: „Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der dritten Option bleibt hinter dem, was möglich und nötig ist, weit zurück." Mehr...

 
27. September 2018

"Geschlecht(er) im Recht - Handlungsbedarfe zwischen Transsexuellengesetz, Non-Binarität und 'dritter Option'" - Bericht vom öffentlichen Fachgespräch im Bundestag

Am Montag, 24. September, hatten wir von der Linksfraktion im Paul-Löbe-Haus des Bundestags eingeladen zum Fachgespräch „Geschlecht(er) im Recht“. Der Saal war voll, vielen Dank an alle Beteiligten! Zur rechtlichen Situation von intergeschlechtlichen und trans*-Menschen sowie der gesetzlichen Lage in Deutschland und den immer noch fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen trugen die Referent*innen Lucie Veith, Arn Sauer, Prof. Konstanze Plett und Dr. Petra Follmar-Otto ihre jeweiligen Expertisen  Mehr...

 
26. September 2018

Pressemitteilung: Fraktion DIE LINKE fordert überfälliges medienpolitisches Konzept der Bundesregierung

„Die Bundesregierung gehört im Umgang mit dem Medienwandel offenbar nicht zu einmal zu den Spätzündern. Während sich im Zuge von Medienkonvergenz und Digitalisierung die Kommunikation und Mediennutzung in fast allen Lebensbereichen der Menschen rasant verändert hat, verschläft die Bundesregierung diesen tiefgreifenden Prozess und ergreift keine Maßnahmen, der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung systematisch zu begegnen“, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE Mehr...

 
25. September 2018

Pressemitteilung zur Kleinen Anfrage: Regenbogenfamilien liegen außerhalb des Radars der Regierung – Vielfältige Familiengründungen ermöglichen, alle Familien stärken!

In jedem zehnten Haushalt gleichgeschlechtlicher Partnerschaften lebt mindestens ein Kind, meist bei einem lesbischen Paar – 2016 waren das rund 14.000 Kinder in lesbischen/schwulen Haushalten. Trotzdem werden Familiengründungen für lesbische oder schwule Ehepaare von staatlicher Seite weiterhin erschwert und notwendige Änderungsbedarfe in der Regierungsarbeit liegengelassen. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema 'Regenbogenfamilien'. Mehr...

 

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Quelle: http://www.doris-achelwilm.de/startseite/aktuelles/browse/3/