Rede im Bundestag: Lohn- diskriminierung endlich beenden
Mitgliedschaft in Ausschüssen und Gremien des Bundestages und der Linksfraktion
Ein Großteil der politischen Arbeit im Bundestag wird in Ausschüssen gemacht. In folgenden Ausschüssen und Gremien der Fraktion bin ich Mitglied:
Ausschüsse
- ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien
Arbeitskreis (AK) der Linksfraktion
- AK IV - Arbeitskreis Bildung, Wissen und Kultur
Rede im Bundestag: Für Frauen- rechte und die Freiheit, selbst- bestimmt zu arbeiten und zu leben
Meine parlamentarischen Initiativen
Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option"
In 4 Fragen habe ich die schleppende Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option" hinterfragt. Das Gericht hatte geurteilt, dass die binäre Geschlechterkategorie im Personenstandsgesetz (Personalausweise usw) diskriminierend ist. Das Bundesministerium für Inneres bleibt mit in seiner Antwort tatsächliche Aussagen weiter schuldig. Mehr...
Evaluation Frauenförderung im öffentlichen Dienst
Die Antwort des BMFSFJ findet sich hier. Mehr...
Verfolgung von LGBT* in Tschetschenien
In Tschetschenien kommt es offenbar noch immer zu Verfolgung, Verschleppung und Folter bei LGBT*, diese Menschenrechtsverletzung muss beendet werden! Die Antworten aus dem Auswärtigen Amt finden sich hier. Mehr...
Rentenkürzung bei Zeitungszusteller*innen?
Die GroKo hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass „bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren (…) von 15 auf 5 Prozent abgesenkt“ werden soll. Doris Achelwilm hat nachgefragt, was es mit... Mehr...
Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie – Entwicklung betrieblicher Teilzeitausbildung
Bundesweit sind aktuell rund 60 Prozent aller alleinerziehenden SGB-II-Empfänger*innen ohne Berufsausbildung, in Bremen sogar gut 70 Prozent. Wichtig ist das Instrument der Berufsausbildung in Teilzeit, davon wird aber nur sehr selten Gebrauch gemacht, wie die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage zeigt. Mehr...
Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten
Etwa 50.000 Männer wurden allein in der Bundesrepublik Deutschland in den 50er und 60er Jahren nach dem sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ verurteilt. Viele von ihnen kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf und ihre bürgerliche Existenz. In dieser Kleinen Anfrage geht es um die nötige Entschädigung, die noch immer stockt. Mehr...