Rede im Bundestag: Lohndiskriminierung endlich beenden
Mitgliedschaft in Ausschüssen und Gremien des Bundestages und der Linksfraktion
Ein Großteil der politischen Arbeit im Bundestag wird in Ausschüssen gemacht. In folgenden Ausschüssen und Gremien der Fraktion bin ich Mitglied:
Ausschüsse
- ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien
Arbeitskreis (AK) der Linksfraktion
- AK IV - Arbeitskreis Bildung, Wissen und Kultur
Rede im Bundestag: Für Frauenrechte und die Freiheit, selbstbestimmt zu arbeiten und zu leben
Meine parlamentarischen Initiativen
Rentenkürzung bei Zeitungszusteller*innen?
Die GroKo hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass „bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren (…) von 15 auf 5 Prozent abgesenkt“ werden soll. Doris Achelwilm hat nachgefragt, was es mit... Mehr...
Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie – Entwicklung betrieblicher Teilzeitausbildung
Bundesweit sind aktuell rund 60 Prozent aller alleinerziehenden SGB-II-Empfänger*innen ohne Berufsausbildung, in Bremen sogar gut 70 Prozent. Wichtig ist das Instrument der Berufsausbildung in Teilzeit, davon wird aber nur sehr selten Gebrauch gemacht, wie die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage zeigt. Mehr...
Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten
Etwa 50.000 Männer wurden allein in der Bundesrepublik Deutschland in den 50er und 60er Jahren nach dem sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ verurteilt. Viele von ihnen kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf und ihre bürgerliche Existenz. In dieser Kleinen Anfrage geht es um die nötige Entschädigung, die noch immer stockt. Mehr...
Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen
Wir fordern ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht. Die Betriebs- und Personalräte und die Frauenbeauftragten sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Herstellung tatsächlicher Entgeltgleichheit gegenüber den... Mehr...
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
Der Anteil weiblicher Abgeordnete im Bundestag ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir fordern gesetzliche Maßnahmen, um die Repräsentanz von Frauen zu stärken und Gleichstellung auch in der Politik zu verwirklichen. Mehr...
Einhaltung des Mindestlohngesetzes in Bremen und Bremerhaven
Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Betriebskontrollen in Bremen und Bremerhaven 2.788 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und benachbarte strafrechtliche Vorschriften (v.a. Betrug nach § 263 StGB) ermittelt. Das geht aus dieser Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine Anfrage hervor. Mehr...