Rede im Bundestag: Lohndiskriminierung endlich beenden

 

Mitgliedschaft in Ausschüssen und Gremien des Bundestages und der Linksfraktion

Ein Großteil der politischen Arbeit im Bundestag wird in Ausschüssen gemacht. In folgenden Ausschüssen und Gremien der Fraktion bin ich Mitglied:

Ausschüsse

  • ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
  • stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

Arbeitskreis (AK) der Linksfraktion

  • AK IV - Arbeitskreis Bildung, Wissen und Kultur
 

Rede im Bundestag: Für Frauenrechte und die Freiheit, selbstbestimmt zu arbeiten und zu leben

 
Meine parlamentarischen Initiativen
15. April 2018

Rentenkürzung bei Zeitungszusteller*innen?

Die GroKo hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass „bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren (…) von 15 auf 5 Prozent abgesenkt“ werden soll. Doris Achelwilm hat nachgefragt, was es mit... Mehr...

 
16. März 2018

Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie – Entwicklung betrieblicher Teilzeitausbildung

Bundesweit sind aktuell rund 60 Prozent aller alleinerziehenden SGB-II-Empfänger*innen ohne Berufsausbildung, in Bremen sogar gut 70 Prozent. Wichtig ist das Instrument der Berufsausbildung in Teilzeit, davon wird aber nur sehr selten Gebrauch gemacht, wie die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage zeigt.  Mehr...

 
1. März 2018

Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

Etwa 50.000 Männer wurden allein in der Bundesrepublik Deutschland in den 50er und 60er Jahren nach dem sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ verurteilt. Viele von ihnen kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf und ihre bürgerliche Existenz. In dieser Kleinen Anfrage geht es um die nötige Entschädigung, die noch immer stockt.  Mehr...

 
28. Februar 2018

Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen

Wir fordern ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht. Die Betriebs- und Personalräte und die Frauenbeauftragten sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Herstellung tatsächlicher Entgeltgleichheit gegenüber den... Mehr...

 
27. Februar 2018

Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen

Der Anteil weiblicher Abgeordnete im Bundestag ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir fordern gesetzliche Maßnahmen, um die Repräsentanz von Frauen zu stärken und Gleichstellung auch in der Politik zu verwirklichen.  Mehr...

 
15. Februar 2018

Einhaltung des Mindestlohngesetzes in Bremen und Bremerhaven

Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Betriebskontrollen in Bremen und Bremerhaven 2.788 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und benachbarte strafrechtliche Vorschriften (v.a. Betrug nach § 263 StGB) ermittelt. Das geht aus dieser Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine Anfrage hervor. Mehr...

 

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